SPD-Landtagskandidatin Arabackyj im Interview

Als Direktkandidatin im Stimmkreis Nürnberg-Süd hat der Sidekick ein Interview zur Landtagswahl mit Claudia Arabackyj von der SPD geführt und über die wesentlichen Themen zur Landtagswahl gesprochen. Die 1972 geborene Werbekauffrau sitzt seit 2002 im Nürnberger Stadtrat, seit 2016 als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Beitragsbild: Sebastian E. Bauer

So kurz vor der Wahl, können Sie überhaupt noch beruhigt schlafen?

Ich kann tatsächlich absolut ruhig schlafen, da ich schon immer den Segen hatte, gut schlafen zu können. Man ist eher tagsüber nervös. Die Nervosität steigt jetzt aber auch bei mir immer weiter.

Wie sind Sie denn zur Politik gekommen und welche Themen waren Ihnen damals besonders wichtig?

Ich bin letztendlich durch die Schule zur Politik gekommen. In der 10. Klasse ging es bei uns im Sozialkundeunterricht um Jugendorganisationen und ich habe dann ein Referat über die Jusos gehalten, da ich aus einem politischen Elternhaus komme, das schon immer eher links beziehungsweise sozialdemokratisch war. Mit einer Freundin beschloss ich daraufhin, dort aktiv zu werden. Es hat uns aber dann nicht gefallen. Der damalige hauptamtliche Sekretär hat uns dann zu den Falken geschickt, das ist auch eine Kinder- und Jugendorganisation, die aber eher noch, neben dem politischen, den freizeitlichen Aspekt im Fokus hat. Nach einem Jahr ausprobieren dort gab es dann eine bundesweite Auschwitzfahrt. Das hat mich so beeindruckt, dass ich mir gedacht habe, ich kann und will etwas tun, damit so etwas nicht mehr passiert. Seitdem ist auch der Bereich Kinder- und Jugendpolitik absolut mein Thema.

Bildung: „Ich möchte, dass noch mehr der Druck weggenommen wird .“

Kommen wir zur Bildung. Wie muss sich die Schule aus Ihrer Sicht verändern, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein?

Zum einen muss die Digitalisierung auf die Agenda kommen. Gerade dort muss nicht nur das entsprechende Material angeschafft werden, sondern auch die Lehrkräfte müssen geschult werden. Zum anderen müssen die Übergänge aus meiner Sicht weicher gestaltet werden. Da ist das Gymnasium noch zu sehr im Fokus. Dabei bräuchten gerade die Schulen mit leistungsschwächeren Schülern mehr Augenmerk. Da würde ich mir einfach wünschen, dass mehr Aufmerksamkeit nach unten verteilt wird. Das Problem merkt man ja auch zum Beispiel an der Bezahlung von Lehrern, die Hauptschullehrer verdienen nicht annähernd so viel wie Gymnasiallehrer. Dort ist auch eine unserer Forderungen, das Gehalt anzugleichen. Zusätzlich würde ich mir wünschen, dass es mehr Inklusion gibt, da man gerade als Gymnasiast kaum Kontakt zu Schülern mit geistiger Behinderung oder anderen Einschränkungen hat. Hier das gemeinsame mehr in den Vordergrund zu stellen, wäre aus meiner Sicht sinnvoll. Bisher gibt es ja nur so Leuchtturmprojekte. Schließlich ist mir noch wichtig, dass es nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wie weit man kommt. Wie viel Geld in Nachhilfe fließt, ist gerade hier in Bayern ein Skandal.

Wie denken Sie, sollte man die modernen Medien besser in den Unterricht einbinden und wie stehen Sie in diesem Kontext zum Handyverbot?

Das ist ein sehr schwieriges Thema. Letztendlich ist da meine Meinung noch nicht so final. Ich glaube, dass es auch sinnvoll sein könnte, eigene Geräte mit in die Schule zu bringen. Zwar hat noch nicht jeder ein eigenes Smartphone oder Tablet, aber bei der Masse sollte das doch vorhanden sein. Die Schranken halte ich für überwindbar. Solange es nicht dazu führt, dass der Lehrer gegen die Wand redet, habe ich eigentlich kein Problem mit Handys an der Schule.

Sie haben jetzt die Schulmilliarde für den Großraum Nürnberg gefordert, also eine Milliarde Euro speziell für die Schulen im Großraum. Beispielsweise erhielte das AKG dann 100.000 Euro. Wie könnte man es Ihrer Meinung nach sinnvoll strukturieren, dass das Geld nicht für 10 Smartboardeinheiten verwendet würde, sondern beispielsweise in die Renovierung der Schulen.

Dafür ist es auch gedacht. Die Schulmilliarde ist eine hochgerechnete Zahl für die nächsten Jahre, was investiert werden muss. Wir bauen zwar mehr Schulen zu unfassbaren Preisen, aber andere Schulen haben einen unfassbaren Investitionsstau. Da herrscht großer Renovierungsbedarf was undichte Dächer, Fenster oder auch marode Toiletten angeht. Es gibt teilweise so katastrophale Toiletten, dass gerade die Kleineren nicht aufs Klo wollen und dann warten bis sie zu Hause sind. Es geht bei der Milliarde aber auch um Lehrerstellen, Sozialpädagogen und um den Ausbau von Digitalisierung.

Das schärfste Schwert um Extremismus, egal von welcher Seite, zu bekämpfen, ist die politische Bildung. Wir haben das subjektive Gefühl, dass die politische Bildung zu kurz kommt. Es besteht zwar ein Grundinteresse an Politik, aber die Grundkenntnisse sind oft desaströs. Glauben Sie, dass sich da noch etwas tun muss und wie würden Sie das durchsetzen?

Das Thema politische Bildung halte ich für absolut elementar, dass spricht mir sehr aus

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Claudia Arabackyj im Sidekick-Gespräch: „Das Theater in Berlin ist auch für mich unerträglich.“; Foto: Sebastian E. Bauer

der Seele. Es ist auch nicht gewährleistet, dass das im richtigen Umfang stattfindet. Das hängt stark von dem Interesse des Lehrers ab, inwiefern dieser auch Politik im Unterricht zum Thema macht. Vor ein paar Tagen wurde auch im Schwabacher Tagblatt auf der Jugendseite über ein Experiment berichtet, bei dem drei Schulen jeweils ein unterschiedliches Projekt getestet haben. Alle Schüler haben aber gesagt, dass insgesamt viel zu wenig in dem Bereich getan wird. Auch hier findet eine Konzentration auf das Gymnasium statt. Der Kultusminister Sibler hat außerdem gesagt, es reicht, wenn das in den oberen Stufen beginnen würde. Ich sehe das nicht so, ich habe teilweise politische Arbeit mit Sechsjährigen gemacht. Die haben sehr wohl eine Wahrnehmung über ihre Umwelt und wissen, was sie wollen und was nicht. Wenn ich ein Ranking machen würde, käme die politische Bildung wahrscheinlich noch vor der Digitalisierung. Grundsätzlich kann man sagen, dass praktische und politische Bildung total in unserem System fehlt.

Halten Sie das Schulsystem für zukunftsfähig?

Nein, weil ich möchte, dass noch mehr der Druck weggenommen wird und man einen anderen Blick auf Schule wirft.

Aber wird das Leistungssystem an unserer Schule nicht unserer Gesellschaft gerecht?

So kann man es natürlich sehen. Aber wenn Menschen schon entschleunigt in den Arbeitsmarkt kommen, können wir das Rad auch wieder zurück drehen.

Die CSU legt im Bereich der Bildung sehr viel Wert auf den Föderalismus, damit Bayern seine Eigenständigkeit bewahren kann. Wie sehen Sie das?

Das bedeutet im Moment, dass wir 16 Bildungssysteme in einem Land haben und ein Umzug von Kiel nach Garmisch fast nicht funktioniert und es außerdem eine Hierarchie von Abituren gibt. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Es ist auch Zeit, dass das Kooperationsverbot wieder aufgehoben wird.

Hätte das nicht zwangsläufig eine Niveausenkung für bayerische Schüler zur Folge?

Die Frage ist, woran man das Niveau misst. In Bayern bekommen zum Beispiel auch die meisten Nachhilfe und viel ist vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Ich kann das Hoch auf das bayerische Schulsystem leider nicht so ganz nachvollziehen, da es aus meiner Sicht zu stark elitär ausgerichtet ist. Außerdem hat doch in Deutschland jeder das Recht auf bestmögliche Bildung.

Der Föderalismus ist doch auch im Grundgesetz verankert um antidemokratischen Bestrebungen entgegenzuwirken. Sehen Sie das nicht als Argument?

Doch, das ist schon ein schwerwiegendes Argument, ich will hier auch das Grundgesetz nicht aushebeln. Trotzdem brauchen wir mehr Angleichung.

Rechtspopulismus: „Diese Chance sehe ich, dass sie sich selbst zerfleischen.“

Kommen wir zum Rechtsextremismus und Populismus. Die Ereignisse in Chemnitz haben die Republik sehr im Atem gehalten und erschreckt. Glauben Sie, dass solche Ereignisse ein regionales, auf besser ausgebaute Strukturen zurückzuführendes Problem sind und so etwas in Bayern nicht hochkochen könnte?

Ich glaube in der Tat, dass der Osten eine besondere Rolle hat und dass dort diese Strukturen stärker vorhanden sind, als bei uns. Ich würde aber meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es das hier nicht geben kann. Was ich auch teilweise im Wahlkampf höre, ist schon extrem.

Diese Entwicklung geht sicherlich auch mit dem Aufkommen der AfD einher. Denken Sie, dass man die AfD langfristig wieder aus den Parlamenten herausdrängen könnte, beziehungsweise für wie wahrscheinlich erachten Sie das?

Das Schlimme ist: Das hat man bei vielen Parteien gedacht, dass sie kommen und gehen. Die einzigen, die mir einfallen, sind die Piraten. Die waren aber nie so stark wie die AfD. Ich würde mir wünschen, dass es anders ist, befürchte aber das Gegenteil. Außer die Menschen kommen doch noch zur Vernunft. Die AfD ist nämlich nicht wirklich präsent. Die Kandidaten sieht man nicht so wirklich. Die machen viel im Onlinebereich und auf Social Media. In den Parlamenten, in denen sie sitzen, hat man die Erfahrung gemacht, dass sie nicht so wirklich funktionieren und sich sofort zerstreiten. Die liefern nicht. Die sind gewählt und feiern sich selber. Diese Chance sehe ich, dass sie sich selbst zerfleischen; das ist ein Wunsch, alleine die Hoffnung habe ich nicht richtig. Die kommen nicht aus der Politik, sind nur gegen etwas. Aber Politik ist ein langer Atem, viel Arbeit und Präsenz.

Also dass die Bürger langfristig erkennen, dass diese Partei keine Lösungen anbietet.

Wir machen eine gute politische Bildung in Zukunft und dann wissen die Leute, dass das keine Alternative ist. So ist meine Traumwelt.

Müssen nicht die demokratischen Parteien, um die AfD zu verdrängen, mehr zusammenstehen und nicht den Feind direkt links oder rechts neben sich suchen, und stattdessen untereinander in der Sache streiten?

Das tun wir durchaus. Das Problem ist, dass die CSU es mit ihrem Gehabe in den letzten Wochen uns noch schwerer macht, sie als Partner ernst zu nehmen. Das ist ein Irrwitz mit Grenzpolizei, berittener Polizei und Seehofers Kommentaren, der aber nebenbei gesagt seiner ganzen Partei damit keine Freude macht. Was ich schon lange für falsch halte, ist, die Wähler mit den Parolen der AfD zurückzuholen. Wenn die CSU als verankerte Partei so etwas sagt, dann hat das eine ganz andere gesellschaftliche Akzeptanz; das ist sehr gefährlich. Wir alle müssen diesen hohen Preis vermutlich bei der Wahl zahlen.

Umwelt: „Im Grunde ist die Windkraft der richtige Weg.“

In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, Sie wollen Pestizide und Neonicotinoide einschränken. Würden Sie auch für Verbote eintreten?

Ja, schon. Und auch bei Glyphosat.

Wie sehen Sie die Zukunft des Individualverkehrs? Die CSU sagt, Bayern ist ein Autoland.

In Deutschland darf man auch noch unbegrenzt schnell fahren. Ja, wir sind Autoland, weil wir viele große Autohersteller in Bayern haben, und trotzdem hat die Autoindustrie ganz schön tief ins Klo gegriffen und muss das wieder gerade rücken. Man muss den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen. Wenn irgendetwas gebaut wird, am Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft in Schwabach, ist die erste Frage, was mit Parkplätzen ist. Alle Fragen sind dem untergeordnet, das ist Wahnsinn. Letztendlich wird der Stau zeigen, dass die Leute keinen Bock mehr auf das Auto haben und umsteigen.

Sehen Sie mittel- bis langfristig, dass das Auto keine Rolle mehr spielen wird?

Sagen wir es so: Momentan ganz schwer vorstellbar, weil das Auto einen immens hohen Stellenwert hat. Aber die jungen Leute verzichten zunehmend auf das Auto und wählen intelligentere Varianten, oder Car-Sharing. Und wenn der Trend bleibt, ist die Frage mit „Ja“ zu beantworten.

Wie stehen Sie zu der Forderung von Herrn Söder nach einer 365-€-Jahreskarte für Nürnberg?

Das fordert der Nürnberger Stadtrat schon seit Jahren nach Wiener Modell. Zugegebener Maßen haben die Grünen damit angefangen. Die SPD wäre in der Sache dafür. Die SPD hat aber dagegen gestimmt, weil das eine Sache der Finanzierung ist und man, wenn man keine Finanzierung hat, auch nicht dafür stimmen sollte. Wenn der Söder jetzt das Geld anpackt, kann ich nur sagen: Bravo. Das ist aber nicht seine Idee.

Es gibt in Bayern die umstrittene 10-H-Regel. Gerade für Bürger auf dem Land ist es ein Problem, wenn Sie sagen: Energiewende ja, aber nicht vor meiner Haustüre. Ist es möglich, den Bürgern auf dem Land die Windkraft zu vermitteln, und ist es gerecht, dass diese Einschränkungen für den zum Großteil in den Städten konsumierten Strom hinnehmen müssen?

Schwieriges Thema. Ich würde mir wünschen, dass diese Regelung gelockert wird, weil sie kontraproduktiv ist und den Ausbau stark hemmt. Im Grunde ist die Windkraft der richtige Weg.

Sehen Sie gerade die Windkraft als die Alternative zu fossilen Brennstoffen?

Auch Solar gibt es. Aber Windkraft ist eine große Alternative.

Wir bewerten Sie das gescheiterte Volksbegehren der Grünen gegen den Flächenfraß? Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag hat die Initiative auch scharf kritisiert, weil es leichtfertig und kontraproduktiv gewesen sei.

Wir sind im Moment in der Stadt immer mit dem Problem konfrontiert, dass wir Wohnungen brauchen. So müssen wir nachverdichten, andererseits wollen die Menschen Natur und Grünes haben. Wenn etwas abgerissen wurde, sind alle Leute total glücklich, dass etwas abgerissen wurde. Ich halte es für arrogant und vermessen, wenn man selber in der Lage ist, einen Wohnraum zu haben, wir aber Wohnungen brauchen. Das alles muss man abwägen. Das Volksbegehren hätte möglicherweise die Städte eingeschränkt. Es ist auch schwer zu sagen, jetzt zieht einfach keiner mehr in die Städte, weil wir voll sind. Bei den Gewerbegebieten halte ich eine unnötige Zerklüftung für einschränkenswert.

Migration: „Ich kann nicht verstehen, warum man das nicht nachvollziehen kann.“

Wie stellen Sie sich die Armutsmigration der Zukunft, speziell aus Afrika, vor? Also ob man viel für Entwicklungshilfe tut und sich abgrenzt oder mehr Leute hierher kommen lässt.

Ja, man muss das Thema Fluchtursachen bekämpfen, sofern es geht. Vermutlich spielt in Zukunft das Thema Umweltkatastrophen eine Rolle, welches wir dann nicht bekämpfen können. Ich bin der Meinung, dass wir Migration hier in Deutschland bewältigen. Dass Menschen das Interesse haben, dass es ihnen besser geht, und sie mit ihren Familien flüchten, ist nachvollziehbar. Das Wort „Armutsmigration“ ist schon schwierig, denn ich kann es eben nachvollziehen. Es ist ein Zufall, dass wir alle hier sitzen und in diesem Land geboren sind. Wenn wir in Bulgarien oder Rumänien keine ordentlichen Löhne herbeiführen können, werden die zu uns kommen. Ich habe davor nicht so viel Angst.

Heißt das, man sollte die Armutsmigration aus Afrika ermöglichen?

Was heißt ermöglichen? Wir haben ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das umfasst aber nicht alle.

Eine Lösung könnte sein, dass gleichwertige Bedingungen hergestellt werden…

Das passiert ja nicht!

Da wäre es, sagen viele, eine Lösung, wenn man vor Ort hilft.

Das wäre natürlich gut, es passiert aber leider nicht in dem Ausmaß. Unser Reichtum ist immer deren Armut. Und auch die Waffenexporte: Das ist so gaga. Die Menschen wollen von dort auch nicht weg. Das ist deren Leben, deren Sprache, deren Kultur. Die kommen, weil es ihnen scheiße geht. Ich kann nicht verstehen, warum man das nicht nachvollziehen kann. Jeder würde mit seiner Familie den Weg zum Besseren suchen. Das machen auch die Menschen hier. Das Vermögen auf dieser Welt ist ungleich verteilt.

Kommen wir zur inneren Sicherheit: Was wären ganz allgemein Ihre Maßnahmen und wie stehen Sie zu dem Gegensatz, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gerade von linken Parteien aus modern war, den Staat immer weiter zu verschlanken, und Sie jetzt die Einstellung neuer Polizisten fordern?

Damit habt ihr schon die Forderung nach den fünfhundert Straßenpolizisten genannt. Das ist plakativ. Dahinter steckt, dass die Menschen wollen, dass die Polizei auf der Straße ist, um sich um die Alltagsprobleme der Menschen zu kümmern. Wir haben ein echtes Problem in manchen Stadtteilen mit Einbrüchen. Das verschärft das Sicherheitsempfinden. Die Grenzpolizei ist völliger Blödsinn, oder auf das Pferd zu setzen. Auf das falsche Pferd.

Woran liegen aus Ihrer Sicht die niedrigen Umfragewerte der SPD?

Die Umfragewerte sind niedrig, weil Menschen von der SPD enttäuscht sind, weil die SPD schon immer eine Partei ist, die sich ins Parteiprogramm geschrieben hat, für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Wenn es dann das Gefühl gibt, dass es nicht gerecht zugeht, sind die Leute eher von uns enttäuscht als von anderen. Gerade bei der Landtagswahl spielt auch die Bundespolitik eine absolute Rolle. Das Theater in Berlin ist auch für mich unerträglich. Dass es Menschen gibt, die jeglichen Boden verloren haben, für das, was geht und was nicht geht. Das ist genau das, was diejenigen denken, die schlecht über Politik denken: Selbstbedienungsladen, kein Gefühl für die Basis, kein Gefühl für gar nichts. Ich finde es auch kritisch, dass kurz vor der Wahl lauter Umfragen hochploppen. Das beeinflusst so massiv, denn die Leute glauben, dass die Wahl jetzt schon entschieden ist. Es wird nur noch nach Koalitionen gefragt. Ich bin dafür, wir lassen die Leute mal wählen.

Könnte das Problem auch darin liegen, dass die SPD nicht mehr als Gegensatz zur CSU, sondern zwischen Linkspartei und Grünen, hier ein bisschen Umweltpolitik, da ein bisschen Sozialpolitik, zumindest auf der Straße wahrgenommen wird?

Ja, weil die Erkennbarkeit nicht mehr so gut ist. Die Union ist immer weiter zur Mitte gegangen, die SPD auch immer weiter zur Union. Unsere Leute finden das ätzend und bei der Union ist es nicht besser. Die Große Koalition ist natürlich auch ein Problem. Der kleine Partner wird immer verwirrt. In Nürnberg ist es zum Nachteil der CSU genau anders herum.

Ist es in Bayern nicht schwierig Opposition zu bilden, weil einfach vieles sehr gut läuft und man sich immer Restfelder heraussuchen muss?

Genau, das ist das Problem mit den Umfragen. Wir wollen Wahlkampf mit unseren Themen machen, aber wir wollen nicht der Schlechtredner sein. Wir haben zwar eine niedrige Arbeitslosenquote, aber einen riesigen Niedriglohnsektor und immer weniger Tarifbindung.

Sozialpolitik: „Mich treibt außerdem die Altersarmut um, weshalb ich mich für eine Grundrente einsetze.“

Ein großes Thema für die SPD und die Gesellschaft ist die Rente. Bundesfinanzminister Scholz hat kürzlich vorgeschlagen, die Rente bis 2040 stabil zu halten. Experten meinen hingegen, dass dies 100 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde. Ist dieses Versprechen nicht auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels etwas unehrlich und sollte man nicht stattdessen geloben, sein Bestes zu tun?

Natürlich wäre das manchmal ehrlicher, weil man sonst möglicherweise wieder Enttäuschungen produziert. Mich treibt außerdem die Altersarmut um, weshalb ich mich für eine Grundrente einsetze, sodass jeder im Alter über die Runden kommt. Es gibt einfach Menschen, die aus irgendwelchen Gründen einige Jahre nicht arbeiten konnten und die rutschen dann in die Altersarmut. Zum Renteneintrittsalter ist zu sagen, dass es Dutzende von Branchen gibt, in denen das Renteneintrittsalter nie erreicht werden kann, zum Beispiel auf dem Bau. Aber ja, diese Versprechen können einem gewiss um die Ohren fliegen und dann wandern die Leute wieder zu den Populisten ab.

Die SPD ist eigentlich eine klassische Arbeiterpartei. Viele Bürger, die Sorgen haben, wählen letztlich aber doch AfD, weil sie beispielsweise Angst um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes haben, etwa weil er im Zuge der Digitalisierung wegfällt. Wäre da nicht die SPD gefragt, den Bürgern langfristige Konzepte anzubieten?

Richtig, die haben wir aber noch nicht so erarbeitet, dass sie die Menschen beruhigen würden. Es wird nicht mehr für alle Arbeit da sein, keine Frage. Es gibt einfach noch nicht das Konzept, dass den Leuten die Angst nimmt.

Also macht die SPD da zu wenig?

Na ja, alle Parteien machen da zu wenig. Darüber hinaus muss natürlich auch die Wirtschaft bei der Schaffung eines solchen Konzepts mitwirken. Diese beiden Akteure müssen einfach zusammen mehr liefern, es ist also kein reines SPD-Problem.

Von 2005 bis 2016 hat sich die Zahl der tarifgebunden Beschäftigten von 64 auf 56 Prozent verringert. Wie wollen Sie die Gewerkschaften stärken, um dem entgegenzuwirken?

Die Tarifflucht ist tatsächlich ein riesiges Problem, weil die unteren

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Claudia Arabackyj: „Ich kann das Hoch auf das bayerische Bildungssystem leider nicht so ganz nachvollziehen.“ Foto: Sebastian E. Bauer

Einkommensschichten nochmal mehr veräppelt werden. Real, Staedtler, viele Unternehmen scheiden derzeit aus den Tarifverträgen aus. Die Beschäftigten dort werden garantiert keine Vorteile aus der Entwicklung ziehen. Insgesamt ist in Bayern die Tarifbindung katastrophal, deswegen geht es auch der bayerischen Wirtschaft vermeintlich so gut.

 

Sie fordern auch eine Parität im Wahlsystem, sodass gleich viele Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Wie würden Sie das tatsächlich umsetzen wollen und wäre das nicht den engagierten Männern gegenüber unfair?

Das ist die alte Diskussion um die Frauenquote. Die SPD quotiert bereits mit 50 Prozent, also stehen auf unserer Liste abwechselnd Männer und Frauen, bis keine Frauen mehr verfügbar sind. Eine verbindliche Quote würde ich mir tatsächlich wünschen, weil man verstärkt auf die Suche nach talentierten Frauen gehen würde und das im Landtag ein Gleichgewicht herstellen würde.

Europa: „Es ist ein schlechter Witz, dass man innerhalb Europas einfach dort hingehen kann, wo die Steuern am niedrigsten sind.“

Erklären Sie doch mal unseren jungen Lesern, weshalb Europa wichtig ist.

Weil wir alle keine Grenzen wollen und weil es ein Garant für Frieden ist. Derzeit steht in diesen Belangen vieles auf dem Spiel, etwa durch die radikalen Regierungen. Europa ist also wichtig, weil es um mehr zusammen als mehr auseinander geht. Weil es besser ist, voneinander zu lernen als sich voneinander abzuschotten.

Wo sehen Sie die zukünftigen zentralen Aufgaben der EU?

Einerseits auf jeden Fall die Steuerpolitik, weil es ein schlechter Witz ist, dass man innerhalb Europas einfach dort hingehen kann, wo die Steuern am niedrigsten sind. Auch bei der Bezahlung muss mehr angeglichen werden, dass Leute durch Subunternehmer um ihren fairen Lohn gebracht werden. Eine soziale Ausgeglichenheit würde auch der Armutsmigration entgegenwirken.

Wie weit muss die EU noch zusammenwachsen? Was halten Sie von Martin Schulz‘ Vorschlag, die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 zu gründen?

Das wäre sicherlich sinnvoll, ich halte es aber aufgrund aktueller Tendenzen in der EU für unrealistisch. Es gibt in beinahe jedem Mitgliedsland irgendeine Organisation, die einen „Exit“ will, die Regierungen werden oftmals auch immer rechter. Deshalb ist 2025 unrealistisch.

Kommen wir zum Abschlussteil. Was macht die BayernSPD gerade für junge Menschen interessant?

Die SPD setzt zum einen stark auf junge Kandidaten. Dann hat die SPD natürlich auch den Anspruch, Volkspartei zu sein, in der eine lebendige Diskussion stattfindet und in der verschiedenste Lebensentwürfe Platz haben. Wir setzen uns außerdem auch für ein Wahlrecht ab 16 ein, es wird sogar 14 diskutiert. Ferner sollen mit einem kostenlosen Schülerticket Schüler, Azubis und Studenten kostenlos Bus und Bahn fahren können, weil das für viele eine große Belastung darstellt. Und wir sind auch die Partei mit dem modernsten Bildungskonzept, eines, dass auf Chancengerechtigkeit setzt. Durch die Jusos haben wir auch eine starke Jugendorganisation, die tatsächlich ernst genommen wird und deren Stimme gehört wird.

Wie sehen Sie Ihre persönlichen Chancen, in den Landtag einzuziehen?

Dafür habe ich ehrlich gesagt das Gefühl verloren. Ich habe Chancen, aber es wird kein Selbstläufer. Am Schluss muss es dann einfach reichen.

Wir haben vorhin schon gehört, dass Sie die Koalitionsfrage eher ungern beantworten. Schließen Sie aber irgendeine Koalition aus?

Natürlich schließe ich eine Koalition mit der AfD aus, völlig klar, aber mit der CSU bewerte ich das auch eher kritisch. Wir bekämen bei den derzeitigen Umfragewerten dann ein Resort, würden abgespeist und geraten dadurch noch weiter in den Strudel nach unten. Ich sehe derzeit auch einfach keine Gemeinsamkeiten mit der CSU, die zu einer Koalition führen würden.

Nun in prägnanten Sätzen. Warum sollte man SPD wählen?

Weil wir die Partei sind, die die soziale Gerechtigkeit immer auf dem Schirm hat.

Und letzte Frage: Was ist Ihre Vision für Bayern in dreißig Jahren?

Eine rot-grüne Koalition. Oder auch eine rot-rot-grüne. Die CSU abzulösen und die AfD aus der Welt zu schaffen.

Abseits der politischen Sphäre?

Wir hätten kostenfreie Kitas, Kindern einen Zugang zur Bildung gegeben, der unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist, die Armut klar reduziert und eine sauberere Luft, weil wir den Autoverkehr zugunsten des ÖPNV reduziert hätten.

Interview: Noel Boldin
und Sebastian E. Bauer, beide 10 A
mit Unterstützung von Patrick Domke, Q12

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