Marlene Mortler (CSU) im Gespräch mit dem Sidekick

Wir haben uns mit Marlene Mortler, CSU getroffen. Sie hat seit 2002 das Direktmandat des Wahlkreises Roth für den Bundestag, welches sie auch bei dieser Wahl wieder erreichen möchte. Seit 2013 ist sie Drogenbeauftragte der Bundesregierung, worüber wir uns u. a. neben der Flüchtlingsthematik und der Sozialpolitik mit ihr unterhalten haben.

Sidekick: Wir fangen mit zwei persönlichen Fragen an. Was hat Sie dazu bewegt, in die CSU einzutreten und sich dort politisch zu engagieren?

Mortler: Ich war schon immer interessiert an Politik und wollte auch wissen, ob das wirklich so ist, wie man immer hört. Und ich kannte einige Politiker von der CSU und auch welche von den Freien Wählern. Für mich waren die inhaltlichen Schnittmengen bei der CSU am größten. Ich bin aber erst dann in die Partei eingetreten, als ich gefragt wurde, ob ich für den Kreistag im Nürnberger Land kandidieren will. Meine Familie war damit einverstanden. Es war für mich immer wichtig, dass sie mich unterstützt. So ging es los.

Sidekick: In einer der letzten Bundestagssitzungen fand die Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ statt. Sie haben gar nicht abgestimmt, auch keine Enthaltung. Waren Sie einfach nicht anwesend oder hatte das einen anderen Grund?

Mortler: Mein Mann war eine Woche vorher verstorben. Deswegen war ich nicht in der Lage. Ich hätte dagegen gestimmt, weil für mich der Begriff der Ehe immer noch als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern das ist so gewachsen, das ist Fakt.

Sidekick: Geht es für Sie nur um den Begriff „Ehe“ oder auch um die Privilegien, die eine Ehe immer noch gegenüber einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft hat, zum Beispiel das Adoptionsrecht?

Mortler: Zum einen ist das noch der einzige Unterschied zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Zum anderen wird diese Entscheidung gravierende Folgen im Bereich des Familienrechts mit sich bringen. Ehe bedeutet für mich die Verbindung von Mann und Frau aus der Kinder entstehen. Das hat nichts mit konservativ oder rückständig zu tun.

Sidekick: Bei der Flüchtlingskrise traten starke Differenzen zwischen CDU und CSU zutage. Seehofer forderte vor allem noch vor einem Jahr sehr offensiv eine Obergrenze. Wie stehen Sie dazu?

Mortler: Für mich ist nicht der Begriff „Obergrenze“ entscheidend, aber er ist wichtig. Es war richtig von Horst Seehofer, das zu thematisieren. Denn wären wieder so viele Flüchtlingen wie 2015 zu uns gekommen, hätten wir wie unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck sagen müssen: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Gestern hatte ich in Rednitzhembach eine Veranstaltung mit unserem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Alle, die auf diesem Gebiet tätig sind, sind sich einig: wenn man die Flüchtlingsproblematik lösen will, dürfen nicht immer mehr Menschen in die fünf aufnahmebereiten Länder, darunter Deutschland, kommen. Man braucht Lösungen vor Ort. Die Sorge von Horst Seehofer war, dass wir es nicht schaffen, so viele Menschen zu integrieren. Man braucht mehr Wohnungen, mehr Schulen, mehr Kindergärten und und und …. Die kulturellen Unterschiede würden unsere Bürgerinnen und Bürger auf Dauer überfordern. In vielen Herkunftsländern gibt es zum Beispiel keine Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Unsere klare Botschaft: Wir tun, was wir können, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.

Sidekick: Bei der Obergrenze wird oft die Zahl 200.000 genannt. Was haben die Flüchtlinge anders gemacht, die danach ankommen? Bzw. wäre es auch keine Lösung, wenn dieser dann noch den Rest des Jahres abwartet.

Mortler: Das ist eine Grenze, die so nicht funktioniert. Niemand kann zählen, das ist jetzt der zweihunderttausendste Flüchtling. Wir haben durch die Obergrenze aber eine Diskussion ausgelöst, die die Politik in Berlin zum Nachdenken gebracht hat. Es steht außer Frage, dass wir denen, deren Leib und Leben bedroht ist, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Wir haben viele Gesetze auf den Weg gebracht, sodass nur die aufgenommen werden, die wirklich Schutz brauchen und nicht nur ein besseres Leben wollen, weil sie es im Fernsehen gesehen haben.

Sidekick: Manche Forderungen der CSU haben es nicht in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU geschafft, sondern stehen jetzt im „Bayernplan“. In dem gemeinsamen Wahlprogramm hat man sich aber auf eine Linie verständigt. Macht das die Union nicht in gewisser Weise unglaubwürdig, wenn diese Themen nach der Wahl dann wieder zu Streit führen?

Mortler: Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet, sprich: CDU und CSU. Die CSU ist schon immer ein wenig aus der Reihe getanzt im positiven Sinn, weil wir die einzige Partei sind, die ein Bundesland vertritt. Durch unsere Landespolitik, die in der Regel von einer Partei geprägt war, haben wir viel Erfahrung. Bayern steht gut da. Die Erfahrung haben wir in den Bayernplan eingebracht. Die Unterschiede zur CDU sind aber nicht groß, im Gegenteil. Wir haben aber bei Koalitionsverhandlungen zusätzlich die Chance, bayerische Positionen einzubringen.


Sidekick: Nochmal zur Obergrenze, einer dieser Differenzen. Im Bayernplan steht, dass alle Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen Schutz, bekommen sollen. Wenn jetzt aber in einem Jahr 500.000 solche Menschen kommen, widerspricht das einerseits dieser Aussage, andererseits stellt sich die Frage, ob dazu nicht das deutsche Asylrecht und sogar das Grundgesetzt geändert werden müssten?

Mortler: Eine Grenze ist für mich sehr wichtig. Ob das einer mehr oder weniger ist, ist erst einmal zweitrangig. Es geht um die Größenordnung. Wir müssen meiner Ansicht nach keine Gesetze ändern, wir müssen Gesetze nur konsequent anwenden. 2015 sind Flüchtlinge an den Grenzen durchgewunken worden, weil es zu viele waren. Beim G20- und G7-Gipfel zuletzt in Elmau haben wir gesehen, dass wir bei intensiver Kontrolle feststellen können, wer kommt, und auch wer davon mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Deswegen muss sich jeder, der zu uns kommt, ausweisen können.

Sidekick: Nochmal: Im Grundgesetz steht, dass jeder, der politisch verfolgt wird oder vor Gewalt flieht, ein Recht auf Asyl hat. Was ist, wenn aber viel mehr als zweihunderttausend kommen, die so – nach dem Grundgesetz – ein Recht aus Asyl hätten?

Mortler: Deutschland ist nicht das einzige Land, das diese Menschen aufnehmen würde. Viele kommen auch nach Deutschland, weil sie wissen, dass sie hier die besten Bedingungen haben, also finanziell. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Solidarität in Europa. Polen und Ungarn wehren sich, aber wir können das nur mit allen Mitgliedsstaaten lösen. Des Weiteren ist es keine Lösung, dass die Menschen nach Europa kommen, weil sie es hier für das Paradies halten. Wir müssen ihnen in ihren Ländern Perspektiven schaffen, auch auf dem Land. Das braucht viel Geld für die Entwicklungshilfe, sodass die Menschen für ihr Einkommen selbst sorgen können. Das mag etwas idealistisch klingen, aber es ist der richtige Weg. Es liegt in unserer Verantwortung für das Gleichgewicht in der Welt zu sorgen. Wir haben eine Bringschuld gegenüber anderen. Das muss man etwas weiter fassen. Es nützt nichts, wenn alle zu uns kommen. Dann kriegen wir zunehmend Probleme mit unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern.

Sidekick: Es werden auch immer wieder straffällige Asylbewerber abgeschoben. Wäre es nicht konsequenter, sie nach deutschem Recht zu bestrafen?

Mortler: Es passiert sowohl das eine, als auch das andere. Es wäre mir lieber, wenn in diesen Fällen mehr angeschoben würde. Leider gibt es hier eine Warteschleife…

Sidekick: Aber die Frage: Wir haben in Deutschland das Strafgesetzbuch, in dem geregelt ist, welche Strafe man bei welchem Verbrechen bekommt. Dort steht aber nicht, dass man dadurch sein Recht auf Asyl verwirkt. Man schickt Leute in ein Kriegsgebiet zurück, was mit einer körperlichen Strafe gleichkommt.

Mortler: Finden Sie es in Ordnung, dass jemand der eine Straftat begangen hat, sagen kann, „Stopp. Ich habe vergewaltigt und getötet. Wenn Sie mich jetzt abschieben, muss ich mit der Todesstrafe rechnen“?

Sidekick: Das ist eine andere Sache. Da könnte man darüber nachdenken, ob man zu dem Land diplomatische Beziehungen aufbaut und ihn dann nach deutschem Strafrecht zu beispielweise lebenslanger Haft verurteilt.

Mortler: Das heißt, dass deutsche Beamte recherchieren müssen, ob diese dort tatsächlich die Straftaten begangen haben. Das ist wahnsinnig aufwendig. Da fragt sich der normale Bürger, was noch alles passieren muss, damit der Straftäter endlich das Land verlassen muss. So funktioniert zwar das Recht, aber es ist schwer nachvollziehbar, wenn man das Gefühl hat, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Ich denke an meine Bauern, die oft schon wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden, weil bei der Kuh am linken Ohr eine Marke fehlt. Oder wenn man als Flüchtling ohne Ausweis größere Chancen hat als mit. Ich will kein Wasser in den Wein gießen, aber da ist etwas in Schieflage geraten. Ich sage auch nicht, dass mit den Flüchtlingen die Verbrecher kommen, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Anzahl der ausländischen Straftäter steigt – ich sage nicht der Flüchtlinge.

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Marlene Mortler: „Wir wollen keine dritte Volksdroge“; Alle Fotos: Robin Burghardt

 

Sidekick: Die Union fordert, dass abzuschiebende Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden. Zum Beispiel Afghanistan weigert sich, Afghanen ohne Pass zurückzunehmen. Wie wollen Sie das politisch bewerkstelligen?

Mortler: Dies müssen wir mit diplomatischen Gesprächen zwischen Deutschland und Afghanistan, aber auch Europa und Afghanistan lösen. Es ist eine Daueraufgabe, Rückführungen möglich zu machen. Man muss allerdings sagen, dass der Anteil der freiwilligen Rückreisenden deutlich höher ist, als derjenigen, die vor der Abschiebung stehen.

Sidekick: Sie haben vorhin innerhalb Europas mehr Solidarität gefordert. Im Bayernplan schreiben Sie: „Jeder Staat hat das souveräne Recht zu bestimmen, wer in das Land darf und wer nicht.“ Würde diesen vorwiegend osteuropäischen Staaten dann nicht dieses souveräne Recht genommen und welche politischen Mittel wollen Sie einsetzten, um die Staaten dazu zu bringen, Flüchtlinge aufzunehmen?

Mortler: Sie haben es schon beschrieben. Jeder Staat hat das souveräne Recht, ja oder nein zu sagen. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich unsolidarisch sein darf. Ich kann von Ländern, die massiv finanziell von Europa profitieren, eine Gegenleistung erwarten.

Sidekick: Wie wollen Sie das durchsetzen?

Mortler: Ich allein kann nichts durchsetzen. Europa muss das gemeinsam machen. Leider ist es in der EU so, dass Abstimmungen oft einstimmig sein müssen. Man kann nicht mit dem Holzhammer kommen, aber es muss Möglichkeiten geben, Gelder zu kürzen und Sanktionen auszusprechen.


Sidekick: Dann machen wir mit der Drogenpolitik weiter. Mögen Sie ihr Amt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung und würden Sie dieses auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin ausüben?

Mortler: Ich mache es gerne und kann mir natürlich vorstellen weiterzumachen. Aber darüber muss man jetzt nicht spekulieren.

Sidekick: Kommen wir zu sachlichen Themen. Sehr stark wird um die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Es gibt starke Probleme mit der Prohibition. Ein Zitat von Andre Schulz: „Der ‚War on Drugs‛ ist anerkannt gescheitert.“ Alle Experten sind sich da einig. Außerdem gibt es viele Anträge, in denen die Prohibition in Frage gestellt wird. Es geht um Streckstoffe, die der Dealer hineinmischt, sodass starke gesundheitliche Schäden entstehen, was hohe Gesundheitskosten für die Gesellschaft verursacht. Des Weiteren gelangt man so auch an schädlichere Drogen, was auf einem legalen, regulierten Markt nicht der Fall wäre. Große Geldmengen fließen in kriminelle und teils terroristische Organisationen. Und die Konsumenten müssen teils deswegen um ihre gesellschaftliche Stellung und ihren Beruf fürchten, wenn sie erwischt werden. Wie kann es in Anbetracht dessen sein, dass Sie und Ihre Partei sich immer noch gegen eine Legalisierung stellen?

Mortler: Erstens vertrete ich als Drogenbeauftragte nicht meine Partei, sondern die Politik der Bundesregierung. Zweitens: Jeder Punkt entspricht eins zu eins dem, was die Befürworter sagen…

Sidekick: Das macht es aber nicht falsch.

Mortler: Richtig. Zutreffend ist es dennoch nicht. Der „War on Drugs“ ist etwas ganz anderes als das, was wir in der deutschen Drogenpolitik machen. Er bezeichnet das gewaltsame, mehr oder weniger militärische Vorgehen gegen den Drogenhandel, das einige Staaten vor einigen Jahren in Mittelamerika betrieben haben und das wir im Moment auch in Teilen Asiens sehen. Mit Deutschland hat das so gar nichts zu tun: Wir vertreten hier bei uns einen breiten Ansatz zu dem Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensreduzierung und – als ein Baustein von vielen – auch die Strafverfolgung gehören. Für viele aufgeklärte Staaten ist gerade diese Vorgehensweise beispielgebend. Sie glauben gar nicht, wer alles nach Deutschland kommt, um bei uns über Substitution, Suchttherapie oder moderne Aufklärung zu lernen. Wenn wir beim Thema Strafverfolgung bleiben und dieser irren Überschrift „Krieg gegen Drogen“, da frage ich mich: Wo findet in unserem Land Krieg gegen Drogen statt?

Sidekick: Wenn Leute ins Gefängnis kommen…

Mortler: Wo kommen Leute ins Gefängnis?

Sidekick: In Deutschland kommen Leute ins Gefängnis, weil sie zum Beispiel ein oder zwei Cannabispflanzen haben für den Eigenkonsum.

Mortler: Glaubt ihr im Ernst, dass man dafür hier eingesperrt wird? Ehrlich gesagt, mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem jemand, der sich vorher nicht schon eine ganze Menge hat zuschulden kommen lassen, für den Anbau von ein bis zwei Cannabispflanzen in das Gefängnis kommt. Unser Recht ist wirklich ziemlich differenziert: Der Besitz ist strafbar, weil wir damit deutlich machen wollen, dass wir in unserem Land keine dritte Volksdroge wollen – wir haben mit Tabak und Alkohol genug Herausforderungen. Aber das Strafverfahren kann in jedem Verfahrensstadium eingestellt werden – etwa weil die Menge geringfügig war und nur dem Eigenkonsum dient oder weil sich jemand seiner Sucht stellt und eine Therapie beginnt. Das finde ich ziemlich vernünftig. Ganz ehrlich: Der Krieg gegen Drogen findet sehr grausam in Mexiko oder auf den Philippinen statt, wo Präsident Duterte tausende von vermeintlichen Dealern und Abhängigen exekutieren lässt. Hiergegen habe ich als einzige deutsche Politikerin deutlichst Position bezogen. Aber in welcher Welt leben wir denn, wenn wir in unserer nationalen Debatte das Wort „Krieg gegen die Drogen“ in den Mund nehmen?

Sidekick: Wir können den Terminus auch streichen. Die Frage ist, ob die Prohibition sinnvoll ist.

Mortler: Mein Ziel ist, dass möglichst wenige Menschen gefährliche Substanzen konsumieren. Um das zu erreichen, brauchen wir beides: Aufklärung aber auch Zugangsbeschränkungen. Die Forschung zeigt: Je präsenter eine Droge ist, desto mehr wird konsumiert. Deswegen macht das Verbot Sinn. Und noch etwas: Wir haben eine erfolgreiche Präventionspolitik in den Bereichen Alkohol und Tabak. Die Jugend ist besser als ihr Ruf. Es wird weniger getrunken und weniger geraucht. Es wurde da auf die Bremse getreten. Ich denke etwa an die Rauchverbote in Kneipen und Gasthöfen. Wieso sollte man jetzt ausgerechnet bei Cannabis genau das Gegenteil machen und alle guten Erfahrungen der letzten 20 Jahre über Bord werfen? Schon heute werden wegen keiner anderen illegalen Substanz so viele Menschen in unseren Krankenhäusern und Psychiatrien behandelt wie wegen Cannabis. Viele verspielen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftschancen. Ich prophezeie Ihnen: Wenn man Cannabis an jeder Ecke legal kaufen kann, dann werden noch viel mehr junge Leute zum Joint greifen. Wollen Sie das? Ich möchte mir nicht in ein paar Jahren den Vorwurf machen lassen müssen, warum ich nicht früher dagegen gesteuert hätte und aufgeklärt hätte. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir müssen Schluss machen mit dieser Legalisierungsdebatte, die nichts anderes bewirkt, als denen in den Rücken zu fallen, die jeden Tag auf’s neue „Nein“ zu Cannabis sagen.


Sidekick: Kommen wir zur Sozialpolitik. Es gibt immer wieder Forderungen nach einer Änderung des Grundgesetzes, sodass der Bund wieder in die Bildungspolitik eingreifen kann und es nicht nur Ländersache ist. Halten Sie das grundsätzlich für sinnvoll, weil dann Schulen mehr Geld in spezifischen Förderprogrammen bekommen könnten? Gleichzeitig würde vieles angeglichen, auch im Bezug auf das Abitur.

Mortler: Auf Bundesebene haben wir zusätzlich sehr viel Geld im Bereich Bildung und Forschung in die Hand genommen. Das ist das Eine. Das Andere: Jedes Bundesland sollte selbst dafür verantwortlich sein, eine gute Bildungs- und Schulpolitik zu machen. Ich sehe keinen Mehrwert für Bayern, wenn wir zum Beispiel das Kooperationsverbot aufheben würden. Wir müssten unsere Standards angleichen, aber nicht auf bayerischem Niveau, sondern auf dem der Länder, wo es schlechter läuft wie in Bremen oder NRW. Wir tun euch jungen Menschen überhaupt keinen Gefallen, wenn euch das Abi nur noch nachgeschmissen wird. Wenn für das Abitur in Bremen hier der Mittelschulabschluss reicht, muss man sich auch einmal Gedanken machen.

Sidekick: Die CSU spricht sich für Steuerentlastungen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt aus. Wieso ist es nicht sinnvoller, das in Infrastruktur oder die Entlastung von Geringverdienern zu investieren, wo es letztlich auch den Bürgern zugutekommt?

Mortler: Machen wir doch. Der Bundesverkehrsminister hat noch nie so viel Geld zur Verfügung gehabt wie heute. Wir haben mehr Geld, aber können es nicht ausgeben, weil wir keine baureifen Projekte haben. Das ist irre. Und das Zweite: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in den mittleren sowie unteren Steuerklassen entlasten und den Spitzensteuersatz anheben. Der ist momentan bei 54.000 Euro und soll auf 60.000 Euro angehoben werden. Und mir ist ganz wichtig, dass wir Familien unterstützen. Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.

Sidekick: Im Kanzlerduell hat sich Angela Merkel ganz klar gegen die „Rente mit 70“ positioniert. Wird das aber nicht irgendwann unvermeidlich, wenn man sich den demographischen Wandel anschaut?

Mortler: Das sehe ich im Moment nicht. Wir sollten erst einmal das anwenden, was wir gemeinsam mit der SPD beschlossen haben: ein gemeinsames Rentenkonzept. Bei dem kommt am Ende, 2030, die Rente mit 67 heraus. Wir brauchen darüber jetzt noch nicht reden, weil das die Menschen verunsichert. Das Thema Rente sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, weil sonst jeder immer mehr bietet. Wir wollen eine Rentenkommission, in der Experten mit allen Fakten ein sinnvolles Rentenkonzept ab 2030 erarbeiten, das in unserer Gesellschaft ein hohes Maß an Akzeptanz erreicht.


Sidekick: In zwei Sätzen. Warum sollte man CSU wählen?

Mortler: Bayern wird seit Jahrzehnten nur von der CSU regiert. Bayern geht es gut, Bayern geht es besser als allen Bundesländern im Vergleich. Das ist auf eine stabile Politik zurückzuführen und darauf bin ich stolz.

Sidekick: Was ist Ihre Vision für Deutschland in dreißig Jahren?

Mortler: Eine Gesellschaft im Gleichgewicht. Innovative Betriebe, innovative Produkte, die weltweit gefragt sind. Das ist die Voraussetzung, damit wir den Wohlstand in unserem eigenen Land sichern können.

Das Gespräch führten Frank Reimann, Robin Burghardt, Veit Küfner, Noel Boldin und Sebastian E. Bauer

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