In der CSU-Parteizentrale interviewten wir eine Dreiviertelstunde lang am frühen Abend des Buß- und Bettages, dem 20. November 2020 den Landtagsabgeordneten und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Themen waren seine Aufgaben als Generalsekretär, der Klimaschutz und „Fridays For Future“, Bildungspolitik und Markus Söders Kanzlerambitionen. Dieses ganze Interview erscheint hier jetzt als Ergänzung zur Printausgabe 1/2020, in der es auszugsweise eingebunden ist.
Titelbild: Sebastian Bauer
Sidekick: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Blume: Mein politisches Interesse hat eigentlich im Gymnasium angefangen, damals im Sozialkundeunterricht. Ich war nicht jeden Tag derselben Meinung wie die Lehrerin und das hat meine politische Begeisterung geweckt. Nach dem Abi habe ich mich politisch umgeschaut und bin bei der Jungen Union gelandet.
Sidekick: Wofür ist der Generalsekretär in der Partei zuständig?
Blume: Es gibt den schönen Spruch, wenn der Parteivorsitzende Markus Söder nicht da ist, ist er General, und wenn er da ist, dann ist er Sekretär. Das beschreibt auch schon beide Aufgaben. Du bist oberster Parteimanager, du bist verantwortlich für die Wahlkämpfe, die Mitarbeiter der Partei und den gesamten ehrenamtlichen Bereich. Die CSU hat ja mehrere tausend Verbände, insgesamt 140.000 Mitglieder. Wir sind also ein ziemlich großer Verein mit vielen Mitarbeitern. Und hier für die richtige Organisation und Kommunikation zu sorgen, das fällt alles unter diese Aufgabe. Und das Wichtigste: Politik hat ja auch damit zu tun, dass die Botschaften ankommen, dass wir ein politisches Angebot an die Menschen bringen. Und deswegen ist die persönliche Kommunikation sehr wichtig, über die Presse, aber heute natürlich auch vor allem mit den sozialen Netzwerken.
Sidekick: Für viele Schüler ist Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema. Da wirbt die CSU immer mit dem 356-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Kann man erwarten, dass das in naher Zukunft, bayernweit oder für bestimmte Bereiche kommt?
Blume: 365-Euro-Ticket, wir fangen jetzt an, und zwar für Schüler und Auszubildende. Ziel ist, dass am Ende das 365-Euro-Ticket für alle über ganz Bayern ausgerollt wird. Lasst mich eins noch zum Thema Klimaschutz sagen. Das ist wirklich ein Thema, wo die junge Generation, wo ihr gezeigt habt, was man bewirken kann, wenn man sich auch politisch engagiert, wenn man laut und vernehmbar für eine Position deutlich macht. Dass Klimaschutz so diskutiert wurde, wie es jetzt der Fall ist, ist auch und gerade ein Verdienst der jungen Generation
Sidekick: Warum haben es Parteien wie die CSU nicht vorher geschafft, aktiv zu werden, sodass es die Protestbewegung in dem Maße gebraucht hat?
Blume: Das Thema war ja immer da. Wir haben in den letzten Jahren allein in Bayern mehr als 50 Millionen Euro für den Klimaschutz und für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet. Aber jetzt dem gestiegenen Bewusstsein Rechnung zu tragen, zu sagen, wir müssen da noch mehr machen, es reicht nicht, dass wir nur die Klimaziele 2030 einhalten, sondern wir wollen schauen, dass wir klimaneutral werden, was auch die gemeinsame Diskussion deutlich gemacht hat, dass das wichtig ist.
Sidekick: Im Klimapaket, das vom Bundestag beschlossen werden soll, ist ein Festpreis für CO2 für die Jahre 2021 bis 2025 festgelegt. Dieser Festpreis erhöht sich mit den Jahren. Ist ein Festpreis nicht das Gegenteil davon, was die CSU fordert, nämlich Marktwirtschaft, also Preisbildung am Markt?
Blume: Für uns ist wichtig, dass wir Klimaschutz so machen, dass er wirkt und dass mit dem Geldeinsatz der größtmögliche Nutzen, nämlich CO2-Vermeidung entsteht. Dafür braucht es einen Marktmechanismus, weil die Kräfte des Marktes dafür sorgen, dass CO2 zuerst da vermieden wird, wo es am günstigsten ist. Es braucht allerdings einige Jahre, bis dieser CO2-Handelsmechanismus auch umgesetzt ist. Solange können wir aber nicht warten. Deswegen haben wir gesagt, wir fangen mit einem steigenden Festpreis an und sind in einigen Jahren dann soweit, dass es ein echtes Handelssystem für CO2 geben wird.
Sidekick: Das soll ab 2026 so sein. Aber dann ist womöglich im ersten Jahr einen Höchstpreis vorgesehen und dann wird beraten, ob es weiterhin einen Höchstpreis für das CO2 am Markt gibt. Ist der dann wirksam genug?
Blume: Beim Klimaschutz sind drei Dinge wichtig. Erstens: Wir müssen das Klima wirksam schützen, nicht nur in Worten sondern in Taten. Wir müssen wirklich das CO2-begrenzen. Zweitens: Wir müssen es so machen, dass wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Wenn hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland verloren gehen und auf der anderen in anderen Ländern produziert werden und dort noch mehr CO2 ausstoßen, dann hätten wir natürlich nichts gewonnen. Und das Dritte ist, bei allem, was wir tun, müssen wir auch die soziale Balance halten. Wir haben in Frankreich gesehen, dass es bei einem geringfügigen Preisanstieg an der Tankstelle bereits eine sogenannte Gelbwestenbewegung gab, dass Menschen auf die Straße gegangen sind. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir Klimaschutz mit Maß und Mitte machen, Klimaziele erreichen und einhalten, es aber auf der anderen Seite so ausgestalten, dass niemand überfordert wird, dass der Pendler entsprechend auch in Zukunft noch pendeln kann und die ländlichen Räume gestärkt werden.
Sidekick: Sollte die CSU beim Thema Europa in der Bundesregierung stärker darauf pochen, dass auf die Vorschläge, die Macron zur Umgestaltung der EU gemacht hat, von deutscher Seite geantwortet wird und Deutschland in Europa mit vorangeht?
Blume: Europa ist das größte Friedens- und Freiheitsprojekt unserer Geschichte. Und wir müssen aufpassen, dass wir es heute nicht als zu selbstverständlich nehmen. Wir merken, dass in Europa aber auch insgesamt in der Welt die Fliehkräfte zugenommen haben, dass neue Unordnung entsteht, neue Konflikte, an manchen Stellen auch kriegerische Auseinandersetzungen, aber eines hat sich jetzt noch dazu verändert. Kanzlerin Angela Merkel hat das vor drei Jahren einmal so formuliert. Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Wir müssen in Europa unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Soll heißen, wir brauchen ein starkes Europa für die großen Fragen des Kontinents, für Sicherheit, für Stabilität in der Außenpolitik, um uns herum. Auch natürlich, wie wir unseren wirtschaftlichen Wert in der Welt durchsetzen können. Und auf der anderen Seite brauchen wir ein freiheitliches Europa im Kleinen, das die Menschen nicht mit Bürokratie erdrückt. Starkes Europa im Großen, freiheitlich im Kleinen. Das ist wichtig und da muss man auch neue Initiativen starten. Wir haben einfach nicht mehr die Zeit, darauf zu hoffen, dass es irgendwann dieses starke Europa gibt, sondern wir müssen gemeinsam daran arbeiten.
Sidekick: Aber hat nicht gerade da der französische Präsident Vorschläge gemacht, die hätte schneller aufgreifen können? So richtig ist der deutschen Öffentlichkeit auch noch nicht klar, wie die Bundesregierung oder wie allgemein Deutschland auf die Vorschläge reagieren möchte.
Blume: Bei ehrlicher Betrachtung redet Macron zwar europäisch, er denkt aber zuerst auch französisch. Das ist bei seinen Vorschlägen in weiten Teilen der Fall. Als wir wirklich einen starken gemeinsamen Geist in Europa gebraucht hätten, nämlich das Wahlergebnis zum Europäischen Parlament umzusetzen – Manfred Weber hat als unser Spitzenkandidat die Wahl klar gewonnen – und am Ende war es unter anderem Macron, der diesen demokratischen Willen der europäischen Bevölkerung nicht akzeptieren wollte und als Staatschef ein Veto eingelegt hat. Das ist es, was ich meine, es kommt nicht auf die Sonntagsreden, sondern auf die Tat an. Da müssen wir gemeinsam, aber nicht nur Deutschland, Frankreich, sondern auch mit den kleineren Ländern, dringend etwas auf die Straße bringen.
Sidekick: Wird sich die CSU dann auch dafür einsetzen, dass –Stichwort: Demokratie in Europa – der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird, ausschließlich oder vielleicht direkt von der Bevölkerung?
Blume: Das sind Ideen, die muss man tatsächlich weiterverfolgen. Fraglich ist, ob wir im Moment die Kraft aufbringen, die Verträge zu ändern. Aber mittelfristig ist es zwingend notwendig, dass man diese Europäische Union noch näher zu den Bürgern bringt, und dass bedeutet natürlich auch, wir brauchen mehr direktdemokratische Elemente in Europa. Wir haben heute zum Beispiel keine Wahlkreise. Und wir brauchen eine Verbindlichkeit, bei der Frage, wer Kommissionspräsident werden kann.
Sidekick: Kommen wir zur Bildungspolitik. Wo sehen Sie die Aufgaben, die die Schule in Zukunft haben wird?
Blume: Der alte Satz, den jeder im Lateinunterricht mal gehört hat, das wir nicht für die Schule, sondern fürs Leben lernen, ist wichtiger denn je. Lesen, Rechnen, Schreiben kann man, wenn man eine weiterführende Schule besucht. Ich würde sagen, als neue
Aufgabe ist dazugekommen, dass wir algorithmisches Denken an der Schule lernen und lehren müssen, also den Umgang mit Programmierung. Wir treten ein in ein digitales Zeitalter. Digitalisierung wird nie mehr verschwinden und Digitalisierung ist mehr als ein Handy und ein Tablet. Es wird Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Zukunft wesentlich mitbestimmen. Ich möchte, dass wir nicht abhängig sind von der Technik, von Maschinen und von Algorithmen, sondern dass wir selbst in der Lage sind, zu bestimmen, wie die Technik und nutzt. Dazu müssen wir sie beherrschen, und dieses Beherrschen muss an der Schule gelehrt werden, deswegen brauchen wir mehr Informatik und darüber hinaus so etwas wie digitale Aufklärung. Das andere große Thema, was auch mit der Umstellung auf G9 zu tun hat, ist mehr staatsbürgerlich Bildung. Wir merken, dass Demokratie ein unglaubliches Geschenk, für das man aber auch immer neu kämpfen muss. Den Wert unserer Freiheit und Demokratie neu schätzen zu lernen, muss auch stärker gelehrt werden. Und dann haben wir im Moment ganz viele Diskussionen rund um die Landwirtschaft, um Klimaschutz. Und auch da gibt es mit guten Gründen Menschen, die sagen, wir brauchen etwas mehr Lebenskunde. Wo kommen unsere Lebensmittel her? Wie schaut gesunde Ernährung aus? Welche Bedeutung hat die Landwirtschaft? Das sind alles ganz wichtige Themen.
Sidekick: Wäre es, um den Schülern demokratische Werte zu vermitteln, nicht sinnvoll, Sozialkunde schon als Fach in der fünften oder sechsten Klasse einzuführen, natürlich in anderer Form als in der zehnten Klasse?
Blume: Ich weiß nicht, ob es zwingend ein neues Fach sein muss. Sonst geht gleich wieder das Gerangel los, welches Fach wie viele Stunden bekommt. Dann finden die Vertreter der Biologie ganz viele Argumente, warum es mehr Biologie braucht und die Sprachler finden Gründe, warum es mehr Sprachenunterricht braucht. Von Mathe und den Naturwissenschaften braucht man gar nicht zu reden. Der Stellenwert von Sozialkunde muss ein größerer werden, davon bin ich fest überzeugt. Ich habe aber ganz tolle Projekte an Schulen gesehen, wo man das auch in anderer Form organisieren kann. Da gibt es Arbeitsgemeinschaften oder Debattierclubs. Da geht es nicht so sehr um die Frage von Stoffvermittlung, sondern darum, dass junge Menschen die Freude am Argumentieren und Debattieren lernen, ein ganz wesentlicher Teil von Politik.
Sidekick: An unserer Schule befürworten viele Lehrkräfte eine gebundene Ganztagesschule, da sie den neuen Aufgaben, die Schule zu meistern hat, besser gerecht würde. Sie kann eher noch Erziehungsaufgaben übernehmen, was durch geänderte Familienmodelle der Schule mehr zukommt. Wäre es angesichts dessen nicht sinnvoll eine gebundene Ganztagesschule für alle einzuführen?
Blume: Wir brauchen für die Vielfalt der Lebensmodelle und Lebenswirklichkeiten unterschiedliche Antworten. Deswegen haben wir eine Vielzahl von Angeboten, auch was die Ganztagesschule angeht. Die gebundene Ganztagesschule ist ein Konzept, es gibt aber nach wie vor viele Familien, die sagen, ein halber Tag Schule reicht und die andere Hälfte des Tages möchte ich selbst organisieren. Es muss beides möglich sein. Für diejenigen, die Ganztagesbetreuung brauchen, gibt es sicher gute Gründe die für eine gebundene Ganztagesschule sprechen, aber auf der anderen Seite sollten wir auch den anderen Lebensmodellen Rechnung tragen.
Sidekick: Die verbeamteten Lehrer werden den Gymnasien im Moment ja zugewiesen. Das ist doch eigentlich ziemlich planwirtschaftlich organisiert. Wäre es nicht effektiver, wenn es einen Wettbewerb zwischen den Schulen um die Lehrkräfte gäbe, sie sich also als attraktiver Arbeitgeber präsentieren müsste, während es natürlich auch einen Wettbewerb zwischen den Lehrkräften um die Arbeitsplätze gäbe, sie sich also ebenfalls als attraktiv für die Schulen präsentieren müssten? Das wäre doch ein marktwirtschaftliches Prinzip, für das die CSU sich ja oft einsetzt.
Blume: Das ist eine wirklich spannende Idee. Vielleicht bietet es sich an, dass ihr mal eine fachpolitische Diskussion mit den Bildungspolitikern im Landtag führt. Wenn man sagt, Schulen sollen mehr eigenes Profil entwickeln, heißt das natürlich auch, sie müssen sich die Lehrkräfte aussuchen können, die zu ihnen passen.
Sidekick: Die CSU propagiert ja sehr gerne, dass der bayerische Erfolg und Wohlstand von ihrer Regierungspolitik geschaffen wurde und garantiert wird. Die Faktoren, die im Moment in den Nachrichten für die abkühlende Konjunktur verantwortlich gemacht werden, können aber doch gar nicht von der bayerischen Landesregierung beeinflusst werden. Da geht es um Handelskriege, Brexit, diplomatische Spannungen und auch digitaler Netzausbau, wo zumindest der Bund auch eine gewichtige Rolle spielt. Kann man angesichts dessen überhaupt sagen, dass der bayerische Wohlstand nur von der CSU geschaffen wurde und abhängt?
Blume: Dass Bayern heute das erfolgreichste Bundesland in Deutschland ist und eine der absoluten Erfolgsregionen in Europa hat natürlich Gründe. Das sind erfolgreiche Unternehmen, eine leistungsbereite Bevölkerung und natürlich, dass die CSU hier mehr als sechs Jahrzehnte mit ganz langer Kontinuität und Zukunftsinitiativen regiert. Der Erfolg des Freistaats Bayern, dass wir vom Armenhaus und Agrarstaat zu einer absoluten Hightech-Region geworden sind, das ist der politische Erfolg der CSU. Entscheidend ist aber etwas anderes. Man wird n
icht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft gewählt. Wir dürfen uns, auch wenn wir jetzt quasi in der Champions League spielen, nicht zurücklehnen. Stattdessen müssen wir genau auf die Themen reagieren, die gerade angesprochen wurden. Was macht die Digitalisierung mit uns? Unsere Wettbewerber sind nicht mehr nur andere Bundesländer oder Staaten in Europa. China schwingt sich auf, die größte Digitalmacht der Welt zu werden. Wir wollen, dass auch die junge Generation und deren Kinder in einem Land aufwachsen, wo es Zukunftschancen gibt, wo wir selbst die neuen Technologien haben und wo wir nicht abhängig von anderen sind. Deswegen müssen wir die Schulen und Hochschulen weiter ausbauen, deswegen setzen wir auf künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Digitalisierung, Robotik und deshalb hat Markus Söder gerade eine große Hightechagenda vorgestellt.
Sidekick: Markus Söder hat gesagt, dass er eine schwarz-grüne Koalition im Bund für sehr schwer denkbar hält. Zerstört die CSU sich damit nicht eine wichtige Machtoption nach der nächsten Bundestagswahl?
Blume: Die großen Volksparteien machen einen schweren Fehler, wenn sie schon vor der Wahl auf m
ögliche Koalitionen schielen. Für uns als CSU ist erstmal entscheidend, dass wir selbst überzeugen wollen. Dazu muss man klar sein, was das eigene Programm und das eigene Profil ist. Man muss selbst die Menschen begeistern. Dann gibt es am Ende ein Wahlergebnis, das man zu akzeptieren hat. Auf Grundlage dieses Wahlergebnisses muss man schauen, wie man eine Regierung bilden kann.
Sidekick: Was bei der Frage nach der Macht eine Rolle spielt, auch wenn Politiker das öffentlich nicht gerne diskutieren, ist die Frage nach dem Kanzlerkandidaten. Markus Söder hat gesagt, er wird das nicht werden wollen. Wäre aber ein Kanzlerkandidat aus der CSU nicht sinnvoll, angesichts der guten Umfragewerte der CSU und der Tatsache, dass die CSU im Moment als Ruhepol innerhalb der Bundesregierung wahrgenommen wird?
Blume: Wir sind ganz zufrieden mit unserer Entwicklung der letzten Monate. Es stimmt, aus Bayern und von der CSU geht Stabilität für Deutschland, ich würde sogar sagen, für Europa, aus. Dazu muss man aber keinen Kanzlerkandidaten stellen. Die Aufgabe von Markus Söder und uns liegt in Bayern.
Sidekick: Was war der größte Fehler der CSU in den letzten fünf Jahren?
Blume: Das wir uns 2018 so viel mit der CDU gestritten haben. Jeder weiß es aus der Familie, Streit unter Geschwistern ist manchmal unvermeidlich, aber er hilft nicht. Dass CDU und CSU sich so zerstritten haben, war ein schwerer Fehler. Das haben wir versucht wieder gut zu machen und jetzt fühlt es sich deutlich besser an.
Sidekick: Der neue Parteivorsitzende Söder versucht die Partei jünger, weiblicher und urbaner zu machen. Dafür wollte er eine verbindliche Frauenquote auch für Kreisvorstände einführen. Das hat die Parteibasis auf dem Parteitag deutlich abgeschwächt, die Verbindlichkeit entfiel. Ist der Versuch, die Partei weiblicher zu machen, von der Basis abgelehnt worden?
Blume: Nein, das Ziel tragen alle mit. Man darf nicht stehen bleiben, es ist heute doch selbstverständlich, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in Politik und Wirtschaft teilhaben können sollen. Für uns als CSU ist es an manchen Stellen da noch eine Wegstrecke, die wir zurücklegen müssen. Wir sind schon weit gekommen, aber noch nicht an allen Stellen zufrieden. Wir wollen mehr weibliche Mitglieder bekommen und auch dafür sorgen, dass sie auch in den Kreisvorständen mehr Möglichkeiten haben.
Sidekick: Aber gibt es da nicht eine Differenz zwischen Parteivorstand und der Basis, wenn die Parteibasis jetzt gesagt hat, eine verbindliche Frauenquote will sie nicht?
Blume: Wie gesagt, das ist eine Wegstrecke, die wir noch vor uns haben. Wir wollten einen großen Schritt gehen, jetzt gehen wir zwei Schritte hintereinander. Entscheidend ist, dass man sich an so einer Frage nicht zerlegt, sondern sagt, die Richtung stimmt, und wenn es an manchen Stellen vor Ort zu Überforderung der Parteibasis kommt, weil es zum Beispiel gar nicht genug weibliche Mitglieder gibt, dann muss man das ernst nehmen, aber dann ist das Ziel nicht falsch.
Sidekick: Zum Schluss: Warum ist es gerade für junge Menschen interessant, die CSU zu wählen?
Blume: Weil wir eine Partei sind, die das Land zusammen hält, eine Partei zwischen den Extremen von Links und Rechts, eine Partei der Mitte. Nicht so extrem, wie die Grünen oder gar die Linkspartei auf der linken Seite und nicht so extrem wie die Populisten auf der rechten Seite. Weil wir eine Partei sind, die nicht nur redet, sondern auch handelt. Wir stehen in Verantwortung in Bayern, Deutschland und Europa. Und weil wir seit unserer Gründung vor fast 75 Jahren uns immer als Anwalt der jungen Generation verstanden haben. Ich glaube, das ist auch einer der Gründe, warum Bayern heute so gut dasteht.
Sidekick: Vielen Dank für das Interview!
Interview: Noel Boldin und Sebastian Bauer, beide Q11
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