Die nun am 23. Februar stattfindenden Neuwahlen finden aufgrund von der am 11. Dezember gestellten Vertrauensfrage statt. Weil Olaf Scholz die Vertrauensfrage nutzte, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen, rückt die Frage wieder ans Licht gerückt, welche Funktion die Vertrauensfrage hat und ob sie möglicherweise instrumentalisiert wird. 

Bedeutung: Instrumentalisierung 

In der Politik oder im Medienbereich spricht man häufig von Instrumentalisierung, wenn beispielsweise ein Ereignis, ein Konflikt, eine Anschauung oder eine Religion dazu benutzt und einseitig oder gar falsch ausgelegt wird, um eigene Anschauungen, Haltungen und Taten zu rechtfertigen. (Definition von Bundeszentrale für politische Bildung [https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/500406/instrument/]) 

Zuerst: Was ist eigentlich die Vertrauensfrage? 

Die Vertrauensfrage wird mit Art. 68 im Grundgesetz festgehalten und ist eine Abstimmung ausgehend vom Kanzler, ob die Mehrheit des Bundestags ihn noch unterstützt. Wenn das Vertrauen von der einfachen Mehrheit bestätigt wird, passiert nichts. Wenn das Vertrauen nicht ausgesprochen wird, wird der Bundestag innerhalb von 21 Tagen aufgelöst und Neuwahlen werden angesetzt. Zwischen dem Antrag des Bundeskanzlers für die Vertrauensfrage und der Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen. Das Gesetz soll dabei helfen, dass der Bundeskanzler regierungsfähig ist. 

Wird die Vertrauensfrage instrumentalisiert? 

Das ist schwierig zu sagen, da natürlich der Sinn ist, eine stabile Regierung zu haben. Wenn also wie jetzt nach Zerbrechen der Ampel-Koalition die Vertrauensfrage genutzt wird, dann wird sie nicht instrumentalisiert. Jedoch gibt es mindestens ein historisches Beispiel, wo die Vertrauensfrage schon einer Instrumentalisierung nahekam. Das war bei der ersten Vertrauensfrage von Gerhard Schröder im Jahr 2001. Er verband damals die Vertrauensfrage mit der Abstimmung für die Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Dies wird verbundener Vertrauensantrag genannt. Bei diese Verbindung mit einer Sachfrage hatte er knapp mit 336 bei 334 benötigten Stimmen gewonnen. Der Vorwurf der Instrumentalisierung meint hier, dass Abgeordnete der SPD oder der Grünen, die möglicherweise gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan waren, durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage auf Linie gezwungen wurden. 

Man könnte jetzt noch mehr Beispiele beleuchten, jedoch merkt man schon in den Beispielen der Ampel und von Gerhard Schröder, dass man nicht direkt sagen kann, ob eine Vertrauensfrage instrumentalisiert wird. Die meisten Vertrauensfragen kommen eher der Vertrauensfrage von Scholz näher als die von Schröder. Es ist auch subjektiv, ob man es schon als Instrumentalisierung oder als gedachten Gebrauch sehen kann. 

Wie bei allen Themen in der Politik sollte man sich immer kritisch und reflektiert seine eigene Meinung bilden. 

Konstantin Albrecht, 9b