Dirk Driesang (AfD) im Sidekick-Interview (Teil 2)

Fortsetzung des 1. Teils

Wir würden jetzt mit dem nächsten Thema, Wirtschaftspolitik, vorgreifen, da das damit auch viel zu tun hat. Die Bundesregierung, bzw. die Europäische Union, die dafür zuständig ist, betreibt ja aktiv eine Politik des Freihandels. Besonders problematisch werden von vielen da die sogenannten WPAs gesehen, das heißt Freihandelsabkommen mit afrikanischen oder südamerikanischen Staaten, die dafür kritisiert werden, dass sie die dortige Wirtschaft zerstören. Wie steht die AfD dazu?

Bei den afrikanischen Freihandelsabkommen sehen wir sehr stark, dass dort die regionale Landwirtschaft sehr stark zerstört wird. Das sind zum Teil Knebelverträge: Ihr müsst eure Märkte für den Freihandel öffnen, dafür kriegt ihr den Zugang zu den europäischen. Das führt dann zu den berühmten Hähnchenabfällen, die wir in Deutschland nicht verkaufen können, die dann heruntergefahren werden und dort den lokalen Markt zerstören. Das wiederum sind Fluchtursachen. Wir sind konkret gegen so eine Art von Freihandel. Wir sind der Ansicht, dass wenn man eine sehr einfache ökonomische Situation hat, sei es in der Landwirtschaft oder auch in anderen Bereichen, dann muss es in irgendeiner Weise einen Schutz geben für diese einfachen Ökonomien, damit sie sich unter diesem Schutz entwickeln können. Das widerspricht zwar dieser Freihandelsdoktrin, aber praktische Beispiele zeigen, dass das sehr gut funktionieren kann. China hat in seinem Aufstieg der letzten 30, 40 Jahre gegen alle Regeln verstoßen, hat aber bewiesen, dass es damit einen unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hat. Im Übrigen halte ich die EU nicht für eine wirkliche Vertreterin des Freihandels. Warum? Weil die EU sich wiederum auch abschottet. Man sieht es jetzt bei den Brexit Verhandlungen. Es ist absurd, dass die EU den Austritt so schwierig macht. Warum sollte jemand, der Freihandel will, so hohe Zölle verlangen?

Die Forderung kam ja in diesem Fall von Großbritannien, sie wollten nicht mehr in der EU bleiben und auch nicht mehr in der Europäischen Zollunion.

Der Hauptgrund für die Briten war, dass sie diese Migrationspolitik nicht mitmachen wollten. Sie haben gesagt, wir wollen entscheiden und wollen, dass unser Oberster Gerichtshof über uns spricht, nicht der EuGH. Zweitens wollen wir über die Zuwanderung entscheiden. Das waren die Hauptgründe.

Da hat die EU dann gesagt, ihr könnt euch nicht aussuchen, was ihr von uns haben wollt und was nicht. Entweder ihr macht bei unseren Projekten mit oder ihr macht nicht mit. Das ist in gewisser Hinsicht auch verständlich, weil man kann ja nicht sagen, „ich will den freien Handel, ich will Fördergelder“ ohne sich gleichzeitig bereitzuerklären, bei den Projekten, wo wir gemeinsam vorgehen müssen, zusammenzuarbeiten. Das ist ja der Punkt.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist ein politisch zentralisiertes System, eigentlich ein Art Staat. Mit der EZB haben wir ja schon eine Zentralbank, die so tut als hätten wir wirklich einen Staat. Mehr sogar als das. Das, glaube ich, ist weder im Sinne der AfD, noch im Sinne vieler Briten. Außerdem, wenn ich den Handel zwischen der EU und Britannien liberal lasse, ist es nicht so, dass da die EU draufzahlen müsste. Im Gegenteil, da hätten beide Seiten etwas davon. Es ist absurd, was wir machen.

Aber letztlich gab es doch auch ein außenpolitisches Signal an andere Bewegungen in der EU, die diese Spalten möchten, dies zu unterbinden.

Richtig, bei den knallharten Verhandlungen mit Großbritannien geht es darum, kein Nachahmer attraktiv zu machen, nach dem Motto, das läuft ja wunderbar, das machen wir jetzt auch. Das ist der Hintergrund. Wir von der AfD sagen, die EU ist sowieso im Moment auf dem falschen Weg. Wir sagen, dass die EU spätestens seit Maastricht auf dem falschen Weg ist, davor war das ein gutes Modell, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Das bestätigt uns, die Visegrad-Staaten [Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn; Anm. d. Red.] werden sich diese Flüchtlingspolitik von Merkel nicht aufzwingen lassen. Sie werden auch die Sprüche des Europäischen Gerichthofes nicht akzeptieren, ich sage das voraus. Wir werden die Spannungen innerhalb der EU haben und muss man sich die Frage stellen, reformiere ich die EU auf ein sinnvolles, föderales Bündnis, was allen hilft, oder gehe ich diesen Weg der politischen Zentralisierung. Wir sind als AfD der Ansicht, dass muss dringend reformiert werden und zwar kräftig.

Dann würden wir mit der eigentlich ersten, wirtschaftspolitischen Frage anfangen. Eigentlich eine simple Frage, ist die AfD eine Freundin der Sozialen Marktwirtschaft?

Ja.

Warum?

Nach dem 2. Weltkrieg hat Ludwig Erhard [Wirtschaftsminister a.D. und zweiter deutscher Bundeskanzler; Anm. d. Red.] gegen sehr viele Widerstände die freie Marktwirtschaft durchgesetzt.

Er hat gesagt freie Marktwirtschaft ist auch eine soziale Marktwirtschaft, weil sie automatisch auch sozial ist. Nun ist Ludwig Erhard in erster Linie kein Liberaler gewesen, er war vor allem ein Konservativer. Das heißt, er hat immer gesagt, dass den wirklich Bedürftigen geholfen werden muss. Der Erfolg seiner Politik, gibt ihm recht, das heißt, die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Als Partei müssen wir, glaube ich, stärker darauf schauen, dass der Mittelstand wieder mehr davon profitiert. Auch sind wir gegen CETA und TTIP, weil davon mehr globale Konzerne profitieren und weil hier die nationale Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird. Ursprünglich gab es solche Verträge mit Ländern, in denen es keine Gerichtsbarkeit gibt, da machen solche Schiedsgerichtliche, außerstaatliche Verfahren Sinn, aber in der EU funktioniert doch alles, da brauche ich dieses Aushebeln staatlicher Gerichtsbarkeit nicht.

Brauchen wir aus ihrer Sicht mehr oder weniger Marktwirtschaft, weil von vielen behauptet wird, dass der Fokus in den 70ern und 80ern zu sehr auf dem Wort sozial war und sich jetzt alles mehr Richtung freie Marktwirtschaft entwickelt. Sehen sie als AfD da bedarf für mehr Marktwirtschaft?

Schauen Sie mal, was die EZB gerade macht, beim Thema Zinsentwicklung und Wohnraum, das ist keine freie Marktwirtschaft. Wir haben negative Zinsen. Das kann es in einer freien Marktwirtschaft eigentlich niemals geben. Und die Auswirkungen dieser Geldmengenausweitung und Niedrigzinspolitik, die zahlen wir als Sparer und als der Steuerzahler. Der Sparer in Deutschland verliert jedes Jahr durch diese Politik, ich glaube, um die 70 Milliarden. Ein Haufen Geld, der verloren geht. Das ist nicht marktwirtschaftlich.

Gleichzeitig gewinnt aber der deutsche Fiskus.

Richtig, der gewinnt 40 Milliarden. Aber das ist nicht fair, weil es durch die Hintertür kommt. Und er wird dadurch eingeladen, wie auch in anderen Ländern, die Verschuldung nicht zurück zu fahren, sondern unter Umständen sogar zu erhöhen. Was ist denn, wenn die EZB irgendwann die Zinsen wieder anziehen muss, weil die Inflation wieder durch die Decke geht, dann fliegt uns Italien sofort auseinander.

Kommen wir zur Steuerpolitik, werden Unternehmen hier in Deutschland gerecht besteuert?

Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erzielen. Was wir uns außerdem an Steuerreform uns vorstellen, geht nicht in Richtung Unternehmen, sondern Richtung normale Bürger, die beispielsweise angestellt sind. Da wollen wir durchaus eine Absenkung des allgemeinen Steuersatzes, aber die Abschaffung aller Ausnahmetatbestände. Das heißt wenn jetzt zum Beispiel jemand 40% Steuern zahlen muss, in Wirklichkeit durch alle möglichen Abschreibungsmodelle es aber schafft, nur 22% zu zahlen, dann muss der zukünftig vielleicht nur 30% oder 28% zahlen, aber den muss er dann auch zahlen.

Gilt das auch für die Abgeltungssteuer? Damit zahlt man pauschal 25% auf Dividenden, Aktiengewinne und andere Kapitalerträge.

Bin ich im Moment überfragt. Ich müsste auch ins Programm gucken, ich weiß auch nicht, ob wir den Punkt aktuell geregelt haben.

Was würde die AfD tun, um Steuerflucht zu bekämpfen, egal ob auf deutscher Ebene oder auch auf europäischer, weil es ja ohne europäische Zusammenarbeit nicht wirksam funktionieren würde, das zu bekämpfen?

Da könnte ich jetzt populistisch sagen, Steuerflucht, das ist nicht international. Aber das ist nicht so einfach. Das haben sie richtig gesagt, wenn man Steuerflucht bekämpfen will, dann muss man international zusammenarbeiten, sonst switcht die Firma einfach und verlegt ihren Sitz nach Luxemburg oder Frankreich und sagt, jetzt habe ich keine Steuerausgaben mehr. Das ist realpolitisch umzusetzen sehr schwierig.   Durch Steuervermeidungspolitik treten Unternehmen wie Amazon in unfaire Konkurrenz zu unseren Mittelständischen Unternehmen, das kann nicht sein.

Dann wären wir auch schon bei der Arbeits- und Sozialpolitik, was sagen Sie, wenn Sie mit dem Faktum konfrontiert werden, dass 40% der Menschen in Deutschland real weniger verdienen als 1999. Denken Sie, das ist ein Problem, oder denken Sie, das ist eine gute Sache, da damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland gewährleistet wird? Falls es ein Problem ist, was unternehmen Sie dagegen?

Das ist für mich auch eine direkte Folge des Euro. Das hat außerdem, glaube ich, etwas mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und mit dem Produktivitätsfortschritt des einzelnen Arbeitsplatzes. Wenn ich immer höre, der muss doch schon mit 60 und abschlagsfrei in Rente gehen können. Alles schön und gut, aber das funktioniert nur dann, wenn ich einen hohen Produktivitätsfortschritt an den einzelnen Arbeitsplätzen habe. Das garantiert den Unternehmen eine hohe Wertschöpfung. Dann kann ich die Leute unter Umständen auch früh in Rente schicken.

Aber das passiert ja nicht, seit 2000 haben wir eine etwa 17% höhere Produktivität pro Arbeitsstunde, aber wir haben eine negative Reallohn Entwicklung.

Ja, aber wir waren früher bei dem Produktivitätsfortschritt besser. Das ist durchaus langsamer geworden. Da ist die Ressource, die wir haben, die Ausbildung. Wir haben als Standortvorteil, dass wir hervorragend ausgebildete Fachkräfte und innovative Menschen haben. Die deutsche Wirtschaft musste aufgrund einer starken Währung immer innovativ sein, um exportieren zu können. Und jetzt können sie sich aufgrund des billigen Euros zurücklehnen. Das ist nicht gut.

Das heißt sie würden das Problem über den Euro und über Bildung lösen?

Richtig. Und deswegen sagen wir auch, wenn wir Zuwanderung zulassen, und wir wollen ja Zuwanderung, dann muss es Zuwanderung nach unseren Kriterien, nach unserer Steuerung sein. Nämlich qualifizierte Zuwanderung. Was wir jetzt erleben, sagen auch Wissenschaftler, wird in den nächsten 20 Jahren unseren IQ um 3 Punkte, im Durchschnitt, senken. Das ist etwas, was ganz konkret unseren Wirtschaftsstandort Deutschland bedroht. Wir brauchen einen hohen IQ, wir haben wenig Ressourcen, außer dem, was wir können. Was hier passiert ist unklug. So was kann man machen, über Abkommen mit Entwicklungsländern, da kann man sagen, wir nehmen für 5 Jahre ein Kontingent x, die gehen danach wieder heim, die haben eine Berufsausbildung gemacht und dann können wir schauen, was wir daraus dann generieren können.

Könnten sie sich vorstellen, durch die Einführung von Mindestlöhnen, die höher sind als der jetzige oder durch die Verschiebung der Sozialversicherungsbeträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer am Ende mehr in der Tasche hat?

Wir wollen, dass es wieder ausgeglichen ist, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Gegenüber dem Mindestlohn stehe ich allerdings durchaus skeptisch gegenüber. Ich war dagegen, das wir den im Programm haben, akzeptiere aber den Mehrheitsbeschluss und trage das auch mit, sehe auch, dass es in manchen Fällen zu ausbeuterischen Situationen gekommen ist, dem ist jetzt ein Riegel vorgeschoben.

Eine Anhebung des Mindestlohns sehe ich kritisch. Das kann dazu führen, dass Arbeitgeber, wie ein Friseur sich einen Angestellten, wie bisher, nicht mehr leisten kann. Das führt zu einem Wegfall der Arbeitsplätze.

Hätten es die Arbeitnehmer nicht verdient, nach einer Steigerung des BIP und auch der Produktivität mehr am Gewinn beteiligt zu sein?

Wir sind in der Bundesrepublik gut gefahren, indem wir uns nicht in die Löhne eingemischt haben. Das haben immer die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Wir haben beim Thema Mindestlohn aber auch gesehen, deswegen ist er auch in dieser Höhe richtig, dass teilweise unglaublich wenig Geld gezahlt worden ist und der Rest dann der Staat gezahlt hat, da die Person dann zum Amt gegangen ist und gesagt hat, ich brauche eine Aufstockung. Wenn das der Arbeitnehmer mit mehreren Personen macht, dann ist das eine Fehlfinanzierung des Staates.

Die Leiharbeit ist auch ein wichtiger Faktor für die negative Lohnentwicklung, da Leiharbeiter in den letzten zwei Jahrzehnten sehr schlechte Löhne bekommen haben. Jetzt ist es so, dass seit 2002 die Zahl der Leiharbeiter um etwa 250% gestiegen ist. Wir haben 1 Million Leiharbeiter und zuzüglich eine große Zahl an Werksverträge. Was macht die AfD, um diese prekären Arbeitsverhältnisse zu beenden, die im Prinzip den Arbeitsmarkt zerstört haben?

Grundsätzlich ist die Möglichkeit, Zeitarbeitsverträge zu schließen, positiv zu bewerten. Wenn ein Unternehmen die Wahl hat, entweder zu schließen und 3000 Jobs zu kündigen oder flexibel auf einbrechende Nachfragesituationen zu reagieren, dann würde ich das Zweite nehmen. Als AfD sagen wir, dass Zeitarbeitsverträge grundsätzlich ein sinnvolles Instrument sind, legen das Limit aber bei 15 % pro Firma. So kann es nicht zu Lasten des normalen Arbeitnehmers fallen.

Die AfD ist ja eine sehr wirtschaftsliberale Partei, möchte Hartz IV aber sehr stark anheben. Was halten Sie davon?

Die AfD hat bei ihrem Programmparteitag in Köln beschlossen, dass wir die Mehrwertsteuer um 7% absenken wollen. Da ist uns dann von Marcel Fratzscher bescheinigt worden, der uns politisch nicht nahe steht, dass das eine Aktion ist, um finanziell Schwachen unter die Arme zu greifen. Hier bringt es auch nichts, die Einkommenssteuer zu senken, da solche Menschen keine großen Einkommenssteuersummen zahlen. Das heißt, die Mehrwertsteuer hier zu senken, ist mit das Sozialste, was man tun kann. Konkret zu Hartz IV: Wenn die Sätze nicht zum Leben reichen, dann muss man die anheben. Was die AfD auch auf dem Schirm hat, das ist gemeinnützige Arbeit. Viele Menschen hocken zu Hause herum, denen fällt die Decke auf den Kopf. Warum sollen die nicht irgendwo mal Straßen fegen, das ist auch nicht menschenunwürdig. Das wird dann minimal bezahlt, aber man hat die Leute auch in gewisser Weise in Arbeit und sie kommen unter Leute.

Also haben Sie auch nichts gegen die Sanktionspraxis, dass wenn die Leute sich der ihnen angebotenen Arbeit verweigern, denen die Leistungen kürzt?

Ich habe da prinzipiell kein Problem mit. Es sei denn, man sieht ja manchmal Leute, die sind nicht normal. Die kriegen es nicht auf die Reihe, schaffen es nicht. Da ist es dann auch keine richtige Arbeitsverweigerung. Aber grundsätzlich muss es eine Regel geben.

Kommen wir zur Rente. Man hat zur Beginn des Jahrtausends wirklich weitreichende Rentenreformen durchgeführt, mit Einführung der „Drei-Säulen-Rente“, bestehend aus der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der Privatvorsorge. Dieses Modell wird, vor allem von links, als sehr löchrig und Altersarmut produzierend, gebrandmarkt. Hält die AfD dieses Modell für gut und zukunftsfähig?

Grundsätzlich kann man, glaube ich, schon feststellen, dass die „Riester-Rente“ gescheitert ist. Da haben die Versicherungen dran verdient. Das Rentenmodell in Deutschland ist so schlecht aber nicht. Dass das aber weiterhin funktioniert, hat aber mit einem Stichwort zu tun, das ich vorhin genannt habe, nämlich mit dem Produktivitätsfortschritt. Eliten sagen, wir brauchen ein Bevölkerungswachstum, damit wir weiterhin ein Wirtschaftswachstum haben. Deswegen wollen sie auch Zuwanderung in Dimensionen von einer Million Leuten pro Jahr haben. Das finde ich den falschen Ansatz, sich so die Rente hin zu beugen.  Der Rentenansatz der AfD ist, um ehrlich zu sein, noch nicht fertig ausgearbeitet. Wir haben festgestellt, dass es wirklich sehr komplex ist. Uns wird ja immer vorgeworfen, wir seien Populisten, aber wir sind es viel, viel weniger als allgemein gedacht. Vielleicht nicht unbedingt im Wahlkampf, aber da muss man auch manchmal populistisch sein. Angenommen, wir ziehen mit 10 % in den Bundestag ein, da hat auch jeder Abgeordnete die Möglichkeit, sich drei bis vier Mitarbeiter zu holen. Außerdem können wir uns eine parteinahe Stiftung, wie die anderen Parteien auch, gründen und gemeinsam mit Wissenschaftlern ein Konzept ausarbeiten. Das heißt, nach der Wahl wird an dem Konzept weitergearbeitet werden. Grundsätzlich ist unser jetziges Rentensystem aber gar nicht so schlecht. Die Rente muss sich auch immer an der Wirtschaftskraft und dem Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft bemessen.

Und wenn man alle zusammenfasst und in einen Topf einzahlen lässt, das heißt auch Selbstständige oder Abgeordnete, was halten Sie davon?

Mir wäre es am liebsten, man müsste das nicht tun. Ich kenne den Ansatz und ich bin der Meinung, es ist verführerisch. Ich habe neulich mit einem älteren Herren gesprochen, der nicht auf das gesetzliche Rentensystem angewiesen ist, da er in den Sechzigern Mitwohnungen gekauft hatte, die er jetzt vermietet, was genug Geld bringt. Das heißt, in dem Moment, wo ich alle zwinge, in ein System einzuzahlen, bin ich wieder da, wo ich Eigeninitiative hemme, wo ich in den Markt eingreife.

 

Fortsetzung folgt!

Das Interview führten Frank Reimann, 9e, Patrick Domke und Veit Küfner, beide Q11.

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