In einem kleinen Besprechungsraum im Bereich der Grünenfraktion Landtag haben wir uns am Buß- und Bettag, dem 20. November 2019 mittags mit Frau Dr. Sabine Weigand getroffen und unter anderem über ihre neue Aufgabe im Landtag, die Umweltpolitik, die Bildungspolitik und den Denkmalschutz gesprochen. Dieses ganze Interview erscheint hier jetzt als Ergänzung zur Printausgabe 1/2020, in der es auszugsweise eingebunden ist.
Beitragsbild: Sebastian Bauer
Dr. Sabine Weigand ist Schwabacher Stadträtin und seit 2018 für die Grünen Abgeordnete des Bayerischen Landtages. Die Historikerin und Autorin ist denkmalschutzpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag und Mitglied im Wissenschaftsausschuss. Sie kandierte 2018 für den Landtag im Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach und war zu diesem Anlass bereits im „Sidekick“-Interview.
Sidekick: Sie sind seit ziemlich genau einem Jahr im Landtag. Welche Ihrer Erwartungen haben sich erfüllt, welche besonders nicht?
Zunächst einmal war das Jahr unglaublich anstrengend, besonders der Anfang. Ich musste auch noch mein Buch parallel zu Ende schreiben und hatte so im ersten halben Jahr praktisch zwei Jobs. Mein Akku war leer. Ich bin ziemlich krank geworden, weil ich zeitlich einfach überfordert war. Klar hatte ich kommunalpolitische Erfahrung, aber im Landtag gehen die Dinge noch einmal anders. Du kommst in eine neue Organisation, bekommst einen neuen Job mit neuen Aufgabenbereichen. Das geht mit den ganz normalen Gegebenheiten los: In welchem Saal sind die Sitzungen, wo geht es in die Landtagsgaststätte, wo ist das Archiv, wie lange dauert das Plenum? Man muss sich aber auch in den Strukturen des Landtages zurechtfinden, also herausfinden, welche Möglichkeiten man zur Einflussnahme hat. Es gibt z.B. unterschiedliche parlamentarische Initiativen. Da musste ich lernen, was eine AzP und eine SAN ist und wer in welchem Fall meine Ansprechpartner sind. Es dauert einfach, bis man sich an diese neuen Dinge gewöhnt.
Sidekick: Was hat Sie besonders überrascht und was konnten Sie für sich besonders lernen?
Es gibt viele Dinge, die man lernen muss, weil es in der Kommunalpolitik etwas lockerer, weniger reglementiert zugeht. Das ist im Landtag ganz anders. Man hat sehr viele bürokratische Vorgaben und Vorschriften, die man bei jedem Schritt beachten muss. Zum Beispiel muss man wissen, dass man eine Anfrage zum Plenum nur in Wochen einreichen kann, in denen am Dienstag kein Plenum stattfindet. Dass man nur drei Fragen stellen darf, dass einem bei diesen die Diktion bis hin zu einem einzelnen „und“ vorgegeben wird. Es wird vorgegeben, wie man die Fragen unterteilen darf, dass bei der SAN eine Vorrede steht, die aber bei der kleinen Anfrage wiederum nicht stehen darf. Der Landtag besteht in großen Teilen aus Bürokratie und Reglementarien. Das muss natürlich auch so sein, weil sonst jeder macht, was er will. Das wäre auch für die Mitarbeiter in den Ministerien ganz schwierig, wenn jeder seine Frage einfach formlos einreichen würde. Aber das muss man alles erst einmal lernen. Man gewöhnt sich daran. Diese ganzen Formalia sind unbequem und bis zu einem gewissen Grad wohl notwendig. Eine weitere Umstellung: Ich war noch nie in meinem Leben Arbeitgeberin und habe jetzt drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich anstellen musste. Da fällt man plötzlich in eine ganz neue Rolle hinein. Und auch innerhalb der Fraktion muss man seinen Platz definieren. Man muss wissen, in welches Aufgabengebiet man gerne möchte. Wir haben zu Beginn eine Liste mit Möglichkeiten bekommen, mit verschiedenen Bereichen, in denen wir arbeiten und eine Sprecher- oder Sprecherinnenfunktion einnehmen möchten. Bei mir war der Denkmalschutz schnell klar. Als Historikerin bin ich dafür prädestiniert. Das ist zwar ein Thema, das bei vielen wenig präsent ist. Es gibt aber nichts Nachhaltigeres als den Denkmalschutz – insofern ist das auch ein grünes Thema. Graue Energie, Bauschutt, Bauen im Bestand. Warum muss man Jahrhunderte alte, mit nachhaltigen Materialien gebaute Gebäude abreißen und an ihrer Stelle etwas Neues hinstellen, mit Styropordämmung und Kunststofffenstern, das dann keine drei Generationen überdauert? Das ist Ressourcenverschwendung. Man kann alte Gebäude nachhaltig sanieren und einer zeitgemäßen Nutzung zuführen. So habe ich also meine Nische schnell gefunden. Der Nachteil war allerdings, dass dieses Thema vorher noch keiner beackert hat und es keine Referenten gibt, die da zuarbeiten. Bei den Grünen gibt es ja nicht nur die Abgeordneten, die Ihr nach außen wahrnehmt, und vielleicht noch ein paar Mitarbeiter. Wir haben einen Apparat hinten dran aus fachpolitischen Angestellten der Grünen, die in ihren Ressorts Spezialisten sind, zum Beispiel für Landwirtschaft, Bildung oder Soziales. Aber einen Referenten für Denkmalschutz gibt es nicht. Die Referenten sind geballtes Fachwissen, weil die auch über die Legislaturen bleiben. Die geben einem den nötigen Input. Und wenn man da niemanden hat, muss man sich alles selber erarbeiten. Ich bin in vielen Bereichen völlig autark. Das ist oft schön, weil man sich seine Straße selbst bauen kann, aber man muss halt auch hinlangen und die Steine selber schleppen. Am Anfang waren wir ziemlich beschäftigt zu schauen, wo überhaupt die Punkte sind, an denen wir ansetzen können. Inzwischen sehen wir die Straße vor uns. Jetzt müssen wir noch daran arbeiten. Das geht inzwischen sehr gut. Nach einem Jahr bin ich im Landtag voll angekommen. Ich fühle mich jetzt auch sehr wohl, in der Fraktion herrscht ein super Klima. Bei uns MdLs gibt es keinen Streit, kein Hauen und Stechen. Klar kommt man mit dem einen persönlich besser, dem anderen weniger gut klar. Und man hat mit dem einen fachlich mehr Berührungspunkte als mit dem anderen, arbeitet manchmal eng zusammen. Es ist ein schönes Gefühl, ein Teil dieses Ganzen zu sein.
Denkmalschutz: „Es gibt nichts Nachhaltigeres“
Sidekick: Kommen wir kurz zum Kultur- und Denkmalschutz. Wofür braucht man eigentlich Kultur- und Denkmalschutz? Man kann natürlich sagen: Denkmalschutz ist vor allem teuer, man muss viel sanieren, stattdessen könnte man etwas Praktischeres hinbauen.
Macht doch mal die Augen zu und denkt Euch euren Heimatort ohne die Denkmäler. Was bleibt da noch übrig? Lebt ihr da dann gern, weil es da so ein schönes Gewerbegebiet gibt, oder weil die Tankstelle so toll ist? Was bleibt denn noch übrig von der Schwabacher Innenstadt, wenn Ihr über den Marktplatz geht und die Denkmäler sind nicht mehr da? Die Denkmäler geben uns die Identität, die wir in dieser schnelllebigen Welt brauchen, die viele überfordert. Denkmäler geben uns Wurzeln, sind unsere Anker in die Vergangenheit und haben uns etwas zu erzählen. Das vergisst man immer, wenn man sagt, reißt doch den alten Schuppen weg. Aber was steht dann stattdessen da? Ein gesichtsloses Gebäude mit Versicherungsbüros und Anwaltskanzleien? Was vermittelt Euch das? Was schickt Euch ein Neubau für eine Botschaft? Die ist doch eigentlich nicht da. Zu Denkmälern gehören ja nicht nur Schlösser und Burgen, dazu gehören die Häuser in der Altstadt. In jedem einzelnen haben tausende Leben stattgefunden, wurde gelacht, gelitten, geliebt, gestritten, geboren, gestorben. Da ist doch die Seele eines Gebäudes, das dir damit auch eine ganz andere Verortung gibt, wenn du einziehst. Denkmäler geben den Menschen etwas. Nicht nur, wenn es z.B. um Tourismus geht. Die Leute fahren nicht nach Nürnberg, weil es da gute Bratwürste gibt – na gut, die sind auch prima – aber die wollen zuallererst die Burg, die Lorenzkirche und den Hauptmarkt sehen, obwohl da schon so viel durch die Bombardierungen 1945 zerstört worden ist. Und das Dokuzentrum, das Reichparteitagsgelände – Denkmäler von eminenter Bedeutung für uns alle. Nochmal: Warum soll ich ein Haus, das mit massivem Stein und Holz wunderbar gebaut ist und Jahrhunderte gehalten hat, wegreißen und etwas Neues hinstellen, was dann 30 Jahre bis zur ersten Sanierung hält? Denkt an die Schulen. Alles, was in den 70er-Jahren gebaut worden ist, muss heute schon wieder saniert werden. Wir bauen heute nicht mehr für die Dauer. Manche Schulen stehen sogar nach ein paar Jahrzehnten schon unter Denkmalschutz wie das WEG. Auch das hat seine Berechtigung: Denkmalschutz hat nichts mit Schönheit oder Ästhetik zu tun, sondern das Gebäude muss etwas Signifikantes über seine Zeit aussagen. Es ist doch verrückt, dass ich etwas, was ich wiederherrichten kann, sogar mit ökologischen Mitteln, weil das denkmalgerecht ist – vor 100 Jahren hat man halt noch nicht mit Styropor gedämmt –, stattdessen abreiße. Wenn ich das Haus saniere, ist das doch sehr viel nachhaltiger, als wenn ich die Ressourcen auf den Müll haue, und mit Billigmaterialien irgendetwas baue, was in der übernächsten Generation schon wieder obsolet ist und renoviert werden muss. Übrigens, ganz wichtig: Der Bauschutt macht den allergrößten Anteil unseres Zivilisationsmülls aus. Auf den Dreh, da zu sparen, sind die Architekten längst gekommen. Es gibt Broschüren von allen Architektenverbänden, in denen steht, dass Bauen im Bestand enorm wichtig ist und man das lernen muss. Altes muss wieder hergerichtet und nachhaltig in die Moderne, in eine neue Nutzung überführt werden.
Sidekick: Sollte man das Reichsparteitagsgelände Ihrer Meinung nach kostenintensiv in Stand halten und renovieren?
Beide Seiten haben gute Argumente. Ich habe mir schon viel den Kopf zerbrochen, bin letztlich der Meinung, das Geld ist dort richtig angelegt. Wir haben die große Verpflichtung – gerade in der jetzigen Zeit, in der Rechtsextremismus und Antisemitismus wieder salonfähig werden und eine Partei wie die AfD im Landtag sitzt – über die furchtbare Zeit des Nationalsozialismus zu informieren. Hier am Reichsparteitagsgelände können wir den Größenwahn der Nazis vermitteln: dieses Wahnwitzige, dieses Bombastische, diese unglaubliche Selbstüberschätzung und Verblendung. Man muss sich vergegenwärtigen, dass dieses Gelände so groß war wie die gesamte Nürnberger Altstadt. Dazu fällt mir Cäsarenwahn ein. Uns muss klar sein, dass die letzten Zeitzeugen in absehbarer Zeit sterben. Die einzigen Zeugen der Zeit, die wir dann noch haben, sind die steinernen. Wenn wir das verfallen lassen, kommen wir meiner Meinung nach unserem Auftrag nicht nach, immer aktiv aufzuarbeiten, immer aktiv zu vermitteln, was war damals, was darf nie wieder passieren. Es gibt natürlich den Einwand, dass das Reichsparteitagsgelände ein Täterort ist. Und eines ärgert mich bei der Sache schon: Bayern pumpt momentan viel Geld in diese Täterorte – auf dem Obersalzberg wurde das Finanzkonzept enorm überschritten. Das Geld ist dort zwar richtig angelegt, aber man darf dann auch die Opferorte nicht vergessen. Und die führen momentan kein finanziell so gesegnetes Dasein. Das ist mein Kritikpunkt: Die Opferorte sind eigentlich viel wichtiger. Ob das Flossenbürg, Dachau oder die HuPflA in Erlangen ist, für die ich mich eingesetzt habe, für den Erhalt des Kopfbaus, in dem tausend Menschen jämmerlich verreckt sind, weil sie von den Nazis als unwertes Leben kategorisiert worden sind. So etwas dann abzureißen, dass passt nicht zusammen. Was auch unbedingt gesagt werden muss: Es ist nicht damit getan, 80 Millionen in den baulichen Erhalt der Zeppelintribüne zu stecken. Wir brauchen hinterher genügend Geld, um dieses Denkmal auch zu bespielen. Wir können es nicht einfach herrichten und den Leuten unkommentiert vor die Nase setzen, sondern wir brauchen Historiker und Führungen, eine didaktische Aufarbeitung, um anhand dieses Bauwerkes zu vermitteln, was der Nationalsozialismus bedeutet hat. Wenn wir da dann das Knausern anfangen – was meistens so ist – dann ist das ganz schlecht. Der Freistaat muss die Stadt Nürnberg bei der Finanzierung langfristig unterstützen, damit da Leute eingestellt werden, die gute Führungen machen, die qualifiziert Ausstellungen dazu machen und das Gelände bespielen und vermitteln. Gerade weil da auch viele Touristen aus dem Ausland kommen, die ganz wenig Ahnung haben. Und weil es in Deutschland Menschen gibt, die sich nicht dafür schämen, wenn sie sich mit dem Hitlergruß auf die Rednertribüne stellen.
Umwelt: „Wir können es nicht jedem einzelnen recht machen.“
Sidekick: Hier bei Schwabach und in unserer Region gibt es viele Diskussionen über die Stromtrasse, die hier vorbeigeführt werden soll: die Juraleitung. Sollte die in der derzeitig vorliegenden Form verwirklicht werden?
Zum einen: Momentan ist es so, dass sich sowohl TenneT als auch die N-ERGIE dahingehend geäußert haben, dass diese Leitung womöglich gar nicht notwendig ist. Baut Ihr ein Haus, wenn ihr noch gar nicht wisst, ob Ihr da einziehen wollt oder was Ihr damit anfangen sollt? Nö. Das ist sinnlos, und das wollen wir nicht. Jetzt muss erst einmal eine Entscheidung her, ob wir die Möglichkeit haben, anderweitige Lösungen zu finden, und ob wir diese Trasse wirklich brauchen, und wenn ja, in welcher Stärke. Das müssen Experten entscheiden und vorher brauchen wir noch gar nicht zu spekulieren, wo es hinkommt. Dann, zum zweiten, haben wir das Abstandsproblem, egal, wo wir die Leitung entlang schicken. Das lässt sich in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland gar nicht vermeiden, dass wir da immer in Probleme kommen. Lösung könnte die teilweise Erdverkabelung sein. Und dann muss man wohl am Ende schauen, wo die Leitung am wenigsten wehtut. Aber ganz ehrlich – ich kann da nicht lügen, es wird immer Verlierer bei so etwas geben. Wir müssen unbedingt versuchen, das so verträglich wie möglich hinzukriegen. Ich kann mich jedenfalls nicht hinstellen wie mein Kollege Volker Bauer von der CSU und sagen „Not in my back yard“, baut das Ding woanders, im anderen Wahlkreis sind mir die Leute wurscht, die wählen mich ja nicht. So kann und will ich das nicht sehen. Ganz generell bin auch ich als Landtagsabgeordnete auf die Informationen angewiesen, die von den Fachleuten kommen. Und da prasselt momentan von allen Seiten alles auf uns ein. Jeder bringt Studien, die ganz toll sind, jeder sagt, der andere hat nicht recht. Das Problem ist ganz generell: Die Elektrifizierung wird galoppierend voranschreiten. Der Strom muss dahin, wo er gebraucht wird. Wir können nicht gleichzeitig überall mit dem E-Zug hinfahren wollen, autonomes Fahren voranbringen, in der Landwirtschaft den Traktor über den PC steuern, aber nirgends Masten und Kabel hinstellen. Das geht halt nicht. Der einzige Weg aber, das ist sicher, sind die erneuerbaren Energien.
Sidekick: Glauben Sie, dieser Konflikt könnte eine Gefahr für die Beliebtheit der Grünen werden, wenn sie mit der Realpolitik in Regierungsverantwortung konfrontiert würden?
Es ist insofern schwer, weil sehr viele Menschen sehr viele Hoffnungen auf uns setzen, wie jetzt bei der Trassenführung. Und wir wissen, dass es viele Ängste bei den Betroffenen gibt. Die nehmen wir sehr ernst. Das ist eine große Verantwortung, die wir da tragen. Und wir werden alles tun, um dieser Verantwortung gerecht zu werden und die Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Aber eines ist klar: Selbst wenn wir allein regieren würden, könnten wir es nicht jedem Einzelnen recht machen. Und so schnell werden wir nicht allein regieren. Wir werden Koalitionen eingehen müssen. Politik ist nach wie vor die Kunst des Machbaren. Man muss in Verhandlungen versuchen, möglichst viel von seinen Zielen durchzusetzen. Das werden wir selbstverständlich tun und wir stehen in den Startlöchern. Wir wollen und wir können regieren. Wir haben aber in Deutschland Gott sei Dank keine Diktatur, in der wir wie in China sagen können, da wird das Kraftwerk gebaut, da machen wir den Staudamm hin, und ihr haltet jetzt alle das Maul und werdet umgesiedelt. Das können und wollen wir in einer Demokratie auch nicht. Da musst du immer gucken, was realisierbar ist, was die Menschen auch akzeptieren. Und das braucht auch manchmal Zeit, und die haben wir bald nicht mehr. Das ist das Dilemma. Ich sehe, dass gerade „Fridays For Future“ da sehr radikale Forderungen haben. Das ist gut und richtig so, und sie haben allen Grund dazu. Aber sie müssen auch verstehen, dass man nicht hundert Prozent davon umsetzen kann. Zumindest nicht in der kurzen Zeitspanne. Man muss ein Problem angehen und schrittweise lösen, so schnell es halt irgendwie geht. Das ist uns völlig klar. Wir twittern ja nicht irgendwo im grünen Himmel herum, sondern wir sitzen hier unten und machen Politik. Wir möchten dringend etwas verändern, aber wir können auch die grundsätzlichen Dinge der Welt nicht in den nächsten Wochen und Monaten verändern. Selbst wenn wir die dezentralisierte Stromproduktion über Wind und Sonne mit Macht forcieren, und das ist das einzig Sinnvolle, wäre es ein Trugschluss, dass wir keine Leitungen bräuchten. Wir brauchen da eher mehr. Vielleicht sind die einzelnen Leitungen dann schwächer als die aktuell geplante TenneT-Leitung bei uns. Aber wir können uns die Leitungen generell nicht ersparen.
Sidekick: Die Grünen sind sehr aktiv, auf Bundes- und Landesebene Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz voranzutreiben. Was ist auch auf der Ebene der Kommunen notwendig und was muss Schwabach da insbesondere tun?
Die Kommunen können ganz viel tun. Das Problem ist: Das kostet meistens auch Geld. Und die Kommunen haben meist keinen großen finanziellen Spielraum. Zum Beispiel durch die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung fehlt da massig Geld. Und die Sozialausgaben werden immer höher. Die Baulasten durch Sanierungen von Schulen und Kindergärten und und und. Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfen bei Maßnahmen, die sie für das Klima durchführen. Da kann man als Staatsregierung und als Bund unterstützen, indem man Fördergelder bereitstellt. Zum Beispiel für energetische Konzepte oder ein neues Mobilitätskonzept mit Elektrobussen. Wir werden jetzt zum Beispiel mit der SPD ein Konzept für Togo-Behältnisse in Schwabach einbringen, um Müll zu vermeiden. Das sind kleine Bausteine letztendlich, aber man muss ja irgendwo anfangen und auch der kleinste Beitrag zählt. Da kann jede Kommune Anstrengungen unternehmen. Das geht schon damit los, dass man nicht noch einmal ein Gewerbegebiet ausweist oder das nächste Wohngebiet auf der grünen Wiese, sondern schaut, wo im Baukataster Lücken sind, wo man hinbauen kann, ohne zu versiegeln. Wir können ein kommunales Verkehrskonzept schaffen, indem wir mehr Radwege bauen und Busse elektrifizieren. Es muss halt der politische Wille da sein.
Sidekick: Wie weit ist Schwabach? Ist da noch viel Nachholbedarf im Vergleich zu anderen?
Wir liegen sicherlich nicht schlechter als andere Kommunen, aber da gibt es noch ganz schön Handlungsbedarf. Ein Klimamanager: 40 Stunden und nicht bloß halbtags. Man muss einfach dieses Thema auf eine andere Dringlichkeitsstufe heben. Die Grünen haben kürzlich einen „Klimacheck“ beantragt, bei dem jede neue politische Maßnahme auf ihre Auswirkungen aufs Klima hin geprüft wird. Das ist wichtig. Ja, die Stadtwerke haben ein kleines Angebot mit nachhaltigem Strom. Aber man kann sich beim Thema Klima noch weit besser und innovativer aufstellen. Und wenn das Thema eine höhere Priorität bekäme in der Kommune, zum Beispiel weil Grüne mitregieren oder den Bürgermeister stellen, dann ginge da wesentlich mehr voran. In Schwabach habe ich immer noch das Gefühl, Priorität hat die Wirtschaft, und dann die Wirtschaft und dann die Wirtschaft. Und dann denkt man vielleicht einmal an irgendwelche anderen Dinge, zum Beispiel die Wirtschaft. Natürlich ist Wirtschaft wichtig und wir brauchen in Schwabach Betriebe, die Steuern zahlen und Geschäfte, in denen eingekauft wird. Aber auch die Wirtschaft braucht neue, grüne Konzepte, sie wird sich in den nächsten Jahrzehnten völlig neu positionieren müssen. Und dass weiß man dort auch. Die Autoindustrie ist momentan mitten in einer immensen Umstellungsphase und erkennt heute ihren Riesenfehler, dass sie lieber betrogen als nachgedacht und neue, grüne Konzepte entwickelt hat. In Industrie und Wirtschaft warten jetzt alle dringend darauf, dass aus der Politik die Signale kommen, die Vorgaben gesetzt werden. Wir Politiker sind doch verantwortlich für die Ziele der Zukunft, nicht die Wirtschaft. Denn das Ziel der Wirtschaft wird immer nur sein: Gewinn, Gewinn, Gewinn. Die Wirtschaft kann aber in Zukunft weiter Gewinne machen, nur auf anderen Wegen und mit anderen Methoden. Und da muss die Politik Impulsgeber sein.
Sidekick: Eine ganz grundsätzliche Positionierung: Sind Sie eher für die Einführung einer CO2-Steuer oder eines Zertifikatehandels?
Ganz klar die CO2-Steuer. Denn mit Zertifikaten hin und her zu handeln, da gibt es so viele Möglichkeiten, aus der Verantwortung auszubüchsen. Da wird nur hin- und herverschoben. Aber wenn ich konkret eine Steuer zahle, für das, was ich verbrauche, dann muss der, der viel verbraucht, mehr zahlen, als der, der wenig verbraucht. Das ist für mich die gerechteste Lösung, die wir haben können. Der Zertifikatehandel begünstigt auch wieder die Großindustrie.
Sidekick: Sie sagen „gerecht“. Würde durch eine Steuer CO2-Verbrauch nicht auch wieder zu einem Privileg werden, also dass wohlhabendere Menschen sich das eher leisten können, als solche die nicht so viel verdienen?
Da muss man Methoden des Ausgleichs finden. Es darf nicht passieren, dass der Rentner, der im Altbau wohnt und wegen der Energieverluste viel heizen muss, benachteiligt ist. Das wird dauern, bis alle Schrauben justiert sind, aber ich glaube, das ist zu machen. Wir müssen jetzt halt einmal anfangen und sagen, wir schlagen diesen Weg ein. Dann folgt die Feinjustierung.
Bildung: „Heute ist das einfach anders.“
Sidekick: Themawechsel zur Bildungspolitik. Im Kontext der Debatte zu den Aufgaben der Schule, die immer komplexer werden, haben wir auch von einigen Lehrern den Wunsch nach einer gebundenen Ganztagsschule gehört. Wie stehen Sie dazu?
Ja, definitiv sollte es die geben. Der Schule fallen heute gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu, die vorher in der Familie stattgefunden haben. Wie benimmt man sich ordentlich, achtet man andere und behandelt sie mit Respekt, steht man in der U-Bahn noch auf, wenn ein älterer Mensch kommt? Wie ernährt man sich und kocht gesund, wie lebt man zusammen mit anderen? Das sind die sogenannten Alltagskompetenzen. Auch braucht es ein Unterrichtsfach Digitalisierung, Umgang mit PC und Social Media. All dies muss meiner Meinung nach jetzt in die Schulen, auch wenn manche sagen, das ist nicht deren Aufgabe. Aber irgendeiner muss es den Kindern beibringen. Und wenn es daheim nicht geht, dann ist es die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen. Und dazu brauchst du mehr Zeit und mehr Lehrer, die Forderung ist damit ganz klar verbunden. Der gebundene Ganztag ist sinnvoll, weil bei vielen Kindern, wenn die um eins aus der Schule kommen, niemand daheim ist. Beide Elternteile sind berufstätig. Meine Mutter war noch daheim, weil mein Vater genug Geld verdient hat und es damals stolz hieß: Meine Frau muss nicht arbeiten. Und wenn meine Mutter nicht da gewesen wäre, wäre meine Oma da gewesen. Das waren andere Zeiten. Heute ist das einfach anders. Also muss man versuchen, die Kinder auch nachmittags zu betreuen, auch damit besonders die gefördert werden können, die sich schwer tun. Das sind ja meistens die aus den finanziell schlechter gestellten Familien, denen niemand die Nachhilfe bezahlen kann. Damit sorgt man für Bildungsgerechtigkeit. In anderen Ländern ist das schon längst so und funktioniert prima. Ich bin aber der Meinung, dass, wenn so ein gebundener Ganztag um vier oder fünf vorbei ist, die Kinder nicht noch Hausaufgaben machen müssen. Mein Sohn war im ersten G8-Jahrgang. Das empfand ich bei ihm als große Belastung, dass er um vier heimkam und dann noch Hausaufgaben hatte. Dass Kinder mit 10, 11, 12 Jahren schon eine 40-Stunden-Woche haben, ist nicht in Ordnung. Wenn man das beachtet, ist der gebundene Ganztag, glaube ich, der sinnvolle Weg. Dann kann man den Kindern auch Angebote mit Sport, Musik oder anderem bieten, was die Kinder daheim nicht bekämen, weil sich die Eltern nicht kümmern oder kein Geld haben für Klavierstunden. Das ist ganz wichtig.
Sidekick: Vielleicht können Sie als Autorin dazu etwas sagen. In der Schule müssen wir Gedichte, Dramen und Ähnliches analysieren. Viele Mitschüler halten das für unnötig, weil sie das in ihrem Alltag nicht bräuchten. Warum macht man das oder muss man das überhaupt machen?
Ich halte Deutschunterricht generell für extrem wichtig, unabhängig von den Texten, die ihr bearbeitet, um Sprache zu pflegen. Es gibt so Foren, da stelle ich manchmal dumme Fragen, wie kriege ich die und die Schraube irgendwo auf. Und da kommen dann Zuschriften. Da denke ich mir oft: Ojeoje. Die wissen zwar, wie man eine Schraube aufbringt, und es ist auch total nett, dass sie mir helfen. Aber sprachlich können sie es nicht so formulieren, dass ich´s kapiere. Eins muss uns allen klar sein: Das Leben besteht aus Kommunikation, und die zumeist aus Sprache! Wir brauchen alle ein gewisses sprachliches Level, wenn wir aus der Schule kommen. Das ist ganz wichtig, egal welche Texte wir im Deutschunterricht lesen. Besonders wichtig ist das ist der Mittelschule. Im Gymnasium, finde ich, könnte man den Lehrplan, bezüglich dessen, was man liest und womit man arbeitet, durchaus überarbeiten. Es gibt Klassiker, auf die man nicht verzichten sollte, weil die zur Grundbildung dazugehören. Werke wie „Homo Faber“ oder „Bahnwärter Thiel“ sagen dir etwas über die Befindlichkeiten des Menschen und der Gesellschaft. Das ist ganz wichtig. Ob man jetzt das Drama x oder y von Schiller in den Unterricht nimmt, ist mir ehrlich gesagt relativ egal. Und den ganzen Faust zu lesen, das halte ich jetzt auch für übertrieben. Aber ich finde, man muss den Faust in Exzerpten und von der Thematik her zumindest behandeln. Den Faust zwei kapiert eh keiner, den kann man sein lassen. Aber im Faust geht es ja um menschlich-geistige Dimensionen. Da geht es nicht bloß um Sprache, und wie formt man einen Satz und wo ist das Komma. Da geht es auch um moralisch, philosophisch und gesellschaftlich bedeutsame Dinge. Im Faust steckt unsere ganze Kultur. Dafür ist der Deutschunterricht da und kann vieles ersetzen, was du früher in einem Religionsunterricht gelernt hast. Das finde ich wichtig. Wir konnten in der Oberstufe zum Beispiel sagen, was wir gerne lesen würden. Wir haben Sartre und Camus ausgewählt, was damals genial war, was aber nicht in einen Deutschunterricht hinein muss, sondern eigentlich in Ethik oder Philosophie gehört. Der Lehrer hat sich damals einfach getraut, vom Lehrplan abzuweichen. Ob sowas heute noch ginge, weiß ich nicht. Ganz generell kommt es auch immer darauf an, wie man einen Text vermittelt. Wenn du einen guten Lehrer hast, kann der aus allem etwas herausholen, was sinnvoll ist.
Sidekick: Welches Buch – ein Buch und ihre Bücher ausgenommen – sollte man in der Schule unbedingt lesen?
Oh Mann, das ist total schwierig. (denkt nach) Homo Faber ist schon gut.
Rente: „Dass auch Beamte und Selbstständige etwas einzahlen.“
Sidekick: Wie muss sich das Rentensystem ändern im Hinblick auf die häufigeren zurückliegenden Ausgabensteigerungen, jüngstes Beispiel die Grundrente?
Mit der Grundrente ist ja schon einiges passiert. Für mich ist eines der großen Grundprobleme der Rente, dass Altersarmut weiblich ist, weil Frauen in den vergangenen fünfzig Jahren meistens nicht durchgängig Vollzeit gearbeitet, sondern Kinder erzogen haben. Da gingen und gehen heute noch Karrieren verloren. Die Männer ziehen durch und die Frauen machen Pause und arbeiten dann halbtags. Die kommen gar nicht in Verdienstbereiche, wo die Rente dann zum Leben reicht. Da braucht es einen Ausgleich, der über die Grundrente hinausgeht. Und wir müssen ein Rentenfinanzierungssystem bekommen, das für die nächsten 50 Jahre trägt. Und da gehört für mich dazu, dass auch Beamte und Selbstständige etwas einzahlen. Denn das ist etwas, was ich für die Gemeinschaft und den Staat tue. Das ist in anderen Ländern selbstverständlich. Es kann nicht gehen, dass ganze Berufsbereiche sich herausnehmen können und sagen, wir bekommen eine Pension und uns geht es gut, oder als Selbstständiger habe ich für mich vorgesorgt, und die anderen gehen mich nichts an. So kann es in einer solidarischen Gesellschaft nicht laufen. Ich glaube, das Modell, das die in Österreich haben, ist ganz praktikabel. Die Renten sind wesentlich höher und Altersarmut haben wir in dem Ausmaß, in dem wir es hier haben, nicht. Da muss man halt mal ran ans Eingemachte. Natürlich muss bei der Rente dringend etwas passieren wegen der demographischen Entwicklung. Mit dem jetzigen System wird sich das in 10 bis 15 Jahren nicht mehr finanzieren lassen.
Sidekick: In Österreich besteht das Rentensystem größtenteils aus einem Kapitaldeckungsverfahren. Was halten Sie davon, dass man den Generationenvertrag absichert und die Möglichkeit schafft, dass die Renten für jeden einzelnen in Zukunft höher werden können und das System finanziert bleibt?
Dafür bin ich nicht gut genug drin in der Materie, um das zu sagen. Da müsstet ihr einen Banker fragen. Nach allem, was ich weiß funktioniert das bei den Österreichern passabel, genauso wie man beim Bildungssystem nach Skandinavien schauen kann. Man muss ja nicht das Rad neu erfinden. Meistens wird ja schon irgendwo etwas praktiziert, was man als Leitlinie hernehmen kann. Man muss sich halt mit offenen Augen umschauen.
„Natürlich nervt man sich auch mal.“
Sidekick: Mit Baerbock und Habeck sind zwei Realos an der Spitze der Grünen. Es kann der Eindruck entstehen, dass die Realos die Oberhand gewonnen haben. Glauben Sie, dass, wenn der Aufschwung der Grünen abebbt und die Grünen vielleicht in der Regierung sind, alte innerparteiliche Konflikte wieder aufbrechen könnten?
Diese Realo-und-Fundi-Geschichte hat doch schon so einen Bart. Es gibt Leute, die sind pragmatischer eingestellt und andere weniger, es gibt welche, die sind ein bisschen linker als andere, aber inzwischen ist da so viel Unterschied nicht mehr. Ich finde, wir brauchen unbedingt die Leute, die radikaler und idealistischer – „fundamentalistischer“ denken, für die Ideen. Und wir brauchen auch welche, die die Ideen dann so aufbereiten und umsetzen, wie sie eben unter den realen Gegebenheiten umsetzbar sind. Das befruchtet sich gegenseitig. Natürlich nervt man sich auch einmal. Ich denke mir auch manchmal: Ey, Fridays, Ihr meint, das geht immer so leicht. Dann setzt Euch doch einmal her und schaut die ganze Zeit dem Söder zu da vorne und stellt euch hin, haltet eine Rede und lasst über Eure Anträge abstimmen und seht zu, wie jedes Mal alle abgelehnt werden. Und wenn euch das hundert Mal passiert, dann seid ihr in der Politik angekommen. Es ist halt nicht ganz so einfach, wie es von außen aussieht. Manche Fridays sagen, die hocken da vorne und sind faul und träge und behäbig geworden und die haben keine Ideale mehr und lassen sich korrumpieren. Das tut uns weh. Wir wissen doch auch, dass wir alle keine Zeit mehr haben und die jungen Leute ein Recht auf eine gute Zukunft. Wir tun schon, was wir können. Man muss sich halt gegenseitig ein bisschen verstehen, dann geht das schon. Insgesamt gesehen hat es bei den Grünen jedenfalls noch nie so viel Verständnis zwischen den beiden Lagern, wenn man das so nennen will, gegeben. Ich kann mich noch an ganz andere Zeiten erinnern, wie man sich in den 80ern gefetzt hat, mein lieber Scholli!
Sidekick: Sie glauben also das hält dauerhaft?
Es wird in jeder Partei, so wie es in der CDU einen Sozialflügel und den Seeheimer Kreis gibt, die Ränder geben. Das ist doch völlig normal, dass es in einer Partei auch verschiedene Meinungen geben muss. Das wäre doch total langweilig, wenn sich alle immer bloß in der Mitte verorten und die gleichen Ideen haben. Das gehört ja dazu, dass die Ideen an den Rändern stehen und dann verbunden werden zu einem guten Konzept.
Sidekick: Wird es in absehbarer Zeit eine Kanzlerin Baerbock oder einen Kanzler Habeck geben?
Wenn ihr mit absehbar das kommende Jahrzehnt meint: Auf Namen will ich jetzt nicht wetten, aber eine grüne Kanzlerschaft auf jeden Fall.
Sidekick: Was wollen Sie in Zukunft noch politisch erreichen, womöglich in der Legislaturperiode?
Da bin ich wieder bei meinem Lieblingsthema. Ich möchte, dass der Denkmalschutz wieder so gestellt wird, wie er vor 30 Jahren dastand. Wir sind momentan nämlich nur auf ungefähr 20 Prozent der Mittel, die wir 1990 hatten. Da bin ich geistiger Fundi. Das will ich haben, werde ich nie kriegen. Wenn man aber momentan wenigstens ein paar Millionen mehr herausschindet, dann ist das zumindest ein Baustein auf dem Weg. Und ein weiteres meiner Ziele ist natürlich, dass wir mit der Klimawende in Bayern endlich vorankommen. Söder macht immer große Sprüche, aber wenn man genau hinschaut, ist nichts passiert. Ich fürchte, dass CSU und FW in den nächsten vier Jahren weiter nur so tun werden, als ob sie grüne Politik machen wollen. Jetzt kommt der Aiwanger und ist auf einmal für die Aufhebung der 10-H-Regel, aber das wird die CSU nie kippen. Die werden sich niemals die Blöße geben, zu sagen, das war Quatsch, was wir gemacht haben und die Grünen hatten recht. Klimatechnisch etwas voranzubringen geht bloß, wenn in der Breite die Macht der CSU gebrochen wird. Ich fahr mit meiner Denkmalschutztour überall herum, in kleine Städte und Dörfer. Überall sind die Bürgermeister von der CSU oder vielleicht einmal Freie Wähler. Vorhin haben wir darüber gesprochen: An der Basis der Kommunen muss es losgehen. Der OB muss sagen, ich lasse jetzt mal einen Elektrobus fahren, stelle den ÖPNV um und erhöhe dafür die Parkgebühren in der Innenstadt. Aber solange die Kommunen CSU-regiert sind, geht nichts. Darum brauchen wir die Revolution von unten, über die Wähler. Es gibt noch viele Gemeinderäte, in denen kein einziger Grüner sitzt. Das muss sich ändern, damit wir endlich wirklich mit guter Klimapolitik loslegen und was bewirken können. Momentan ist das nur Zukunftsmusik, aber vielleicht sieht das nach den Kommunalwahlen schon besser aus…
Sidekick: Frau Dr. Weigand, vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Noel Boldin und Sebastian Bauer, beide Q11
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