Der Parteiencheck

Im September wird der Bundestag gewählt. Es stehen viele verschiedene Kandidaten und Parteien zur Wahl. Die politischen Ziele der sechs wichtigsten Parteien werden euch nachfolgend vorgestellt: CSU/CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD. Dabei beleuchten wir die Allgemeine politische Ausrichtung, Fakten zu den Parteien, die Einwanderungspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Bildungspolitik und weitere von den Parteien gesetzte Schwerpunkte.

Union

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Quelle: Wikimedia CC

Allgemeine Ausrichtung:

Die Union ist die traditionell konservative Partei in Deutschland, dabei ist generell die CSU („Christlich-Soziale Union“) in der Innen-, Rechts-, und Gesellschaftspolitik etwas konservativer als die CDU („Christlich Demokratische Union“), bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik dagegen progressiver.

 

Fakten:

Die beiden Schwesterparteien, die 1945 gegründete CSU mit dem derzeitigen Parteivorsitzenden Horst Seehofer und die 1950 gegründete CDU mit Angela Merkel, stellen im Bundestag eine gemeinsame Fraktion dar. Die CSU kandidiert sowohl bei den Bundestags- als auch bei den Landtagswahlen nur in Bayern, die CDU in allen anderen Bundesländern. Als explizit bayerische Partei vertritt die CSU auch im Bund besonders Interessen des Freistaates. Die Union bildet mit der SPD die Bundesregierung.

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Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU in München; Foto: Michael Lucan  

Einwanderungspolitik:

Die CSU fordert seit Langem eine Obergrenze für die jährliche Anzahl an Immigranten. Besonders die deutsche „Leitkultur“ wird immer wieder erwähnt, an die sich Geflüchtete anpassen müssten. Auch die CDU wünscht sich einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, wie beispielsweise schon nach Afghanistan geschehen, sowie mehr Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen durch andere EU-Länder.

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Die Union legt Wert auf freie Marktwirtschaft, d. h. wenige Regulierungen, aber folglich auch niedrigere staatlich garantierte Mindeststandards wie etwa der Mindestlohn. Die hohen für dieses Jahr prognostizierten Überschüsse im Bundeshaushalt sollen in Steuererleichterungen für alle Bürger umgesetzt werden.

Bildungspolitik:

Gesamtschulen werden von der CSU abgelehnt. Das vor einigen Jahren eingeführte achtjährige Gymnasium soll in Bayern nun wieder auf das G9 umgestellt werden, weil es sich als unpraktisch und nicht sinnvoll herausgestellt hat. Mit der „High-Tech-Offensive Bayern“ möchte die CSU Bayerns Stellung als innovativer Hochtechnologiestandort für die Zukunft sichern.

Weitere Schwerpunkte:

Besonders der CSU ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Der Verfassungsschutz soll z. B. bald auch Minderjährige, die sich in der islamistischen Szene bewegen, überwachen dürfen. Des Weiteren setzt die CSU auf die föderalistische Struktur und Eigenständigkeit Bayerns.

 

SPD

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Quelle: Wikimedia CC

Allgemeine politische Ausrichtung:

 

SPD steht für „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, dementsprechend setzen sie sich besonders für Gering- und Mittelverdiener und einhergehend damit für sozialstaatliche Regulierungen ein und stellen deswegen die klassische Arbeiterpartei dar.

Fakten:

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Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz; Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD ist Martin Schulz. Sie hat derzeit 193 Sitze im Bundestag und ist in der Regierung der Juniorpartner der Union. Sie wurde 1875 als Vereinigung der ADAV und SDAP gegründet und war schon im Deutschen Kaiserreich die wichtigste Arbeiterpartei.

 

 

 

 

Einwanderungspolitik:

Die SPD setzt sich für humanen und weltoffenen Ansatz in der Flüchtlingspolitik ein. Man fordert auch Kontingente, durch die eine festgelegte Anzahl an Flüchtlingen, ohne auf Schlepper vertrauen zu müssen, nach Europa einreisen darf, sodass illegale Migration verhindert und legale gefördert wird. Die Mittel für den Sozialwohnungsbau sollen auf fünf Milliarden Euro aufgestockt, der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge vereinfacht und mit Berufseinstiegsprogrammen für Flüchtlinge parallel ein verlängertes Bleiberecht bei Berufsausbildung durchgesetzt werden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Mit dem neuen Papier „Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern“ setzt die SPD auf ihre Kernkompetenzen. Generellen Steuersenkungen werden Investitionen wie etwa im Bereich der Kinderbetreuung vorgezogen. Des Weiteren sollen Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen entlastet werden, bspw. durch eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Besonders Familien und Alleinerziehende sollen starke Steuererleichterungen erhalten. Der Spitzensteuersatz soll von 42% auf 45 % angehoben werden.

Bildungspolitik:

Die SPD fordert einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita und Schule. Die Digitalisierung in den Schulen soll vorangetrieben werden, etwa durch eine Modernisierung des Lehrplanes, sowie Investitionen in die notwendige Infrastruktur. Außerdem wird geplant, durch eine kostenlose Ausbildung von der Kita bis zum Studium Chancengleichheit zu gewährleisten.

Weitere Schwerpunkte:

Martin Schulz‘ Kernthema ist sicherlich die soziale Gerechtigkeit, eben typisch SPD. Ebenso steht die Partei für eine Frauenquote in Betrieben und deren Führungsetagen sowie die „Ehe für alle“, das heißt auch für Homosexuelle. Der Parteivorsitzende ist zudem gegen ein Auf- und Wettrüsten im Nahen und mittleren Osten und möchte Beschränkungen der Waffenlieferungen dorthin erreichen.

 

Die Linke

Allgemeine Ausrichtung:

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Quelle: Wikimedia CC

Die Linke ist, wie der Name schon verrät, im Parteienspektrum ganz links einzuordnen und setzt sich für eine Abkehr vom Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus ein.

 

Fakten:

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Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch; Quelle: Die Linke NRW

Die Linke ist eine Partei, die 2007 durch eine Verschmelzung der Nachfolgepartei der SED (PDS = Partei des Demokratischen Sozialismus) und einer Abspaltung der SPD (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit = WASG) entstand. Im Jahr 2011 verabschiedeten sie ihr Grundsatzprogramm. Zeitweilig wurde die Partei aufgrund von linksextremistischen Einflüssen vom Verfassungsschutz beobachtet, dies wurde aber 2014 aufgehoben. Momentan ist die von Katja Kipping und Bernd Riexinger geführte Partei drittstärkste Kraft in der Parteienlandschaft Deutschlands.

 

Einwanderungspolitik:

Die Linke möchte nach eigener Aussage die „Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpfen“. Das will sie durch einen direkten Stopp der Waffenexporte in Länder wie z.B. Saudi-Arabien erreichen. Die Partei positioniert sich gegen Obergrenzen und möchte auch Menschen, die nicht aus Kriegsgründen nach Deutschland gekommen sind, die Chance geben, hier zu leben.

Bildungspolitik:

Die Linke setzt sich für einen komplett gebührenfreien Kindergarten und eine Gesamtschule als Regel ein. Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen zusammen unterrichtet werden. Auch fordern sie eine Ganztagsschule als kostenloses Angebot für alle.

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Die Linke ist gegen Hartz IV und setzt sich stattdessen für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro im Monat ein. Zudem möchte sie den Mindestlohn von 8 auf 12 Euro anheben. Einer der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm ist das Beenden der Kinderarmut in Deutschland, was mit verschiedensten sozialen Absicherungen erreicht werden soll.

Weitere Schwerpunkte:

Die Linke bezeichnet sich selbst als feministische Partei, setzt sich daher beispielsweise dafür ein, dass Abtreibungen nicht mehr als Straftaten eingetragen werden. Zudem ist einer der Hauptschwerpunkte der offene Kampf gegen Rechts, die Partei ruft dazu auf, rechte Demonstrationen zu blockieren, bezeichnet die AfD als „in weiten Teilen offen rassistisch“ und fordert eine höhere staatliche Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Allgemeine Ausrichtung:

Logo Grüne
Quelle: http://www.gruene.de

Die Grünen sind eine (links-)liberale Partei, deren inhaltliche Schwerpunkte in der Umweltpolitik liegen. Unter dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beantworten die Grünen jedoch auch Fragen anderer Themengebiete. Ferner kann die Partei als feministisch angesehen werden.

 

 

Fakten:

Die grüne Partei entstammt in Westdeutschland vor allem der Anti-Atomkraft- sowie der Friedensbewegung. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen erstmals der Einzug in den Bundestag. Das ostdeutsche Bündnis 90 formierte sich nach den politischen Umbrüchen in der SED-Diktatur 1989 aus zahlreichen Demokratieinitiativen. Nach der Wiedervereinigung dauerte es bis 1993, bis die westdeutschen Grünen, das Bündnis 90 sowie die Grüne Partei der DDR endgültig fusionierten. Zuletzt in der Bundesregierung waren die Grünen von 1998 bis 2005 unter SPD-Kanzler Schröder, sie sind jedoch immer noch in zahlreichen Landesregierungen vertreten.

Einwanderungspolitik:

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Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt; Quelle: http://www.gruene.de

Die Grünen wollen Fluchtursachen bekämpfen und gleichzeitig legale und sichere Fluchtwege nach Deutschland schaffen. Sie setzen sich zudem für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein, welches die Bundesrepublik für ausländische Fachkräfte attraktiv machen soll. Nicht zuletzt sollen klimapolitische Maßnahmen das Ausmaß von zukünftigen klimawandelbedingten Fluchtbewegungen begrenzen.

 

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Rentenpolitisch wollen die Grünen den Ruhestand ab 67 sowie den aktuellen Beitragssatz bewahren. Sie wollen auf den Gebieten Kranken- und Pflegeversicherung eine Bürger/-innenversicherung erschaffen, in die jeder einzahlt und in der nicht zwischen privaten und gesetzlichen Formen unterschieden wird. Die Partei fordert eine Vermögenssteuer, wird dabei allerdings nicht wirklich konkret. Sie bejaht den Mindestlohn und möchte die Hartz IV-Sätze erhöhen.

Bildungspolitik:

In Kindertagesstätten sollen gemäß dem Wahlprogramm mehr Erzieher/-innen angestellt werden, um eine hochqualitative Betreuung zu garantieren. Die Grünen befürworten Gesamt- und Ganztagsschulen und wollen die Schulen mit digitaler Technik aufrüsten. Sie plädieren für ein Zwei-Säulen-Modell ohne Rückzahlungen und mit Basisförderung für alle zur Studienfinanzierung und wollen das BAföG stärken.

Weitere Schwerpunkte:

Die Grünen fokussieren sich auf umweltpolitische Belange, so wollen sie zum Beispiel Glyphosat verbieten, die Massentierhaltung in den nächsten zwanzig Jahren abschaffen, die zwanzig emissionsintensivsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen und 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Am Wichtigsten ist jedoch die Forderung nach einer Energiewende, die darauf hinausläuft, dass 2030 sämtliche Energie aus erneuerbaren Quellen stammen soll.

Ein Interview mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, findet ihr hier.

 

FDP

Allgemeine Ausrichtung:

Logo FDP
Quelle: Freie Demokraten

 

Die FDP ist eine liberale Partei, die insbesondere für eine möglichst kleine Intervention des Staates in unternehmerische und private Angelegenheiten einsteht. Das liberale Grundkonzept findet bei der FDP in sämtlichen politischen Fragestellungen Anwendung.

Fakten:

Der Liberalismus als solcher ist eine ideologische Bewegung der Aufklärung, in der Weimarer Republik waren die DDP und die DVP seine politischen Repräsentanten, wobei vor allem deren ehemalige Mitglieder nach dem Ende der totalitären Herrschaft der Nationalsozialisten 1948 die „Freie Demokratische Partei“ (kurz FDP) gründeten. Die FDP war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an mehreren Koalitionen auf Bundesebene beteiligt, zuletzt von 2009 bis 2013 zusammen mit der Union. Derzeit ist die FDP nicht im Bundestag vertreten.

Einwanderungspolitik:

Die FDP möchte ein Einwanderungsgesetz einführen, welches auf einem Punktesystem basiert und Fachkräfte aus dem Ausland anlocken soll. Bereits angekommene Zuwanderer sollen Zugang zu besseren Integrationsmaßnahmen haben, wird ihr Verfahren nach dem Asylgesetz jedoch abgelehnt, so fordert die FDP eine rasche und konsequente Abschiebung.

Wahlabend der Landtagswahl NRW am 14. Mai 2017
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP; Foto: Olaf Kosinsky via Wikipedia, Lizenz: free licence CC BY-SA 3.0

 

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Die FDP fordert eine flexible Rente, die kein festes Renteneintrittsalter haben soll, sondern dynamisch bei 60 Jahren beginnt. Wer kürzer arbeitet als der Durchschnitt, bekommt weniger Rente, wer mehr arbeitet, erhält dementsprechend mehr Zahlungen im Alter. Die Partei lehnt die Vermögenssteuer ab und möchte insgesamt mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro die Steuern senken. Typisch für die FDP ist die Forderung nach weniger Bürokratie bei der Schnittstelle „Staat-Privat“.

Bildungspolitik:

Die Liberalen wollen die Staatsausgaben für Bildung so erhöhen, dass Deutschland zur Weltspitze aufschließen kann. Ferner fordern sie die Beendigung des „Bildungsföderalismus“ und wollen stattdessen das Schul- und Prüfungssystem deutschlandweit vereinheitlichen.

Weitere Schwerpunkte:

Traditionellerweise vertritt die FDP die Auffassung, dass ein flexibler Arbeitsmarkt und straffe Bezugsdauern von Geldern im Falle von Arbeitslosigkeit hilfreich für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist und Krisen besser überstehen kann. Die Europäische Union will die Partei so verändern, dass es „mehrere Geschwindigkeiten“ gibt, sodass reformunwillige Mitgliedsländer die anderen Staaten nicht aufhalten. Nicht zuletzt tritt die FDP für besseren Datenschutz und die Legalisierung von Cannabis ein.

 

AfD

Allgemeine Ausrichtung:

Logo AfD
Quelle: Wikimedia CC

 

Die AfD ist eine rechtskonservative Partei, deren Hauptziele der Austritt aus der Europäischen Union und eine starke Einschränkung der Einwanderung sind.

Fakten:

Die AfD wurde im Jahr 2013 vom wirtschaftsliberalen Bernd Lucke als Gegenpartei zum Euro gegründet. Nach Machtkämpfen an der Spitze verlor dieser aber im Jahr 2015 seinen Vorsitz an die rechtspopulistische Frauke Petry, die die Partei in eine nationalkonservative Richtung lenkte. In die Kritik geriet die AfD immer wieder wegen rechtsextremer Aussagen einiger hoher Funktionäre. Für die Bundestagswahl tritt die Partei mit dem Duo Alexander Gauland und Alice Weidel an.

Einwanderungspolitik:

Die AfD setzt sich für eine Schließung der Grenzen, Obergrenzen für Flüchtlinge und eine schnellere Abschiebung der hier abgelehnten Asylbewerber ein. Auf Dauer fordern sie eine Einwanderung, die nur in einem begrenzten und von der Qualifikation abhängigen Rahmen stattfindet.

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Die AfD setzt sich für eine Beibehaltung des Mindestlohns und eine Steuersenkung ein, möglich gemacht unter anderem durch den starken Rückgang von Asylbewerbern, die Deutschland viel Geld kosten. Schwerpunkte sind auch die Stärkung des traditionellen Familienbildes und die Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote.

Bildungspolitik:

Die AfD möchte die Teilung in Gymnasium, Real- und Mittelschule beibehalten und bezeichnet das Schulsystem als „stark durch Differenzierung.“

Weitere Schwerpunkte:

Ein weiterer Hauptpunkt der AfD ist eine direktere Einflussnahme des Volks auf die Demokratie, was durch mehr Volksentscheide erreicht werden soll. Zudem beantragt sie das Ende der Klimaschutzpolitik, die Partei bezeichnet Messergebnisse, die von einem starken Einfluss des Menschen auf den Klimawandel sprechen, als „untaugliche Computerquellen“.

 

Patrick Domke (Grüne u. FDP), 10c
Frank Reimann (Linke u. AfD), 8e
Sebastian E. Bauer (SPD u. Union), 8a

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