CSU-Stimmkreiskandidat MdL Freller im Interview

Zur Landtagswahl haben wir mit dem CSU-Kandidaten im Stimmkreis Nürnberg Süd MdL Karl Freller gesprochen und uns mit ihm über die zur Landtagswahl relevanten Themen unterhalten, wie Bildung, Soziales, Umwelt, Rechtspopulismus und auch Europa. Herr Freller ist 1956 geboren, seit 1882 im Landtag und war von 1898 bis 2007 Staatssekretär im Kultusministerium. Er ist ferner Vorsitzender der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und war Schüler am Adam-Kraft-Gymnasium.

Beitragsbild: Sebastian E. Bauer

Was sind Ihre Erinnerungen an Ihre Schulzeit am AKG?

Ich muss zugeben, etwas durchwachsen. Ich war ein sehr, sehr guter Schüler in der Grundschule. Ich kam dann an das Gymnasium. Dann war ich wegen eines Armbruches mehrere Wochen ausgefallen. Ich war nicht in der Schule, kam dann in Schwierigkeiten im Fach Englisch. Als mit Latein die zweite Fremdsprache dazukam, habe ich die Schule gewechselt und bin an die Wirtschaftsschule gegangen. Die Erinnerung an das Adam-Kraft-Gymnasium insgesamt ist dennoch eine gute, weil ich eine Reihe guter Lehrer hatte, die ich auch im Nachhinein über viele Jahre hin immer wieder mal gesehen und geschätzt habe.

Haben Sie jetzt noch Kontakt zum Adam-Kraft-Gymnasium?

Ich bin als Staatssekretär zum Adam-Kraft-Gymnasium zurückgekehrt zur Eröffnung des Erweiterungsbaus. (lacht)

Wie sind Sie in die Politik gekommen? Sie sind der jüngste je im Landtag gewesene Mann. Für welche Themen haben Sie sich damals interessiert?

Ich war bei der Schülerzeitung des Adam-Kraft-Gymnasiums und der Wirtschaftsschule und habe darüber Kontakt zur örtlichen Presse gefunden, die mich damals schon als Schüler auf Honorarbasis journalistisch eingesetzt hat. Besonders weil ich damals auch sehr viel fotografiert und selbst entwickelt habe. Ich habe dann bei der Zeitung ein Angebot bekommen, zwei Jahre Volontär, zwei Jahre Redakteur. Dadurch habe ich sehr viele Verbindungen zur Politik bekommen und war selber in der kirchlichen Jugendarbeit tätig. Damals gab es die Möglichkeit des Abendstudiums, ich habe also ein religionspädagogisches Studium nachgeholt. Ich bin dann in den Schuldienst gewechselt und habe da beginnend mich selber politisch engagiert, war sehr früh 1978 im Schwabacher Stadtrat, mit 22. Im Jahr 1982 durfte auf der Liste der CSU noch ein Schwabacher vorgeschlagen werden. Der damalige Kreisvorsitzende Herr Stamm hat vorgeschlagen, dass zumindest noch ein zweiter junger Mensch unter vierzig draufsteht. Dann habe ich letzten Platz bekommen und mit diesem geworben, dass die Leute einen am einfachsten finden, wenn sie ganz unten wählen. Dadurch bin ich in den Landtag gewählt worden.

Für welche Themen haben Sie sich damals interessiert?

Die Themen damals waren bereits Bildung, klar, wenn man Lehrer war, ist man da besonders interessiert, bis zum heutigen Tag. Es war das Thema Umwelt, das damals aufkam, und das Thema Familie, weil ich selber damals kurz verheiratet war, und so wusste ich, welche Hoffnungen und Erwartungen eine junge Familie an die Politik hat.

Warum haben Sie sich für die CSU entschieden?

Weil ich ein christliches Weltbild habe, das ich dort bis zum heutigen Tag am stärksten verankert sehe. Es gab damals eine Reihe von Themen, bei denen ich der Auffassung der CSU war, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen, nach innen und nach außen, der Schutz des menschlichen Lebens, Stichwort Abtreibung, und dass die CSU die größtmögliche Freiheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes am besten leitet.

Bildung: „Wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört gut zu sein.“

Kommen wir zur Bildungspolitik. Sie waren über viele Jahre Staatssekretär im Kultusministerium. Wie muss sich die Schule verändern, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen und welche Fähigkeiten müssen den Schülern abgesehen von den klassischen Schulabschlüssen mitgegeben werden, besonders im Hinblick auf die Digitalisierung?

Eine gute Frage, was Schlüsselqualifikationen sind, wobei ich der Auffassung bin, dass die Schule vor der großen Herausforderung steht, immer mehr Probleme der Gesellschaft in der Schule lösen zu sollen. Das heißt, wenn die Gesellschaft das von der Schule erwartet, muss sie der Schule auch die notwendigen Ressourcen geben. Das ist vor allem Personal, logischerweise auch Räume. Vom Unterricht her erwarte ich, das Verfassungsziel, die Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden, ernst zu nehmen. Ich diagnostiziere für Deutschland weniger einen Bildungs- als einen Erziehungsnotstand. Die Persönlichkeitsbildung halte ich für eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit, weil das Wissen alleine nie verhaltensändern sein wird, sondern dazu braucht es auch Herz- und Charakterbildung. Das ist schwieriger zu vermitteln als reines Wissen, das ist eine Herausforderung. Ich glaube, wenn wir in dieser Gesellschaft gut und friedlich zusammenleben wollen, muss es vor allem auch gelingen, junge Menschen zu verantwortungsbewussten Menschen zu führen. Verantwortung gibt es in allen Bereichen des Lebens, ob man jetzt Verkehrserziehung oder Sexualerziehung macht, am Ende wird der Gedanke der Verantwortung eine entscheidende Rolle spielen. Auch für die Demokratie muss ich junge Menschen erziehen, die bereit sind, sich in ihr zu engagieren, weil ohne engagierte Demokraten auch eine gesicherte Demokratie, selbst die beste, in Gefahr gerät.

Glauben Sie, dass die von Ihnen beschriebene Entwicklung, dass die Schule Erziehungsaufgaben übernehmen muss, damit zusammenhängt – kein ganz aktuelles Thema -, dass die Frau früher, vor ein paar Jahrzehnten, viel zuhause war und sich um den Haushalt und die Kindererziehung gekümmert hat, und dass bei allen positiven Dingen, welche die Gleichstellung von Mann und Frau mit sich bringt, gleichzeitig aber auch das Problem auftritt, dass alle beide mehr arbeiten und weniger Zeit für das Kind haben?

Ohne Zweifel ist die Arbeitswelt für Mann und Frau anspruchsvoller geworden, was natürlich heißt, dass oft auch die Zeit fehlt, sich mit den Kindern zu befassen, wie es vielleicht sinnvoll und nötig wäre. Wir stellen fest, dass inzwischen auch viele Generationen herangewachsen sind, die sich schwer tun insgesamt mit dem Thema Erziehung. Man kann das bedauern, auf der anderen Seite wird die Schule nicht umhinkommen, teilweise einzuspringen.

Wir haben eben schon die Digitalisierung des Unterrichts angesprochen, vielen Schülern ist das Thema Handyverbot wichtig. Wie sehen Sie das und wie glauben Sie, muss man die Mediennutzung, also Handy und Tablet, einbinden?

Ich bin der Auffassung, dass ein junger Mensch heutzutage auch in der Schule lernen sollte, souverän mit der neuen Technologie umzugehen, mit der Digitalisierung. Es braucht zunächst sicherlich ein technisches Basiswissen. Ich halte es auch für wichtig, ihre Chancen und Gefahren zu kennen. Social Media beeinflussen in einer noch nie da gewesenen Art und Weise sehr subtil Meinungen. Vorsichtig, hellhörig und differenziert an ein Medium heranzugehen, halte ich für ein wichtiges Unterrichtsziel.

Glauben Sie, dass da in Bayern bislang zu wenig getan wird?

Also man hat ohne Zweifel im Technikbereich inzwischen sehr stark aufgerüstet. Es natürlich äußerst schwer, dieses ausufernde Angebot einem Schüler mit seinen Gefahren nahezubringen. Dass aber zumindest eine Grundskepsis da ist, aber auch eine Grundoffenheit gegenüber technischen Neuerungen. Man wird schauen müssen, dass man Neuerungen positiv nutzt.

Ein wichtiges Thema, auch um, wie Sie sagten, jungen Menschen Verantwortung beizubringen und sie zu Demokraten zu erziehen, ist ja auch politische Bildung in der Schule. Mein subjektiver Eindruck ist, dass dafür zu wenig getan wird, dass bei den Schülern zu wenig ankommt, dass teilweise die politische Grundkenntnis nahezu nicht vorhanden ist. Kommt die politische Bildung am Gymnasium zu kurz?

Ich bin grundsätzlich für eine Stärkung der politischen Bildung, bin etwas vorsichtig,

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Karl Freller im Sidekick-Interview: „Ich sehe in der Digitalisierung keinen Arbeitsplatzvernichter, sondern einen Arbeitsplatzförderer.“ Foto: Sebastian E. Bauer

wenn sie in eine parteipolitische Bildung umschlägt. Wichtig ist für mich, dass ein junger Mensch vielleicht auch schon vom Elternhaus zu einem offenen Umgang mit politischen Fragen geführt wird, dass sowohl Eltern als auch Lehrer unvorurteilsbehaftet an ein Thema herangehen, sondern Schülern zunächst einmal die Möglichkeit eröffnen, sich zu informieren, sie hinzuführen, dass sie Nachrichten lesen. Die erste Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ist die Information. Ein informierter weiß, wo er dann auch ein engagierter Bürger werden kann. Bei dem Weg von der Information zum Engagement behilflich zu sein, sehe ich als eine Aufgabe der Schule. Insgesamt meine ich, dass auch die Vorbildfunktion von Eltern und Lehrern, was speziell die Demokratie angeht, wichtig ist. Wenn ein Lehrer sagt, Wahlen interessieren mich nicht, dann ist das sehr kontraproduktiv. Wenn er sagt, da sind Wahlen, Demokratie braucht Wähler, sonst geht sie zugrunde, bitte informiert euch über die verschiedenen Parteien, die Angebote, dann ist das eine gute Sache. Ich bin auch der Auffassung, dass politische Bildung ein fächerübergreifendes Prinzip ist. Ich war selbst Religionslehrer und habe zum Beispiel damals mit dem Geschichtslehrer fächerübergreifend die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg besucht. Er hat dort die historischen Hintergründe erzählt, ich habe eine kleine Andacht für die KZ-Opfer gestaltet. Das war eine sehr konkrete politische Bildung, was dazu geführt hat, dass ich mich dem Thema ein Leben lang gewidmet habe.

 

Das jetzige Schulsystem, wie es seit Jahrzehnten relativ unverändert vorliegt, ist das oder kann es überhaupt noch zeitgemäß oder gar zukunftsfähig sein, gerade im Hinblick auf Unterrichtsstrukturen?

Ich bin der Meinung: Wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört gut zu sein. Das gilt auch für ein Schulwesen. Bayern hat ein gutes Schulwesen, seine Schüler sind am Ende ihrer Schulzeit doch im Wesentlichen gut ausgebildet und vorbereitet für das Leben und den Arbeitsmarkt. Dennoch würde sagen, es gibt Stellen, die verbesserungswürdig sind. Ich betone, es wird mehr denn je darauf ankommen, dass sich ein Lehrer nicht nur als Fachmann in seinem Wissensgebiet versteht, sondern auch als Pädagoge, weil die Erziehung und die pädagogischen Fähigkeiten eine große Rolle spielen und ich sie für unverzichtbar halte, um auch die fachlichen Inhalte rüberzubringen.

Ein oft diskutiertes Thema ist der Föderalismus im deutschen Bildungssystem. Die Niveaus der Bildungsabschlüsse weichen zwischen den Ländern oft stark ab. Einige, beispielsweise die FDP, fordern eine Vereinheitlichung. Glauben Sie, das ist richtig?

Ich bin ein großer Befürworter des Föderalismus im Bildungssystem, es schadet nichts, wenn konkurrierend gearbeitet wird, weil das zu einer Verbesserung und nicht zu einer Gleichmacherei führt. Wenn es ein einheitliches Bildungssystem gäbe, würde das Niveau sinken, auf jeden Fall für Bayern. Die Nivellierung der Inhalte würde nach unten laufen. Das halte ich in einer komplexen Gesellschaft für problematisch, nicht für vorteilhaft. Wir haben in Bayern einen hohen Anspruch an die Schule. Deswegen bin ich der Auffassung, es sind bayerische Schüler in der Regel besser ausgebildet und ich möchte das eigentlich so behalten, weil das eine Chance für unsere junge Leute in Bayern ist, auf dem Arbeitsmarkt besser zurecht zu kommen.

Sie haben schon erwähnt, dass in Bayern in der Bildungspolitik vieles besser als in den anderen Ländern läuft, was die CSU auch häufig betont. Wie kann es sein, dass jetzt auch in Bayern ein akuter Lehrermangel herrscht, entsprechend keine vorrausschauende Politik in diesem Bereich gemacht wurde und Bayern erst jetzt befristet angestellten Lehrern eine Verbeamtung anbietet?

Wir haben zu 98 Prozent eine Deckung des Unterrichts, damit ist Bayern schon in einer guten Versorgung. Wir haben natürlich immer die Problematik der Schwankungen bei den Schülerzahlen. In den letzten Jahren ist dazu gekommen, dass wir für die Integration von Menschen, die in das Land gekommen sind, tausende zusätzliche Lehrer gebraucht haben. Die hat Bayern gesucht und weitgehend auch gefunden, aber der Markt ist teilweise inzwischen leer. Wir haben halt ein Problem, wir können nur bedingt so viele einstellen, dass es eine hundertprozentige Deckung gibt, weil jeder Lehrer, der eingestellt wird, in der Regel ein Leben lang beschäftigt bleibt. Deswegen wird man die Spitzen an Schülerzahlen teilweise auch mit Teilzeitlehrkräften oder zeitweise angestellten Lehrkräften abfedern müssen. Das lässt sich in keinem Unternehmen vermeiden, dass ich eine bestimmte Spitzenlast auf diese Weise abdecken muss. Aber insgesamt ist die Einstellungssituation in Bayern eine gute, die Ausstattung mit Lehrern auch. Und die Durchschnittsschülerzahlen in den Klassen sind viel niedriger als noch vor Jahren.

Rechtspopulismus: „Das Führungspersonal der AfD ist sicherlich menschenverachtend.“

Kommen wir weg vom Thema Bildung zum Thema Populismus. Die Ereignisse in Chemnitz jüngst haben ja auch politische Sprengkraft und Signalwirkung gezeigt. Wie bewerten Sie diese Ereignisse und glauben Sie, dass so etwas auch im Rest Deutschlands vorkommen wird oder dass es ein regional begrenztes Problem ist?

Ich befürchte, wir müssen in ganz Deutschland hellhörig bleiben, oder da und dort werden, weil sich eines momentan entwickelt, dass das extreme Denken, von unterschiedlichen Quellen gespeist, vom Rechtsextremismus, vom Linksextremismus und von religiösem Fundamentalismus, momentan zunimmt. Ich halte es für eine große Gefahr, wenn sich die Ränder hochschaukeln und das möglicherweise auch noch zulasten einer stabilen Mehrheit der demokratisch denkenden Menschen geht. Da müssen wir aufpassen. In bin in der Sorge, dass sich linksextrem und rechtsextrem hochschaukeln, deswegen auch die Ausschreitungen, die man in Chemnitz erlebt hat, und da und dort auch hier. Ich habe an einer anderen Stelle große Verantwortung in diesem Staat, ich gehöre direkt zu der Stiftung bayerischer Gedenkstätten, bin hauptverantwortlich für die KZ-Gedenkstätte Dachau und Flossenbürg, und ich habe auch zu Überlebenden Kontakt, das werden leider immer weniger, die natürlich eine verständliche Sorge haben, dass der Keim des Nationalsozialismus hier aufgeht. Deswegen kann ich nur warnen vor einer Partei, deren Führungskräfte mit Äußerungen in die Öffentlichkeit gehen, die verdammt stark an Worte vor achtzig Jahren erinnern.

Die Bundesjustizministerin Barley hat von einer Krise des Rechtsstaates gesprochen. Glauben Sie, dass sie Recht hat? Sie haben gerade schon in dieser Richtung etwas gesagt, kann man die heutigen Zustände mit 1931, 32, 33 ein bisschen vergleichen oder haben Sie Sorge, dass es wieder ähnlich kommen könnte?

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und haben viele Sicherungen eingebaut; der Föderalismus gehört da übrigens ausdrücklich dazu. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man hat Deutschland föderal aufgebaut, damit nicht einer ein ganzes Land in das Verderben ziehen kann. Wir sind immer noch stabil, ich sehe jetzt nicht die große Krise. Aber ich sage auch, es bedarf mehr engagierter Demokraten. Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nazis, sondern an zu wenig Demokraten zugrunde gegangen. Wir tun gut daran, wenn die demokratischen Kräfte in der Abwehr extremistischen Denkens zusammenstehen. Ich bin auch der Auffassung, dass sich viele nicht einfach davonstehlen können, indem sie sagen, Politik geht mich nichts an oder alles außer meinem Hobby und Arbeitsplatz ist mir egal. Wer so denkt, bringt Deutschland in Gefahr. Ich gebe auch ausdrücklich dem deutschen Außenminister Maas Recht, den ich am Samstag durch Dachau führen durfte, dass einige auch mal aufstehen müssen von Ihrem Sofa und sich für die Demokratie engagieren. Das beginnt übrigens auch schon im kommunalen Bereich. Ich wünschte mir, dass sich auch junge Leute für die Kommunalpolitik engagieren. Das ist die Gestaltung der eigenen Stadt und eigenen Umgebung. Da betone ich noch einmal die Notwendigkeit, sich zu informieren, vor allem auch wissend urteilend und nicht nur nach Wörtern in der Zeitung.

Ein Inhalt von der Seite des bayerischen Verfassungsschutzes über die Partei „Die Linke“ und die Beobachtung von Teilen dieser: Dort „gibt es offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie in Frage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“ Teile dieser Punkte kann man doch auch auf die AfD übertragen. So hat der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes „Burkardt Körner“ gesagt, Reichsbürger wurden auch als Funktionsträger der AfD identifiziert. Er nannte keine Namen. Auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und jetzige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte: „Hinter der pseudobürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.“ Müsste man nicht aufgrund dieser Erkenntnisse und Aussagen über eine Beobachtung der AfD nachdenken, eine Mehrheit der Deutschen hat sich jetzt auch in einer Umfrage dafür ausgesprochen?

Ich habe mich außerordentlich deutlich geäußert zur AfD in einer Presseerklärung vor wenigen Monaten. Mit dem Satz: „Das Führungspersonal der AfD ist sicherlich menschenverachtend.“ Deutlicher kann man fast nicht mehr formulieren. Die Frage der Beobachtung will ich nicht vorschnell beantworten, weil immer die Problematik besteht, wenn die Grundlagen nicht hundertprozentig bestehen, kann es ein Schuss nach hinten werden. Die AfD wird das dann möglicherweise als Freibrief zeigen, dass sie gar nicht beobachtet werden darf, weil sie nicht so sei. Man muss hier genau hinschauen, bevor man Schritte macht, die hinterher auch funktionieren müssen.

Nun zur CSU in Bayern. Sie hat bei der Bundestagswahl 38,8 Prozent geholt, sofort wurden Rücktrittsforderungen laut an den Ministerpräsidenten Seehofer, der letztlich auch mehr oder weniger aus dem Amt gedrängt wurde. Dr. Markus Söder ist mit dem klaren Ziel angetreten, die absolute Mehrheit in Bayern zurückzugewinnen. Nach manchen Umfragen ist die CSU jetzt bei 36 Prozent. Kann man sagen, dass Söder gescheitert ist mit einem schärferen Kurs gerade in der Flüchtlingspolitik, der vor allem rechtskonservative Wähler ansprechen sollte und somit wahrscheinlich zum Verlust liberalkonservativerer geführt hat?

In der heutigen Zeit sind absolute Mehrheiten extrem schwer zu erreichen. Das ist eine Entwicklung insgesamt in der Parteienlandschaft, dass Volksparteien abnehmen. Damit wird es immer schwerer für eine Partei eine Mehrheit zu erreichen, die zum Regieren reicht. Ich möchte nicht ganz ausschließen, dass sich noch eine klare Mehrheit entwickelt, weil sich die Menschen bei der Bildung der Koalition in Berlin paradoxerweise eine klare Mehrheit gewünscht hätten, dass überzeugend schnell auf Herausforderungen in der Gesellschaft reagiert wird. Auf der anderen Seite lehnt man absolute Mehrheiten ab. Das ist ein großer Widerspruch, den die Bevölkerung selber auch lebt. Ich selber sehe, dass eine klare Mehrheit Bayern Riesenvorteile gebracht hat, weil wir immer schnell handeln konnten und der Wähler klar wusste, wer verantwortlich war, es gab kein Hin-und-her-Geschiebe, welcher Partner für was nicht oder doch verantwortlich ist. Über viele Jahrzehnte ist diese Verantwortung bestätigt worden. Bayern ist im Bestzustand seiner Geschichte. Wir haben noch nie so viele Arbeitsplätze und volle Auftragsbücher gehabt. Wir haben volle Kassen und Vollbeschäftigung. Es war noch nie für die nächste Generation so viel an positiven Möglichkeiten geöffnet wie im Augenblick, sieht man von der unmittelbaren Nachkriegszeit ab. Damit kann ich nicht ganz verstehen, dass man eine Führung wechseln würde, die höchst erfolgreich ist.

Sie haben schon das Abnehmen von Volksparteien und solchen mit großer Bevölkerungszustimmung angesprochen. Glauben Sie, dass das ein langfristiger Trend ist?

Das ist möglicherweise ein langfristiger Trend, weil die Individualisierung der Meinung auch durch die sozialen Netzwerke geschützt und gestärkt dazu führt, dass sich mehr Interessengruppen formieren und Stimmen abziehen. Das hat den großen Nachteil, dass die neuen entstehenden Parteien extreme Interessenpolitik machen, während die großen Volksparteien, zu denen ich ausdrücklich die SPD dazuzähle, deren Geschichte ich durchaus positiv sehe, immer darauf achten mussten, das für die gesamte Bevölkerung etwas geschieht. Kleine Parteien sind Klientelparteien. Die schauen nicht auf die anderen. Ich halte es für sinnvoll und wichtiger, wenn eine Partei alle mitnimmt und nicht Einzelinteressen massiv durchsetzen will.

Das heißt, Sie sehen einen gewissen politischen Egoismus.

Ja, das ist gut formuliert.

Ein Zitat, das meines Erachtens die CSU-Mentalität sehr gut zusammenfasst: „Bayern wird seit Jahrzehnten nur von der CSU regiert. Bayern geht es gut, Bayern geht es besser als allen Bundesländern im Vergleich. Das ist auf eine stabile Politik zurückzuführen und darauf bin ich stolz.“ Das sagte Frau MdB Marlene Mortler im Sidekick-Interview zur Bundestagswahl vor einem Jahr auf die Frage, warum man die CSU wählen sollte. Die absolute Mehrheit scheint momentan in weiter Ferne. Ist das, was sie gesagt hat, und auch diese Sonderrolle Bayerns jetzt vorbei?

Vorbei ist sie nicht. Wir haben im Moment die absolute Mehrheit. Wir kämpfen dafür,

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MdL Karl Freller: „Ohne engagierte Demokraten gerät auch eine gesicherte Demokratie, selbst die beste, in Gefahr.“ Foto: Sebastian E. Bauer

dass wir sie wieder kriegen. Wir wissen, dass es immer schwieriger wird, weil Themen hereinschlagen, die nicht wir zu verantworten haben oder nicht so stark Bayern zu verantworten hat, die uns die Bundespolitik als Ganzes in ihrer Komplexität beschert hat. Aber, wenn man Bayern sieht, wie gut es geführt ist und in fast allen Zahlen und Bilanzen selbst im Bereich der Umwelt, selbst im Bereich der Hilfe für Flüchtlinge am meisten tut, dann ist für uns eigentlich der Anspruch: Wir leisten Bestarbeit und möchten dafür auch erneutes Vertrauen. Was kann ich mehr tun, als hervorragend arbeiten und damit wieder um Vertrauen werden. Deswegen rührt das Selbstbewusstsein der CSU aus vorzeigbaren Ergebnissen. Und wenn vor unserer Haustüre ganz konkret eine der modernsten Universitäten Europas entsteht, zehn Kilometer von Schwabach entfernt, für die jungen Leute aus Schwabach, Nürnberg und Mittelfranken, dann ist das konkret – nicht versprochen – , dass die Planungen laufen, das Gelände gekauft ist und in fünf Jahren dort eine Uni gegenüber dem Messegelände in Nürnberg steht. Ich kann nicht mehr tun, als was im Augenblick, glaube ich, in Bayern geschieht, in fast allen Lebensbereichen.

 

Es gab in den letzten Monaten und Jahren einige Spannungsfelder mit der CDU, Stichwort Unionsstreit. Glauben Sie, dass die Union dadurch ein bisschen an Glaubwürdigkeit verloren hat, was die oft beschworene Einigkeit angeht?

Das ist die Problematik bei Streit. Auf der einen Seite ist Politik immer ein Wettstreit der besseren Konzepte und Inhalte. Es ist unvermeidbar, dass in der Politik um den besseren Weg gestritten wird, auch innerhalb so verwandter Parteien wie der CDU und der CSU. Man muss wissen, dass in Norddeutschland manches anders ist, die Bevölkerung da und dort etwas anders denkt, eine andere Geschichte hat als vielleicht in Südbayern. Daraus resultiert schon auch eine gewisse Differenz. Auf der anderen Seite haben wir seit dem Beginn der Demokratie nach dem Krieg zusammengearbeitet und dabei wird es auch in Zukunft bleiben, wohl wissend, dass immer mal ein Thema auftritt, das unterschiedlich bewertet wird.

Ist es aus bundespolitischer Sicht zu rechtfertigen, dass Bayern als einziges Bundesland, eine eigene konservative Volkspartei hat, die besonders auf bayerische Interessen achtet, während alle anderen Bundesländer von der CDU vertreten werden und glauben Sie, dass Bayern dadurch einen höheren Stellenwert hat?

Wir haben ohne Zweifel durch die CSU als eigenständige Partei einen verstärkten Einfluss. Wir sehen auch nicht ein, warum wir den abgeben. Es würde letztlich der bayerischen Bevölkerung schaden. Ich fühle mich als bayerischer Landtagsabgeordneter der bayerischen Bevölkerung besonders verpflichtet. Deswegen sage ich, dass ein starkes Bayern im Bund alles andere als eine Schwäche für die bayerische Bevölkerung ist, sondern eigentlich eine Chance für die Menschen, die hier leben. Nicht umsonst ziehen so viele Menschen, nicht nur aus dem Ausland, sondern aus innerdeutschen Ländern nach Bayern, weil wir hier natürlich sehr stabile Verhältnisse haben, was die Ansiedlung von Unternehmen im Land erleichtert. Wir haben hier höchstqualifizierte Arbeitskräfte, wir haben Haushaltszahlen, die kein anderes Land hat.

Umwelt: „Man wird den Individualverkehr in einem Flächenstaat nicht so ohne Weiteres ausbremsen können.“

Kommen wir zum Thema Umwelt, speziell zum Klimaschutz. In erster Linie von den Grünen wird kritisiert, dass in der ersten Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder kein einziges Wort über den Klimaschutz gefallen ist. Umweltpolitische Themen ja, aber der Klimaschutz wurde völlig außen vor gelassen. Auch von der CSU im Wahlkampf werden wenige Akzente gesetzt, obwohl, erkennbar an den starken Umfragewerten der Grünen, das Thema die Menschen stark bewegt. Warum setzt die CSU dort so wenige Akzente und was sind Ihre Inhalte und Forderungen im Bereich Klimaschutz?

Ich sehe es schon als christliche Verantwortung für diese Schöpfung, ich bringe bewusst das Wort Schöpfung an, dass wir eine Umweltpolitik machen, die nachhaltig ist. Nachhaltigkeit ist für mich im Bereich der Umwelt das entscheidende Wort. Das heißt für mich, dass ich mich um die Sauberkeit der Gewässer genauso kümmere wie das Aufforsten der Wälder und alles, was langfristig die bayerische Natur erhält. Bayerns Attraktivität ist auch dadurch entstanden, dass wir eine Kulturlandschaft haben, die auch über Jahrhunderte berücksichtigt wurde und werden wird. Auch wir sind bestrebt, dass wir hinsichtlich des Klimawandels das unsrige tun, dass sich der CO2-Ausstoß reduziert beispielsweise. Aber dann kann man keine Diskussion führen, indem man Alternativen entweder verbietet oder verherrlicht. Ich kann nicht auf der einen Seite lange dafür werben, dass der Diesel kommt, um das CO2 zu mindern, und dann den Diesel abrupt verbieten, weil ich einfach nicht die Möglichkeit habe, innerhalb der gewünschten kurzen Zeit, alles auf Elektroautos umzustellen. Das braucht einen gigantischen Vorlauf, das haben inzwischen sogar die Grünen kapiert, dass man nicht von heute auf morgen auf Elektroautos umstellt. Ich sage auch, dass die Umweltbilanz bei diesen eine problematische ist. Ohne Schadstoffe wird wohl auch die Herstellung von Batterien und Strom nicht gehen. Es mag das Auto dann nichts mehr ausstoßen, aber die Quelle der Energie, die das Auto antreibt, wird weiterhin ihre Probleme machen. Deswegen bin ich der Auffassung, dass man nicht mit populistischen Verboten der Klimaveränderung beikommt, sondern mit einem klugen Konzept, das weit über Deutschland und Europa hinausgreifen muss, denn ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir noch viel, viel stärker die Chancen nutzen, dass wir die hohe Technik, die gerade auch in Bayern entwickelt wurde, in Länder exportieren, die ein Hundertfaches an Schadstoffen ausstoßen, weil sie teilweise ungefiltertes Zeug hinausblasen. Wir kämpfen hier um so geringe Einsparungen, wenn ich die Isolierung von heute ansehe, mit welch gigantischem Aufwand, man hier eine relativ kleine Energieersparnis hat, gegenüber dem gigantischen Schadstoffausstoß in anderen Ländern der Welt. Da muss ich die Relationen besser beachten.

Eine Alternative zu fossilen Brennstoffen ist die Windkraft. In Bayern besteht die 10-H-Regel, das heißt, dass Windkraftanlagen mindestens die Distanz von den nächsten Wohnanlagen entfernt sein müssen, welche der 10-fachen Höhe des Windrades entspricht. Diese Regelung führte zu einer Einbremsung des Windkraftausbaus. Im Jahr 2013, vor Einführung der Regelung, wurden 400 Genehmigungsanträge gestellt, im Jahre 2017 vier. Bayern hat 2017 zum ersten Mal weniger Strom produziert als konsumiert. Ist es angesichts dessen nicht ein bisschen fahrlässig, einen solchen potenziellen Energieträger so auszubremsen, auch deshalb, da Arbeitsplätze, die durch den Bau von Windkraft weiter hätten hier Bestand haben können, verlagert werden?

Wir haben ohne Zweifel auf der einen Seite Speicherprobleme beim Strom. Wenn viel Wind weht, wird überall produziert, und wenn keiner weht, wird nichts produziert. Aus meiner Sicht braucht es zum ersten daher weitaus bessere Speichermöglichkeiten, zum zweiten sehe ich bei den Windkraftanlagen durchaus in manchen Landschaften eine Problematik, nicht nur in der optischen Gestaltung, auch eine Gefahr für die Vogelwelt und vieles mehr. Es gibt in diesem Bereich und auch wegen des Lärms Kritik an solchen Erzeugern. Man wird auch weiterhin in Bayern die alternativen Energien nutzen, aber in vertretbaren und durchsetzbaren Maßen.

Kommen wir zum Thema Mobilität, das auch eng verbunden ist mit dem Bereich Klima. Es wird oft beschworen, von Seiten der CSU, dass Bayern ein Autoland sei. Dies ist sicherlich auch richtig, wir haben mit Audi und BMW zwei große Fahrzeughersteller. Sie haben vorhin angesprochen, dass auch Elektroautos eine nicht unerhebliche Schadstoffemission aufweisen. Wäre es angesichts dessen nicht auch jetzt schon angebracht, über einen Schwenk weg vom Individualverkehr nachzudenken?

Ich glaube man muss zweigleisig gehen. Ich befürworte logischerweise auch den öffentlichen Nahverkehr und den öffentlichen Verkehr insgesamt, welchen ich selbst auch intensiv nutze, da ich fast nur noch mit dem Zug nach München fahre. Ich befürworte es sehr, wenn wir U-Bahnen, S-Bahnen und vieles mehr intensiver ausbauen, übrigens auch mit einer besseren Taktung, da ist einiges sicherlich noch verbesserungswürdig. Auf der anderen Seite wird man den Individualverkehr in einem Flächenstaat nicht so ohne Weiteres ausbremsen können. In einer Großstadt kommen Sie ohne Auto zurecht. Bayern hat zum Glück noch viel flaches Land, welches nachts und abends nicht ohne Individualverkehr zu überbrücken ist. Ich bin auch der Meinung, dass man mit hohen Anstrengungen in Wissenschaft und Technik auch den Individualverkehr noch schadstoffärmer machen kann. Womit ich nicht einverstanden bin, ist, wenn Autos mit überdimensioniert hohem Spritverbrauch eingesetzt werden, wenn benzinärmere Fahrzeuge auch fahren würden.

Wie würden Sie so etwas verhindern?

Am allerbesten ist es natürlich immer, über finanzielle Anreize nachzudenken. Die Leute zu etwas freiwillig zu bringen, ist immer besser, als etwas zu verbieten. Hier ließe sich vielleicht über steuerliche Anreize diskutieren.

Mir werden hier aber, um nochmal auf den öffentlichen Nahverkehr zurück zu kommen, auch die Preise für denselben viel zu hoch. Billige öffentliche Verkehrsmittel sowie die Vereinfachung der Tarife wären hier auch Teil des Konzeptes.

Sehen Sie hier auch die Landesregierung in der Pflicht, mit Subventionen für niedrigere Preise zu sorgen?

Ja, da sehe ich diese Verantwortung auch für die Zukunft. Wir haben jetzt auch ein Programm aufgelegt, zur Umrüstung auf schadstoffärmere Antriebe im öffentlichen Nahverkehr, hier sind auch Elektrofahrzeuge einfacherer einzusetzen, da sie über Nacht aufgeladen werden können und geringere Entfernungen zu bewältigen haben, aber ich denke hier geht noch etwas.

Sie haben schon das Thema Nachhaltigkeit angesprochen, gerade in der Landwirtschaft spielt das eine große Rolle. In Deutschland gibt es große Probleme mit den Nitratwerten im Boden, durch Stickstoffdünger hauptsächlich, die Abfallprodukte von Tieren. Ministerpräsident Söder hat in der Regierungserklärung auch gesagt, dass man Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft auf freiwillige Basis setzen sollte. Ist dies auch dann sinnvoll, wenn Klagen von der EU drohen?

Ich bin zwar jetzt nicht komplett in dem Thema drin, kann aber generell sagen, dass ich sehr viele Landwirte kenne, die freiwillig größtenteils auf Pestizide oder andere Mittel verzichten, weil es ein Kostenfaktor ist. Auf der einen Seite muss man wissen, dass wir natürlich auch in der Landwirtschaft einen gewissen Ertrag brauchen, damit unsere Bauern ihre Existenz halten können. Ich betone aber auch hier, es ist für viele junge Landwirte schon längst gang und gäbe, dass sie sehr, sehr sparsam sind mit Pflanzenschutzmittel umgehen, weil sie weitaus lieber Sorten, die resistenter sind gegen Schädlinge, verwenden. Ich bin der Meinung, dass man auch hier mit Wissenschaft und Forschung, was die Pflanzen angeht, die Produktion vermehren kann, ohne mehr Schadstoffmittel einsetzen zu müssen.

Migration: „Ich habe vor 35 Jahren gesagt: Wenn wir den Armen in der Welt nicht helfen, werden sie irgendwann zu uns kommen. „

Kommen wir zum Thema Migration. Wie stellen Sie sich die Migration aus Afrika in die EU in der Zukunft vor?

Ich bin ein großer Freund dessen, dass man den Menschen dort hilft, wo sie leben, um anständig leben zu können. Ich habe als Religionslehrer vor 35 Jahren bei dem Thema Entwicklungshilfe zu meinen Schülern gesagt: Wenn wir den Armen in der Welt nicht helfen, werden sie irgendwann zu uns kommen. Leider scheint sich die Prophezeiung zu erfüllen. Aber es kann nicht sein, dass zig Millionen nach Europa kommen, weil sie kein Auskommen haben. Das heißt, die Weltgemeinschaft muss dringendst gerade auch Afrika helfen, dass die Leute sich dort eine Existenz aufbauen können und dort auch bleiben können. Es ist ja nicht die Lösung, dass man einen Kontinent entvölkert und das Ganze in Europa verdichtet, nur weil dort niemand geholfen hat und die Wirtschaft aufgebaut hat. Ich habe es sehr begrüßt, dass die Kanzlerin jetzt in Afrika war und Wirtschaftsdelegationen dabei sind, die auch sehen, dass es in diesem Land Chancen gibt, ohne es auszubeuten, sondern eine Win-win-Situation geschaffen werden kann. Ich stimme da mit dem Entwicklungsminister Müller überein, der sagt, es wäre so mit dem gleichen Geld erheblich mehr Hilfe möglich. Wir geben in Bayern im Bundesvergleich mit das meiste für Flüchtlinge aus, zwei Milliarden Euro jährlich. Wenn ich mir vorstelle, was man mit solchen Summen einem Mehr an Menschen helfen könnte in ihren Herkunftsländern, dann muss man sich fragen, ob die Lösung für Armut ist, sie hier in das teuerste Land zu holen, oder ob es nicht besser wäre, mehr Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Das heißt nicht, dass es nicht auch mal – und ich meine jetzt nicht Asyl, sondern Armutsflüchtlinge – eine Situation gibt, bei der es in Deutschlands Interesse liegt, dass Kräfte aus anderen Ländern hier ankommen, aber es kann nicht die Zukunft sein, dass wir ein offenes Zuwanderungsland werden, weil ich auch nicht die Chancen für die Ankommenden auf Dauer sehe. Irgendwann sind Grenzen erreicht.

Im Moment findet ja auch eine Debatte über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz statt. Könnte das dann auch eine Gefahr für die Entwicklungsländer sein, wenn höher qualifizierte Menschen nach Deutschland kommen?

Das kommt noch dazu, die Frage ist berechtigt, das muss man auch diskutieren, da die Länder selbst Hochleistungskräfte benötigen, um sich zu entwickeln. So hilft man der Menschheit nicht weiter. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Dass des afrikanischen Kontinents Zukunft mit Milliarden an Menschen nicht in Europa liegen kann, liegt auf der Hand.

Kommen wir zum Thema Rente, die Große Koalition hat jetzt die doppelte Haltelinie beschlossen, also dass das Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden soll und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen soll. Die Union verweist hier häufig auf die Rentenkommission, dass erst Vorschläge auf längere Sicht unterbreitet werden sollen. Aber ist es nicht im Grundsatz eine Entscheidung der Politik, die schon vorher gefällt werden muss oder kann, ob der Rentenhaushalt ausgeglichen ist, oder ob der Staat bereit sein wird oder muss, entsprechend mit Geld von allen Steuerzahlern einzuspringen, was ja auch der SPD-Forderung einer Rentenkasse, in die alle einzahlen, näher käme?

Diese Koalition hat gemeinsam eine Rentenkommission beschlossen, deren Ergebnisse meines Erachtens abgewartet werden müssen, weil die Sache zu komplex ist, um sie mit

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MdL Karl Freller: „Vom Unterricht erwarte ich, das Verfassungsziel, die Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden, ernst zu nehmen.“ Foto: Sebastian E. Bauer

einem Wahlversprechen zu lösen. Es ist so komplex, da die jungen Generationen, also ihr, sonst mit einer Last ausgestattet werdet, die kaum mehr zu bewältigen sein wird. Wenn ich den Rentnern, die in fünf bis zehn Jahren in Rente gehen werden, alles garantiere, laufe ich Gefahr, dass ich etwas von der nächsten Generation nehmen muss und damit den Generationenvertrag in Gefahr bringe. Ich wehre mich da auch im Sinne der nächsten Generation. Es gibt da eine einfache Rechnung. Früher begann man mit 15 mit der Ausbildung, ging mit 65 in Rente und starb mit 75. Man hatte also 25 Lebensjahre, in denen man nicht arbeitete, und 50 Arbeitsjahre. Heute geht man mit 25 in Arbeit, mit 60 aus der Arbeit und lebt bis 80. Das sind also 45 Nichtarbeitsjahre und 35 Arbeitsjahre. Mit solchen Problemen darf sich die Rentenkommission herumschlagen.

Direkt damit zu tun hat ja das Renteneintrittsalter. Müsste man nicht, um die nächsten Generationen zu entlasten, der Bevölkerung offensiv die Wahrheit sagen, dass man irgendwann erst mit 70 in Rente gehen wird können, oder noch später, wegen der erhöhten Lebenserwartung?

Das sollte die Rentenkommission herausfinden. Für solche Fragen wurde sie eingesetzt. Ich selber bin eher für ein flexibles Einstiegsalter. Ich halte diese starre Linie ein bisschen generell für ein Problem bei uns, da die Menschen sich einen unterschiedlichen Einstieg wünschen. Der eine würde eigentlich noch ganz gerne arbeiten, aber beispielsweise bloß noch die Hälfte, da müsste mehr Flexibilität rein, das ist meine feste Überzeugung.

Machen wir mit dem Arbeitsmarkt der Zukunft weiter. Es gibt verschiedene Studien, im Moment geht man davon aus, dass 30 bis 50 Prozent der heutigen Arbeitsplätze in den nächsten Jahrzehnten durch die Digitalisierung wegfallen. Wie stellen Sie sich angesichts dessen den Arbeitsmarkt in der Zukunft vor und was glauben Sie, müsste getan werden, damit man dann den Sozialstaat auch noch finanzieren kann?

Ich sehe in der Digitalisierung keinen Arbeitsplatzvernichter, sondern einen Arbeitsplatzförderer. Es werden vielleicht neue Qualifikationen gebraucht, aber ich denke, es wird genug Arbeit für die Menschen bleiben. Einiges an Kraftarbeit wird dem Menschen vielleicht genommen, einiges kann man noch besser automatisieren. Ich sehe hier eigentlich optimistischer in die Zukunft, wenn ich sehe, wie vor 40 Jahren vor dem Computer gewarnt wurde, dass er die ganzen Arbeitsplätze vernichtet. Das Gegenteil ist eigentlich der Fall.

Europa: „Ich bin auch eher der Freund eines Europas der Regionen. „

Das Thema Europa: Beim politischen Aschermittwoch hat Ministerpräsident Söder gesagt, der Erfolg Europas ist auf Deutschland zurückzuführen und der Erfolg Deutschlands auf Bayern. So behauptet er ja letztlich, das Europa nur wegen Bayern Erfolg hat. Ist das nicht zu kurz gedacht?

Ich glaube er hat es etwas anders formuliert. Ich glaube, er hat gesagt, dass Bayern Deutschland mit entscheidend erfolgreich macht und Deutschland Europa entscheidend mit erfolgreich macht. Das heißt, wir können uns in Bayern mit Sicherheit rühmen, dass wir einer der stark ziehenden Motoren Europas sind. Allein schon der Arbeitsmarkt. Ich bin insgesamt der Überzeugung, dass wir gemeinsam sicherstellen müssen, dass Europa funktioniert und dass es keine solchen Ausfälle gibt wie in Regierungen in Spanien, zeitweise auch in Frankreich, wo 30 bis 40 Prozent der jungen Menschen keinen Job finden. Da müssen sich die einen oder anderen Länder schon auch anstrengen. Generell bin ich aber ein ausdrücklicher Befürworter Europas, da es uns all die Jahre den Frieden garantiert hat. Europa soll sich nur nicht in falschen Bereichen engagieren. Wir brauchen keine überspitzte Bürokratie, aber sehr wohl brauchen wir Zusammenarbeit bei den großen Themen, Flüchtlinge und Verteidigung zum Beispiel.

Es ist auch in Deutschland oft nicht einfach, dass sich die Gesellschaft eint, bei großen und wichtigen Themen wie der Migration oder der Verteidigung. Es wird doch dann erst recht schwierig, dass die EU zusammenwächst. Glauben Sie, dass das in Zukunft möglich sein wird und glauben Sie, dass dies überhaupt sinnvoll ist, es gibt ja zum Beispiel Extremvorschläge, wie die Martin Schulz, der die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 forderte?

Man muss hier schon unterscheiden. Die Vereinigten Staaten von Europa bedeuteten, dass Länder, die viel leisten, wie Bayern, Länder, die eine chaotische oder wirtschaftsfeindliche Politik machen, voll unterstützen. So weit will ich nicht gehen. Ich möchte schon noch, dass die Verantwortung in den einzelnen Regionen oder Ländern bestehen bleibt. Das schließt aber nicht aus, dass man bei großen Themen einen gemeinsamen Nenner finden kann und muss. Ich sehe nicht ein, dass der bayerische Steuerzahler sämtliche Schulden aller sozialistischen Länder in Europa zahlen soll. Es reicht da schon der Länderfinanzausgleich. Eine Region muss auch in der Eigenverantwortung stehen. In den entscheidenden Fragen muss sich Europa aber optimal abstimmen.

Denken Sie aber, dass es trotzdem ein langfristiger Trend sein sollte, dass Europa noch enger zusammenwächst?

Ja, wobei ich die Einheit immer noch in der Vielfalt sehe. Ich bin auch eher der Freund eines Europas der Regionen, nicht der Nationalstaaten, da das die kulturellen Prägungen erhebt.

Erklären Sie für unsere jungen Leser, warum Europa wichtig ist.

Wenn ich jetzt in einer Klasse wäre, würde ich Folgendes tun: [Er steht auf und holt zwei Wörterbücher.] Das ist ein Wörterbuch mit dem Titel „Französisches Wörterbuch für unsere Soldaten“. Dies wurde 1914 zu Beginn des ersten Weltkrieges jungen Menschen wie euch in den Krieg mitgegeben. Da stehen Sätze und Vokabeln wie „Der Teufel soll dich holen, verfluchter Franzos!“, „Die Waffen weg und Hände hoch!“, „Ich verrate

Bild_Freller_Wörterbuch
Das Wörterbuch von 1914 und das von 2014; Foto: Sebastian E. Bauer

meine Kameraden nicht.“, „Ich will erschossen werden!“ oder „Schreibt an meine Eltern, ich sterbe.“ Das sind die Vokabeln, die vor 100 Jahren Jugendliche eures Alters lernen mussten. Jetzt zeige ich euch ein Wörterbuch, das ich mir vor bewusst vier Jahren gekauft habe, 2014, also genau 100 Jahre nach dem ersten Wörterbuch und dem Beginn des ersten Weltkrieges. Und da sind dann Sätze drin wie „Ich möchte einen Surfkurs machen.“, „Wo gibt es hier ein Internetcafè?“, „Gibt es hier ein Fitnessstudio?“, „Wo kann man hier tanzen gehen?“, oder „Gibt es hier Gänseleberpastete?“. Deswegen bin ich ein so großer Befürworter Europas.

Soziales: „Pflege, Familie und Wohnen“

 

Kommen wir zur Sozialpolitik. Wie sollte man die gute bayerische Finanzlage gerade im sozialpolitischen Sinne nutzen?

Da gibt es Handlungsfelder, die Söder auch sehr intensiv angeht. Das sind die Bereiche Pflege, Familie und Wohnungen. Diese Felder liegen auch im Schwerpunktbereich Markus Söders und ich kann das nur mit drei Ausrufezeichen unterstützen.

Ein wichtiger Punkt ist ja das Familiengeld, das jetzt von der Staatsregierung beschlossen und eingeführt wurde. Es wird oft kritisiert, dass das nur eine plumpe Wahlkampfaktion sei, um Wähler kurzfristig zu gewinnen. Warum haben dann zwischen dem bayerischen Ministerium und dem zuständigen Bundessozialministerium keine Absprachen stattgefunden, es gibt in dem bayerischen Sozialministerium ja sicher auch gute Juristen. Das Problem ist laut dem Bundesministerium, dass bei Familien die Hartz IV beziehen, am Ende das Familiengeld den Bezügen angerechnet werden müsste.

Weil niemand gedacht hätte, dass ausgerechnet ein SPD-Minister Heil Bayern verbieten will, den Ärmsten das Geld zu geben. Das ist ein Widerspruch in sich. Da ringt sich die CSU durch und sagt, jeder erhält diese 250 Euro, auch der Hartz-Empfänger ohne Anrechnung, dass er dann das Geld auch wirklich voll in der Hand hat. Und dass am Ende dem Hartz-Empfänger dies angerechnet werden soll, trotz rechtlicher Ausnahmen, damit hat keiner gerechnet.

Was macht die CSU gerade für junge Menschen interessant?

Wir haben hier in Bayern optimale Studienplätze, eine riesige Auswahl an Ausbildungsplätzen, und dass wir vor allem auch attraktive Arbeitsplätze in relativer Nähe anbieten können. Die Ansiedlungspolitik für Unternehmen aus ganz Deutschland und Europa war in den letzten Jahren so erfolgreich, dass heute eigentlich kein junger Mensch Angst haben muss, keinen guten Arbeitsplatz zu bekommen. Unabhängig davon, dass natürlich die anderen Themen, die wir besprochen haben, einen jungen Menschen, der nachdenkt, zur CSU bringen sollte.

Was wollen Sie im Landtag speziell für Ihren Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach tun?

Ich hab mich in den 36 Jahren immer für viele Projekte eingesetzt. Mir sind zwei Sachen wichtig, dass staatliche Einrichtungen auch in unserem Stimmkreis entstehen. Ich bin sehr stolz, dass in unserem Stimmkreis die Universität entsteht, an der ich mitwirken darf, im Haushaltsausschuss bei der Finanzierung. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Region eine Reihe von Verkehrsproblemen lösen konnten, sei es der Lärmschutz an der A6, der auch auf unsere Initiative zurückgeht, oder sei es die Gesundheitsakademie, die wir in Schwabach geschaffen haben. Ich bin auch der Auffassung, dass sich ein MdL um die Bürgeranliegen vor Ort kümmern sollte. Ich habe einen höchst engagierten Mitarbeiter, den Herrn Kronschnabel, der hat einen ganzen Schreibtisch voller Themen, die Bürger beschäftigen, zu klein für die Öffentlichkeit, aber wir haben Einzelanliegen unterschiedlichster Art.

Gegeben den Fall, die CSU wird die absolute Mehrheit verfehlen, welche Koalitionen wären denn für Sie denkbar? Ihr Fraktionsvorsitzender Kreuzer hat ja neulich eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Glauben Sie so etwas ist sinnvoll, auch angesichts dessen, dass man sich in Koalitionsverhandlungen womöglich auf gemeinsame Punkte einigen könnte?

Ich schließe absolut und für alle Zeiten eine Koalition mit der AfD aus. Ich sehe auch in der CSU keinen einzigen, der einer Koalition mit der AfD auch nur annährend seine Zustimmung geben würde. Eine Koalition mit den Grünen halte ich im Augenblick für problematisch, da teile ich die Auffassung meines Fraktionsvorsitzenden. Ansonsten müssen wir mal schauen, ob die Koalition nötig wird. Ich selbst habe eine klare Mehrheit aber noch nicht aufgegeben.

Aber ist es klug eine Koalition mit den Grünen von vorneherein auszuschließen?

Es ist deshalb sinnvoll, weil wir eine gewisse Klarheit dem Wähler gegenüber schaffen. Das ist eine gewisse Form der Ehrlichkeit, wenn man sagt, dass es im Moment nicht mit den Grünen geht.

Die SPD hatte eine große Koalition auf Bundesebene aber auch ausgeschlossen und es ist ihr nicht gut bekommen. Wenn jetzt die Koalition mit den Grünen die einzige Möglichkeit wäre, eine stabile Regierung zu bilden, würde es der CSU nicht dann auch schlecht bekommen, wenn man es von vorneherein ausgeschlossen hat?

Ich gehe von diesem Worst-Case im Moment nicht aus.

Warum sollte man CSU wählen?

Bayern ist im Bestzustand seiner Geschichte, die CSU hat ihn geschaffen und wird es auch am besten schaffen, ihn zu erhalten. Und wir garantieren eine Politik der Zukunft, wo Jung und Alt sich gleichermaßen wohl fühlen können.

Als Abschluss, was ist Ihre Vision für Bayern in 30 Jahren, also 2048?

Die Vision ist, dass wir erstens weiter einen Frieden haben, dass wir eine soziale Absicherung aller Menschen haben, dass wir Arbeit auch dann für die nächste Generation haben und dass diese Gesellschaft menschlich bleibt.

Interview: Noel Boldin
und Sebastian E. Bauer, beide 10 A

Ein Gedanke zu “CSU-Stimmkreiskandidat MdL Freller im Interview

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