Es gibt Situationen, in welchen man sich zwischen zwei unerträglichen Übeln entscheiden muss. Obwohl beide Optionen schlecht sind, kann eine Entscheidung zwischen genau diesen nicht vermieden werden. Ein solches Dilemma zeichnet sich im Moment in den USA ab. Der Kongress, das amerikanische Parlament, beschäftigt sich mit der Frage, ob Donald Trump seines Amtes enthoben werden soll. Viele Menschen in Deutschland würden sich wahrscheinlich dafür aussprechen. Kein Wunder, denn der US-Präsident ist hier nicht sehr beliebt. So einfach ist die Frage aber nicht.
Um die Frage nach der Amtsenthebung, oder auch Impeachment, besser beurteilen zu können, müssen wir uns erst einmal anschauen, was überhaupt gerade in den USA passiert.
Der amerikanische Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, sie beginnt und endet am 20. Januar des Jahres nach einer Wahl. Die Amtszeit von Donald Trump begann also am 20. Januar 2017 und endet regulär am 20. Januar 2021. Die Väter der amerikanischen Verfassung haben aber die Möglichkeit gegeben, das Staatsoberhaupt während der Amtszeit abzusetzen, wenn dieses sich „hoher Verbrechen und Vergehen“ schuldig gemacht hat. Mit einem hohen Verbechen ist aber nicht ein schweres Verbrechen wie ein Mord gemeint, dass jeder Mensch begehen kann, sondern ein Verbrechen, dass nur der Präsident seines Amtes wegen begehen kann. Ob dieser sich schuldig gemacht hat, muss der Kongress feststellen, er könnte ihn dann anklagen. Wenn das passiert, wird der Präsident seines Amtes enthoben.
Das amerikanische Mehrheitswahlsystem
Der amerikanische Kongress besteht aus zwei „Kammern“, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Wie Deutschland auch, sind die USA in Wahlkreise eingeteilt, dort gibt es 435. In jedem wird ein Abgeordneter für das Repräsentantenhaus gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es ist also ein Mehrheitswahlsystem. Deshalb sitzen auch nur Abgeordnete zweier Parteien im Repräsentantenhaus, 235 Demokraten und 198 Republikaner der Partei Trumps. Darüber hinaus gibt es noch einen parteilosen Abgeordneten und zwei unbesetzte Sitze, weil die Abgeordneten zurückgetreten sind.
Im Senat werden nicht die Wahlkreise, sondern die 50 Bundesstaaten vertreten. Dazu werden in jedem Staat zwei Senatoren gewählt, auch hier per Mehrheitswahlsystem. Es gibt also 100 Senatoren, im Moment 53 Republikaner, 45 Demokraten und 2 Unabhängige.
Das Kapitol, der Sitz des Kongresses.
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Um den Präsidenten anzuklagen, damit er seines Amtes enthoben wird, muss das Repräsentantenhaus zunächst mit einfacher Mehrheit das Verfahren einleiten. Daraufhin führt der Senat Anhörungen möglicher Zeugen durch, um entscheiden zu können, ob der Präsident sich schuldig gemacht hat. Wenn der Senat mit mindestens 66 Stimmen entscheidet, dass dies der Fall ist, kann der Präsident seines Amtes enthoben werden.
Ein Impeachment für Trump
Seit der Amtseinführung Donald Trumps mehren sich die Stimmen unter den Demokraten, die eine Amtsenthebung aus verschiedenen Gründen befürworten. Viele glauben, dass der Präsident Verbindungen nach Russland hat, die ihm beim Wahlsieg geholfen haben. Das wäre nicht nur problematisch, weil die Demokratie beschädigt worden wäre, sondern auch weil die Russen ihn damit erpressen könnten. Zwei Faktoren standen der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens dabei bislang wesentlich im Weg. Zum einen sind die Vorwürfe nicht wirklich zu beweisen und zum anderen verfügen die Demokraten erst seit den Zwischenwahlen im November 2018 über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Hinzu kommt, dass die Amtsenthebung eines demokratisch gewählten Präsidenten höchst problematisch ist, es könnte der Eindruck entstehen, als wollten die Demokraten sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen.
Im Sommer 2019 sind aber neue, besorgniserregende Vorwürfe gegen Trump vorgebracht worden. Dabei geht es nicht um seine Verbindungen nach Russland, sondern um einen möglichen Missbrauch seines Amtes.
In den USA tobt bereits jetzt ein heftiger Wahlkampf für die Wahl des Präsidenten im November 2020. Viele Demokraten bewerben sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei, darunter ist Joe Biden. Er amtierte bis zum 20. Januar 2017 als Vizepräsident unter Barack Obama und gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten, die Trump 2020 gefährlich werden könnten. Sein Sohn, Hunter Biden, saß im Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgasunternehmens Burisma, gegen welches der ukrainische Generalstaatsanwalt 2016 Ermittlungen wegen Korruption aufnahm. Doch einige Zeit darauf wurde dieser entlassen und die Ermittlungen eingestellt. Donald Trump behauptet, Joe Biden habe als Vizepräsident die Ukraine dazu gedrängt.
Das Problematische hierbei soll ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten am 25. Juli 2019 sein. Laut bei dem Telefonat anwesender Mitarbeiter soll er das ukrainische Staatsoberhaupt gedrängt haben, Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden aufzunehmen. Außerdem hat die US-Regierung zuvor bereits zugesagte militärische und finanzielle Hilfen an die Ukraine zurückgehalten. Nachdem sich Trump sicher war, dass Ermittlungen gegen seinen Kontrahenten Biden eingeleitet würden, wurden die Hilfen freigegeben. Das sind die Vowürfe, die einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch als wahrscheinlich erscheinen lassen könnten. Seitdem meldeten sich immer mehr Mitarbeiter, die das zu bestätigen scheinen.
Eine gespaltene Gesellschaft
Was aber ist nun tatsächlich von einer Amtsenthebung zu halten? Sicher ist Trump als Präsident unerträglich und eine Gefahr. Er bezeichnet politische Konkurrenten als korrupt, geistig nicht ganz fit und unterstellt ihnen, den USA schaden zu wollen. Die Demokraten nennt er auf der einen Seite nur noch „Do Nothing Democrats“, auf der anderen Seite bezichtigt er sie regelmäßig der Radikalität. Trump schließt die Möglichkeit aus, dass seine Widersacher Recht haben könnten und bricht damit mit der vielleicht wichtigsten demokratischen Grundhaltung, dem Respekt vor anderen Ansichten. Die Republikaner versammelten sich dabei bisher hinter ihm, aber langsam scheint die Front aufzubrechen. Einige wichtige Mitglieder kritisierten ihn in letzter Zeit auffallend häufig.
Trump, so sind sich viele Experten einig, konnte nur gewinnen, weil die amerikanische Gesellschaft so gespalten ist, wie vielleicht seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Viele Menschen auf dem Lande und in den leidenden Industriegebieten fühlen sich abgehängt und vergessen von der Politik. Trump konnte diese Wut gegen das politische Establishment ausnutzen, indem er sich als die Stimme der Vergessenen anbot. Er versprach, den washingtoner Elitensumpf trocken zu legen. Viele seiner Anhänger feiern ihn, wie er die Politiker, die ihm nicht folgen wollen, öffentlich diffamiert und glauben seinem Wort, so scheint es zumindest, bedingungslos. Auf diesem Weg überträgt er diese Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber dem politisch Andersdenkenden auf seine Fans. Das verstärkt die Spaltung zwischen ihnen und den Trump-Gegnern zusehends. Deshalb ist jeder weitere Tag im Amt ungut für die Demokratie. Man kann auch davon ausgehen, dass das gesammelte Wissen über seine Vergehen ausreichend ist, um ihn des Amtes zu entheben.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es eigentlich zwingend, Trump abzusetzen. Hätte sich ein Präsdent in der Vergangenheit ähnlich verhalten, so kann man davon ausgehen, dass er seines Amtes enthoben worden wäre. Einige sehen hier Parallelen zu Richard Nixon, der 1974 als US-Präsident zurückgetreten ist, um seiner Amtsenthebung zuvor zu kommen. Aber heute kommt noch ein anderer Faktor ins Spiel: die schon beschriebene extreme Spaltung der Gesellschaft. Auch wenn inzwschen 52 Prozent der US-Amerikaner eine Amtsenthebung befürworten, so gibt es eine große Anzahl fanatischer Unterstützer. Es ist unschwer vorauszusehen, dass sich diese um ihren Präsidenten betrogen sähen, würde dieser von der verhassten Elite abgesetzt. Das würde den schon heute unüberwindbar scheinenden Graben noch weiter vertiefen. Manch einer, wie der Trump-Unterstützer und Prediger Robert Jeffress, glaubt gar, dass das einen neuen Bürgerkrieg auslösen könnte. Auch wenn ich die Wahrscheinlichkeit solcher Extremszenarien schlecht beurteilen kann, so hätte eine Amtsenthebung doch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Dialogbereitschaft der Menschen.
Wie auch immer der Kongress sich entscheiden wird, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, ein echtes Dilemma eben. Donald Trump treibt die Spaltung jeden Tag im Amt vorran, aber eine Amtsenthebung wird diese schlagartig ausweiten und könnte ernsthafte Unruhen nach sich ziehen. Für die Demokratie wäre es sicher das Beste, wenn er bei der nächsten Wahl abgewählt würde.
Noel Boldin, Q11
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